STUTTGART (dpa/lsw) — Der Verfas­sungs­schutz hält bewaff­ne­te «Reichs­bür­ger» poten­zi­ell für gefähr­lich, ebenso Rechts­ex­tre­mis­ten. Sie werden regel­mä­ßig überprüft. Mit welchem Ergebnis?

Verfas­sungs­schüt­zer in Baden-Württem­berg haben zwischen Febru­ar 2020 und Anfang August 2022 mehr als 194.000 Anfra­gen von Waffen­be­hör­den im Zusam­men­hang mit dem Waffen­recht beant­wor­tet. In rund 460 Fällen erhiel­ten «Reichs­bür­ger», Rechts­ex­tre­mis­ten und andere Gruppen mit verfas­sungs­feind­li­chen Bestre­bun­gen keine neue Waffen­er­laub­nis oder eine bestehen­de wurde entzo­gen, wie aus einer Antwort des Innen­mi­nis­te­ri­ums auf eine parla­men­ta­ri­sche Anfra­ge der Landtags­grü­nen in Stutt­gart hervorgeht.

Innen­mi­nis­ter Thomas Strobl (CDU) sagte: «Unsere Sicher­heits­be­hör­den gehen konse­quent gegen «Reichs­bür­ger» und Extre­mis­ten vor, sie bekom­men keine waffen­recht­li­chen Erlaub­nis­se mehr und bereits erteil­te Geneh­mi­gun­gen werden wo irgend möglich wider­ru­fen.» Jede einge­zo­ge­ne Schuss­waf­fe sei eine Schuss­waf­fe weniger in der Hand eines Extre­mis­ten und damit eine Gefahr weniger.

Die sogenann­te Regel­an­fra­ge beim Landes­amt für Verfas­sungs­schutz gilt seit dem Inkraft­tre­ten des geänder­ten Waffen­ge­set­zes i