Stutt­gart — Aus Sicht von Verkehrs­mi­nis­ter Winfried Hermann muss die Verkehrs­si­cher­heit bei der Debat­te über die Novel­le der Straßen­ver­kehrs­ord­nung Vorrang haben. Die vom Bund vorge­schla­ge­nen Locke­run­gen für Raser seien der falsche Weg.

In der Debat­te über die  Novel­le der Straßen­ver­kehrs­ord­nung (StVO) muss nach den Worten von Verkehrs­mi­nis­ter Winfried Hermann die Verkehrs­si­cher­heit Vorrang haben. „Die vom Bundes­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um vorge­schla­ge­nen Locke­run­gen für Raser sind der falsche Weg. Vielmehr sollten rasch die vom Bundes­mi­nis­te­ri­um verur­sach­ten recht­li­chen Mängel in der Novel­le behoben werden und die vom Bundes­rat im April mit großer Mehrheit verab­schie­de­te Novel­le in Kraft gesetzt werden“, sagte Verkehrs­mi­nis­ter Hermann nach einer Bund-Länder-Telefon­kon­fe­renz der Verkehrs- und Innenministerien.

Noch keine Einigung nach juris­ti­schem Formfehler

Ein juris­ti­scher Formfeh­ler des Bundes­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums bei der jüngs­ten Novel­le der Straßen­ver­kehrs­ord­nung und des Bußgeld­ka­ta­logs hatte dazu geführt, dass die vom Bundes­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um mit Zustim­mung des Bundes­rats im Frühjahr erlas­se­nen verschärf­ten Regelun­gen für Fahrver­bo­te bei Verstö­ßen im Straßen­ver­kehr nichtig und somit unwirk­sam sind. Dieser Fehler führt zu erheb­li­chen Rechts­un­si­cher­hei­ten für Autofah­re­rin­nen und Autofah­rer sowie zu erheb­li­chen Belas­tun­gen der Behör­den und Gerich­te. „Diese Unsicher­hei­ten müssen jetzt zügig besei­tigt werden“, forder­te Minis­ter Hermann.

In der Telefon­kon­fe­renz haben sich die Ressorts ein weite­res Mal über die Frage ausge­tauscht, wie der Formfeh­ler behoben werden soll. Hierfür muss das Bundes­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um den Bußgeld­ka­ta­log erneut erlas­sen, eine erneu­te Zustim­mung des Bundes­rats ist erfor­der­lich. Eine Einigung konnte jedoch nicht erzielt werden. Das Bundes­mi­nis­te­ri­um und die unions­ge­führ­ten Länder behar­ren auf ihrer Positi­on. Sie wollen den Formfeh­ler nur korri­gie­ren, wenn zeitgleich auch die Sanktio­nen für Raser abgemil­dert werden. Die grünge­führ­ten Verkehrs­res­sorts sprachen sich gegen eine solche Abmil­de­rung aus. Nach einer schnel­len Korrek­tur des Fehlers müsse über weite­re inhalt­li­che Änderun­gen im Straßen­ver­kehrs­recht disku­tiert werden, um die Sicher­heit im Straßen­ver­kehr weiter zu erhöhen. So sei insbe­son­de­re die Bußgeld­ka­ta­log-Verord­nung zu überar­bei­ten, hier solle man sich beim Sankti­ons­ni­veau an den Nachbar­län­dern Öster­reich, Nieder­lan­de und der Schweiz orientieren.

Hermann kriti­siert Bundesverkehrsministerium

Die Verkehrs­res