WARSCHAU (dpa) — Die ersten Antritts­be­su­che der neuen Außen­mi­nis­te­rin Annale­na Baerbock waren eher Wohlfühl­ter­mi­ne. In Warschau dürfte es dagegen um eine Reihe von Konflikt­the­men gehen.

Die neue deutsche Außen­mi­nis­te­rin Annale­na Baerbock steht an diesem Freitag in Warschau vor ihrem bislang heikels­ten Antritts­be­such. Für den Vormit­tag ist ein Treffen der Grünen-Politi­ke­rin mit ihrem polni­schen Kolle­gen Zbigniew Rau geplant.

Dabei dürfte neben der sich zuspit­zen­den Ukrai­ne-Krise und der Situa­ti­on der Migran­ten an der polnisch-belarus­si­schen Grenze auch die umstrit­te­ne deutsch-russi­sche Gas-Pipeline Nord Stream 2 ein wichti­ges Thema sein.

Die ersten Statio­nen ihrer Antritts­be­su­che dürften für die amtie­ren­de Grünen-Chefin Baerbock eher Wohlfühl­ter­mi­ne gewesen sein. In Paris beschwor sie am Donners­tag mit ihrem franzö­si­schen Kolle­gen Jean-Yves Le Drian die deutsch-franzö­si­sche Freund­schaft. In Brüssel tausch­te sie sich mit dem EU-Außen­be­auf­trag­ten Josep Borrell und Nato-General­se­kre­tär Jens Stolten­berg aus. Europa sei «Dreh- und Angel­punkt der deutschen Außen­po­li­tik», sagte Baerbock.

Anschlie­ßend traf die erste Frau an der Spitze des Auswär­ti­gen Amtes den US-Klima­be­auf­trag­ten John Kerry, EU-Klima­kom­mis­sar Frans Timmer­mans und EU-Innen­kom­mis­sa­rin Ylva Johans­son. Baerbock holt die Zustän­dig­keit für inter­na­tio­na­len Klima­schutz aus dem Umwelt- in ihr Minis­te­ri­um. Auch deshalb dürften ihr die Treffen mit den Kerry und Timmer­mans wichtig gewesen sein. Die wichtigs­ten Konflikt­the­men in Warschau:

Rechts­staat­lich­keit in der EU

Baerbock hatte schon zu Beginn ihrer Antritts­rei­se auf die Einhal­tung der Rechts­staat­lich­keit in der EU gepocht. Voraus­set­zung für ein starkes und geein­tes Europa sei, «dass wir als EU unsere Grund­wer­te ernst nehmen und die Regeln, die wir uns gemein­sam gegeben haben, auch durch­set­zen». Ohne Ungarn und Polen zu nennen, ergänz­te sie: «Gerade bei Rechts­staat­lich­keit und Menschen­rech­ten können wir nicht zulas­sen, dass Europas Funda­men­te wegbröckeln.»

In der EU gibt es seit Jahren Streit mit den Regie­run­gen von Ungarn und Polen, weil sie sich ausweis­lich etlicher Gerichts­ur­tei­le nicht an EU-Recht halten. Kriti­ker werfen Warschau und Budapest vor, die Justiz entge­gen der EU-Standards zu beein­flus­sen. So baut Polens natio­nal­kon­ser­va­ti­ve PiS-Regie­rung das Justiz­sys­tem um. Die EU-Kommis­si­on hat wegen der Refor­men Vertrags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen die Regie­rung in Warschau eröffnet.

Die umstrit­te­ne Gas-Pipeline Nord Stream 2

Angesichts der Ukrai­ne-Krise gerät auch die neue Ampel-Regie­rung wegen der umstrit­te­nen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 immer stärker unter Druck. Warschau lehnt die Gasröh­re strikt ab. Baerbock hatte im Wahlkampf in einem Inter­view gesagt: «Ich halte diese Pipeline nach wie vor für falsch, aus klima­po­li­ti­schen Gründen, aber vor allem auch geostra­te­gisch.» Zwar steht auch die FDP dem Projekt skeptisch gegen­über, die SPD ist dagegen offener. Eine Zwick­müh­le für Baerbock.

Der Chef der CDU/C­SU-Gruppe im Europa­par­la­ment, Daniel Caspa­ry, sagte der Deutschen Presse-Agentur vor dem Besuch Baerbocks in Warschau: «Man darf dennoch gespannt sein, welchen Tonfall Annale­na Baerbock in Polen anschlägt.» Konflikt­the­men seien reich­lich vorhan­den. «Ich bin gespannt, welche Zusagen die Nordstream-2-Gegne­rin Baerbock ihrem polni­schen Kolle­gen machen wird, oder ob ihre öffent­li­chen Aussa­gen dazu auf einmal verges­sen sind.»

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