Berlin (AFP) — Die Hartz-IV-Sätze steigen zum Januar etwas stärker als bislang bekannt. Alleinstehende Erwachsene erhalten künftig 446 Euro monatlich, das sind 14 Euro mehr als aktuell, wie das Bundesarbeitsministerium am Dienstag mitteilte. Der Regelsatz für Jugendliche ab 14 Jahren steigt demnach um 45 Euro auf 373 Euro. Sozialverbände und die Grünen kritisierten die leicht erhöhten Sätze als weiterhin viel zu gering.
Ehegatten und Partner erhalten künftig 401 Euro, Erwachsene unter 25 Jahren ohne eigenen Haushalt 357 Euro. Zudem soll der Regelsatz für Kinder bis fünf Jahre statt bisher 250 Euro im neuen Jahr 283 Euro betragen. Die endgültige Anpassung der Sätze erfolgte auf Grundlage aktueller Einkommens- und Verbraucherdaten.
Für die Sechs- bis 13-Jährigen erhöht sich der Satz um nur einen auf 309 Euro. Das Ministerium weist darauf hin, dass deren Leistung zwar im nächsten Jahr nahezu konstant bleiben wird, diese Altersgruppe aber bei der letzten Neuberechnung für das Jahr 2017 weit überproportional profitiert habe. Der Anstieg von 2016 auf 2017 habe 21 Euro betragen.
Das Ministerium wies weiter darauf hin, dass bei der Neuberechnung der Sätze die Kosten der Telekommunikation erstmals vollständig berücksichtigt würden.
Das Bundeskabinett hatte im August die Anpassung der Hartz-IV-Sätze zum Jahreswechsel beschlossen. Zu dem Zeitpunkt war geplant, dass alleinstehende Erwachsene ab Januar 439 Euro und Jugendliche ab 14 Jahren 367 Euro im Monat erhalten sollen — vorbehaltlich der nun erfolgten aktuellen Anpassung. Die Änderungen sollen nach Angaben des Ministeriums im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens über einen Änderungsantrag in den bestehenden Gesetzentwurf eingearbeitet werden.
Der Paritätische Gesamtverband kritisierte auch die neu errechneten Sätze als “realitätsfern, nicht bedarfsgerecht und viel zu niedrig”. 14 Euro mehr für alleinstehende Erwachsene und noch deutlich geringere Beträge für Kinder und Jugendliche seien “geradezu lächerlich niedrig angesichts der bitteren Lebensrealität armer Menschen in diesem Land”.
Der Paritätische warf der Bundesregierung “statistische Trickserei und unverschämtes Kleinrechnen” vor und kündigte eigene Berechnungen für einen bedarfsgerechten Regelsatz an. “Was wir bei der Berechnung der Regelsätze erleben, ist keine Statistik, sondern ihr Missbrauch”, kritisierte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider die Berechnungsmethoden.
Das Deutsche Kinderhilfswerk forderte ebenfalls eine grundlegende Reform der Regelsatzberechnung. Es müsse bedarfs- und realitätsgerecht ermittelt werden, was Kinder brauchen, erklärte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann. Bereits vor mehreren Jahren habe der Bundesratsausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik grundlegende Kritik an der Berechnungsmethode der Regelsätze für Kinder und Jugendliche geübt. Diese würden nicht wissenschaftlich belastbar ermittelt.
Der Grünen-Sozialpolitiker Sven Lehmann erklärte: “Eine Anhebung des Regelsatzes um 14 Euro für Erwachsene gleicht im Wesentlichen die gestiegenen Preise aus und verpufft damit.” An der finanziellen Notlage der Menschen ändere die Regelsatzanpassung nichts. Es sei “fahrlässig, dass die Bundesregierung die Regelsätze weiterhin politisch kleinrechnet und nichts gegen die wachsende soziale Ausgrenzung von Millionen von Menschen am unteren Einkommensrand unternimmt”, kritisierte Lehmann.
