STUTTGART (dpa/lsw) — Steht dem Land ein «heißer Herbst» mit landes­wei­ten Protes­ten und Gewalt bevor? Der Verfas­sungs­schutz und Innen­mi­nis­ter Strobl machen sich Sorgen, andere auch. Aber ist die Stimmung wirklich vergleich­bar mit der Zeit der Corona-Proteste?

Droht Baden-Württem­berg angesichts der Energie­kri­se und hoher Infla­ti­on eine weite­re Protest­wel­le wutent­brann­ter Menschen im Herbst? Die Krisen­stim­mung könnte sich nach Einschät­zung des Landes­ver­fas­sungs­schut­zes in teils gewalt­sa­men Demons­tra­tio­nen entla­den. Höhere Energie­prei­se, aber auch die Folgen des russi­schen Angriffs­krie­ges auf die Ukrai­ne und eine weite­re Corona-Welle könnten zu einer steigen­den Zahl von politi­schen Versamm­lun­gen führen, sagte ein Sprecher des baden-württem­ber­gi­schen Landes­am­tes der dpa.

«Dass es im Zuge des mögli­chen Protest­ge­sche­hens auch zu einer gewalt­tä­ti­gen Eskala­ti­on mit extre­mis­ti­scher Betei­li­gung kommt, kann nicht ausge­schlos­sen werden», fügte er hinzu. Auch Politi­ker und Journa­lis­ten könnten dabei in den Fokus geraten.

Dem Verfas­sungs­schutz lägen bereits Erkennt­nis­se vor, wonach vor allem Rechts­ex­tre­mis­ten und Reichs­bür­ger das mögli­che Protest­ge­sche­hen instru­men­ta­li­sie­ren oder sogar anfachen wollen. Nach neuen Themen suche derzeit auch die Szene der sogenann­ten Delegi­ti­mie­rer des Staates — so beschreibt der Verfas­sungs­schutz ein Spektrum, das bei den Corona-Protes­ten sicht­bar gewor­den ist und sich laut Behör­de nicht eindeu­tig links oder rechts veror­ten lässt. Unklar sei, ob «Querden­ker» wie bei den Corona-Protes­ten erneut eine dominie­ren­de Rolle im Südwes­ten einneh­men würden.

Auch Innen­mi­nis­ter Thomas Strobl zeigte sich skeptisch, ob eventu­el­le Protes­te im Herbst fried­lich bleiben würden. «In dem Moment, in dem das Ganze umschlägt in eine allge­mei­ne Staats- und Demokra­tie­feind­lich­keit, wird es hochge­fähr­lich», warnte der CDU-Politi­ker in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Der Konstan­zer Protest­for­scher Sebas­ti­an Koos sieht aber einen Unter­schied zur aufge­wühl­ten Corona-Stimmung. Die Debat­te um das Impfen habe viele persön­lich berührt. «Das heißt aber nicht, dass sie sich auch wegen einer wirtschaft­li­chen Benach­tei­li­gung mobili­sie­ren lassen würden», sagte Koos der dpa.

Außer­dem sei es nach den bishe­ri­gen Erfah­run­gen schwer, Menschen in prekä­ren Lebens­si­tua­tio­nen zu mobili­sie­ren. «Die meisten müssen einfach gucken, wie sie über die Runden kommen.» Ein Risiko sieht Koos dennoch: «Gelingt es der Politik nicht, die wirtschaft­li­che Entwick­lung in den Griff zu bekom­men und den Menschen die Angst zu nehmen, kann ich mir vorstel­len, dass die erwart­ba­ren großen Mobili­sie­rungs­ver­su­che auch erfolg­reich sein könnten», sagte er.

Strobl schließt eine brisan­te Lage dennoch nicht aus: «Es fehlt mir nicht die Fanta­sie für solche Entwick­lun­gen», sagte er. «Wir müssen Lehren aus der deutschen Geschich­te ziehen und frühzei­tig gegen­steu­ern, dass nicht Links- und Rechts­ex­tre­mis­ten unsere Straßen beherrschen.»

Auch der zuneh­men­de Antise­mi­tis­mus im Land könne durch die Krisen­stim­mung weite­re Anhän­ger erhal­ten, warnte er. Solche Krisen seien immer das große Feld für Verschwö­rungs­ideo­lo­gen, sagte der Innen­mi­nis­ter. Sie arbei­te­ten oft mit antise­mi­ti­schen Narra­ti­ven. «Das ist der Klassi­ker. Es wird ein Schul­di­ger gesucht», sagte Strobl. «Und damals wie heute suchen sich diese Menschen in unerträg­li­cher Weise unsere jüdischen Mitbür­ge­rin­nen und Mitbür­ger als S