BIBERACH — Hunderte Gäste aus der Region zwischen Alb und Bodensee kamen am 15. Februar zum Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammern Bodensee-Oberschwaben und Ulm in die Stadthalle Biberach.
Der traditionelle gemeinsame Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammern (IHKs) Bodensee-Oberschwaben und Ulm hat das Ziel, viele Menschen zusammenbringen, die sich für den Wirtschaftsstandort und die Region einsetzen und mit Weitsicht und Mut die Geschicke der heimischen Unternehmen steuern, sagte Petra Engstler-Karrasch, Hauptgeschäftsführerin der IHK Ulm, in ihrer Begrüßung. Dies ist nach zweijähriger Corona-Pause auch wieder gelungen. Zahlreichenamhafte Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Verwaltung aus der Region zwischen Alb und Bodensee kamen am vergangenen Mittwochabend in die Stadthalle Biberach – unter ihnen Festrednerin Dr. Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
Wirtschaftliche Herausforderungen
Mit den Folgen des Ukraine-Kriegs und den damit verbundenen Herausforderungen, Wirrnissen und Ängsten werde auch die Region zwischen Alb und Bodensee weiterhin zu kämpfen haben, sagte Dr. Jan Stefan Roell, Präsident der IHK Ulm. Dennoch hätten sich die Aussichten für die regionale Konjunktur nach dem jüngsten IHK-Konjunkturbericht etwas aufgehellt: „Die regionalen Unternehmen blicken lange nicht mehr so pessimistisch nach vorne wie vor einigen Monaten. Unsicherheiten bestehen aber weiterhin“, so der IHK-Präsident. In Sachen Klimaschutz und Energie beschäftige die Wirtschaft neben der Bezahlbarkeit insbesondere die Versorgungssicherheit. Eine funktionierende Infrastruktur sei dafür wichtige Voraussetzung. Das für den wirtschaftsstarken Süden so wichtige Stromtrassen-Projekt SuedLink, mit dem grüner Windstrom aus dem Norden zur Einspeisung in die Stromnetze in Baden-Württemberg und Bayern fließen soll, komme aber leider nicht entscheidend voran, bedauerte Roell. Die um sechs Jahre verzögerte voraussichtliche Inbetriebnahme im Jahr 2028 sei für die Wirtschaft nur schwer nachvollziehbar. Erst vor kurzem habe ein Stromengpass mit einem Mix aus Markt- und Reservekraftwerken sowie Stromimporten aus dem Ausland gemeistert werden müssen, da der im Norden produzierte Strom aufgrund mangelnder Leitungen nicht in den Süden transportiert werden konnte. „Die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau erneuerbarer Energien und vor allem deren Integration ins Stromnetz müssen deutlich beschleunigt werden“, forderte Roell und verwies auf das erfolgreich umgesetzte LNG-Beschleunigungsgesetz.
Der IHK-Präsident mahnte zudem innovations- und investitionsfreundlichere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft an. „Eine mangelnde Technologieoffenheit führt zur Abwanderung von Know-how und Innovation“, warnte Roell. Deutschland brauche eine Carbon Management-Strategie. Auch die mangelnde Verfügbarkeit von Arbeits- und Fachkräften werde zum zentralen Wachstumshemmnis. Hier seien neue pragmatische und unbürokratische Einwanderungsregeln, aber auch ein ausreichendes Wohnungsangebot dringend erforderlich.
Kritik übte der IHK-Präsident auch an lähmenden Verwaltungsprozessen und der teils unzureichenden Politikfolgenabschätzung. „Es kann doch nicht sein, dass sich seit Jahren erfolgreiche und sehr standortverbundene Unternehmen durch Regelungen wie das neue Gesetz zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung massiv ausgebremst sehen, da bestimmte Klassen von Innovationen nicht mehr vergütet würden“, so der Präsident der IHK Ulm.
Eine pauschale Kritik an der Politik liege ihm fern, betonte Roell zum Abschluss. Die Wirtschaft brauche allerdings etwas, womit sie arbeiten könne, und keine bloßen Versprechungen. „Ich setze dabei aber große Hoffnung in das Wirtschaftsministerium als politische Instanz der Unternehmen und insbesondere in Sie als Person, Frau Dr. Brantner“, schloss Roell zuversichtlich und an die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gerichtet.
Gemeinsame Anstrengungen
Der Ukraine-Krieg erfordere von allen enorme Anstrengungen, sagte Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner in ihrem Festvortrag und verwies unter anderem auf die anhaltenden russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine. Hier sei kontinuierliche Hilfe erforderlich. Brantner lobte das große Engagement und gute Krisenmanagement der Wirtschaft, um einer drohenden Energiemangellage entgegenzuwirken. Die Regierung habe massiv daran gearbeitet, den Ausbau regenerativer Energien zu beschleunigen, habe schnellere Verfahren und Infrastrukturmaßnahmen auf den Weg gebracht und entsprechende Gesetze erlassen. Deutschland und seine Wirtschaft stünden jedoch auch weiterhin vor großen Herausforderungen, gab sie mit Blick auf Datenschutzbelange, Fachkräfte- und Wohnungsmangel, Infrastruktur- und Klimaschutzmaßnahmen, Technologie- und Innovationsförderung, Entbürokratisierung, Transparenz und vieles mehr zu bedenken. „Wir benötigen dafür vor Ort Menschen, die Verantwortung übernehmen und Mut beweisen“, betonte sie. „Demokratie ist eine Aufgabe von uns allen.“
Demokratie brauche Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, müsse täglich neu belebt werden und erfordere Eigenverantwortung, bestätigte Martin Buck, Präsident der IHK Bodensee-Oberschwaben, in seinem Schlusswort. Eine dauerhafte Rückkehr zu vermeintlich guten alten Zeiten sei aber keine Lösung, warnte Buck. Vielmehr müssten die großen Herausforderungen vorwärtsgerichtet und mit Innovationen angegangen werden. Die Wirtschaft könne das und sei bereit, Eigenverantwortung zu übernehmen – sofern diese nicht durch fehlende Planungssicherheit und überbordende Bürokratie untergraben werde. Der Weg zu mehr Nachhaltigkeit und Resilienz müsse ökologische, ökonomische und soziale Belange berücksichtigen. Die Politik sei gefordert, bestehende Hürden aus dem Weg zu räumen. In den Vollversammlungen der IHKs hätten Wirtschaftsvertreter gute Möglichkeiten, Verantwortung zu übernehmen und aktiv mitzugestalten, sagte Buck und verwies auf die im April und Mai bei beiden IHKs anstehenden Wahlen zur Vollversammlung: „Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch. Demokratie lebt von Beteiligung.“
