BERLIN (dpa) — Soll Deutsch­land schwe­re Waffen in die Ukrai­ne liefern? Anton Hofrei­ter spricht sich klar dafür aus. Er verste­he die Haltung von Scholz nicht, sagt er. Auch Strack-Zimmer­mann kriti­siert den Kanzler scharf.

Der Grünen-Politi­ker Anton Hofrei­ter hat in der Ukrai­ne-Politik mit deutli­chen Worten Bewegung von Bundes­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) gefordert.

«Das Problem ist im Kanzler­amt», sagte der Vorsit­zen­de des Europa-Ausschus­ses des Bundes­tags in der Sendung «RTL Direkt» am Mittwoch­abend. «Wir müssen jetzt endlich anfan­gen, der Ukrai­ne das zu liefern, was sie braucht, und das sind auch schwe­re Waffen.» Und Deutsch­land müsse aufhö­ren, das Energie­em­bar­go insbe­son­de­re bei Öl und Kohle zu blockieren.

Hofrei­ter: «Wir verlie­ren massiv Ansehen»

Scholz spreche von Zeiten­wen­de, aber setze sie nicht ausrei­chend um, kriti­sier­te Hofrei­ter. «Und da braucht’s deutlich mehr Führung.» Der Grünen-Politi­ker sagte, wenn man mit anderen europäi­schen Parla­men­ta­ri­ern spreche, werde überall die Frage gestellt, wo eigent­lich Deutsch­land bleibe. «Wir verlie­ren dort massiv Ansehen bei all unseren Nachbarn.»

Die Ukrai­ne fordert schwe­re Waffen wie Kampf­pan­zer, Artil­le­rie­ge­schüt­ze und Luftab­wehr­sys­te­me von Deutsch­land. Außen­mi­nis­te­rin Annale­na Baerbock (Grüne) hat sich für die Liefe­rung schwe­rer Waffen ausge­spro­chen, Kanzler Scholz hat sich bisher zurück­hal­tend auf entspre­chen­de Fragen geäußert.

Der «Passau­er Neuen Presse» (Donners­tag) sagte Hofrei­ter mit Blick auf Scholz: «Ich verste­he seine Haltung nicht.» Im Fernseh­sen­der Phoenix hatte er bereits gefor­dert, der Kanzler müsse Führungs­stär­ke zeigen. «Es hängt vor allem im Kanzler­amt», sagte er dort.

Strack-Zimmer­mann fordert Führung von Kanzler Scholz

Die Vorsit­zen­de des Vertei­di­gungs­aus­schus­ses, Marie-Agnes Strack-Zimmer­mann, übte ebenfalls Kritik und attes­tier­te Kanzler Scholz Führungs­schwä­che. «Er hat die Richt­li­ni­en­kom­pe­tenz. Er muss jetzt klar sagen, was er will. Und dann können die Minis­te­ri­en auch loyal im Kabinett abgestimmt handeln. Jetzt macht jeder so sein Ding. Und das geht natür­lich nicht», sagte die FDP-Politi­ke­rin am Mittwoch dem Fernseh­sen­der «Welt».

Sie kriti­sier­te, dass der Bundes­kanz­ler unbedingt führen müsse, weil es zurzeit zwischen den verschie­de­nen Minis­te­ri­en eine «komple­xe Gemenge­la­ge» gebe. «Er muss jetzt klar sagen, was er will», so Strack-Zimmermann.

Den Führungs­stil von Kanzler Scholz erinne­re die Vertei­di­gungs­exper­tin an die Legis­la­tur seiner Vorgän­ge­rin. Angela Merkel habe auch selten die Richtung vorge­ge­ben, «sondern mal geguckt, wo die Meinung der Menschen hingeht, um sich dann an die Spitze der Bewegung zu setzen.»