RAVENSBURG — Die Ravensburger Bundestagsabgeordnete Heike Engelhardt wird ordentliches Mitglied in den Ausschüssen des Deutschen Bundestags für Gesundheit sowie für Menschenrechte.
Dem Innenausschuss wird Engelhardt in der kommenden Legislaturperiode als stellvertretendes Mitglied angehören. Die Besetzung der Ausschüsse wurde am Montag bekanntgegeben.
„Ich freue mich sehr, dass ich mich zukünftig im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für Menschenrechte als ordentliches Mitglied einbringen kann“, so Engelhardt in einer Pressemeldung. Es gehe jetzt darum, damit zu beginnen, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Im Bereich der Gesundheitspolitik sei jetzt zentral, die Pandemie effektiv zu bekämpfen und Corona zurückzudrängen. Weiter möchte Engelhardt sich dafür einsetzten, dass die Situation in der Psychiatrie bei der Versorgung suchtkranker Straftäter reformiert wird.
„Wir müssen im StGB an dieser Stelle Nachbesserungen vornehmen, um Rechtssicherheit zu schaffen“, so Engelhardt. Darüber hinaus möchte sich die Ravensburger Bundestagsabgeordnete für flächendeckende und gute Gesundheitsversorgung auch im ländlichen Raum einsetzten. Dazu gehören für Engelhardt insbesondere die Akut- und Notfallmedizin sowie die Geburtshilfe.
Im Ausschuss für Menschenrechte erwartet Engelhardt ein vielfältiges Aufgabengebiet. „Als Redakteurin weiß ich um die Pressefreiheit als hohes demokratisches Gut“, so die Ravensburger Bundestagsabgeordnete. Weiter gehe es um Gesundheit als Menschenrecht, die Rechte von Frauen und Mädchen oder der Schutz von Sklaverei und Folter. Im europäischen Kontext sind besonders relevant die Seenotrettung im Mittelmeer, die Lage in Belarus und die Lage von LGBTIQ in Polen oder Ungarn.