NEW YORK (dpa) — Der russi­sche Angriffs­krieg gegen die Ukrai­ne wird bei der UN-General­de­bat­te viel Raum einneh­men. Er ist aber bei Weitem nicht die einzi­ge Krise bei der diplo­ma­ti­schen Großveranstaltung.

Im Schat­ten des Ukrai­ne-Kriegs beginnt an diesem Diens­tag in New York die General­de­bat­te der UN-Vollver­samm­lung mit einer Vielzahl von Krisen­her­den und konflikt­träch­ti­gen Themen. Über 140 Staats- und Regie­rungs­chefs legen eine Woche lang ihre Sicht auf die globa­le Lage dar. Bei zahlrei­chen Neben­ver­an­stal­tun­gen und persön­li­chen Treffen wird über eine Reihe politi­scher Streit­the­men beraten und verhan­delt. Eine Übersicht der wichtigs­ten Themen.

Ukrai­ne-Krieg

Die Invasi­on Russlands in die Ukrai­ne dürfte das allge­gen­wär­ti­ge Thema des Treffens im UN-Haupt­quar­tier am New Yorker East River werden — auch wenn die Präsi­den­ten beider Konflikt­par­tei­en aller Voraus­sicht nach nicht persön­lich da sein werden. Russland wird in Abwesen­heit von Kreml­chef Wladi­mir Putin von Außen­mi­nis­ter Sergej Lawrow vertre­ten, dessen Rede für Samstag einge­plant ist. Für die Ukrai­ne spricht Präsi­dent Wolodym­yr Selen­skyj laut der UN-Vertre­tung am Mittwoch mit Ausnah­me­ge­neh­mi­gung per Video. Zuvor sollen bereits Bundes­kanz­ler Olaf Scholz und US-Präsi­dent Joe Biden sprechen. Es wird erwar­tet, dass sie Putin deutlich verurteilen.

Truss verspricht für 2023 mindes­tens gleiche Hilfssumme

Vor ihrer Rede bei der UN-General­ver­samm­lung hat die briti­sche Premier­mi­nis­te­rin Liz Truss der Ukrai­ne für nächs­tes Jahr Militär­hil­fe in Höhe von mindes­tens 2,3 Milli­ar­den Pfund (2,6 Mrd Euro) verspro­chen. Die briti­sche Unter­stüt­zung werde mindes­tens diesel­be Summe wie in diesem Jahr errei­chen, kündig­te die neue Regie­rungs­chefin am Diens­tag an. Die genau­en Details sollten «auf Grund­la­ge der Bedürf­nis­se der Streit­kräf­te der Ukrai­ne festge­legt» werden, teilte die Regie­rung in London mit. Vermut­lich gehör­ten dazu unter anderem Mehrfachraketenwerfer.

«Meine Botschaft an die Menschen in der Ukrai­ne lautet: Das Verei­nig­te König­reich wird weiter­hin auf Schritt und Tritt hinter Ihnen stehen. Ihre Sicher­heit ist unsere Sicher­heit», sagte Truss der Mittei­lung zufol­ge. «Die Siege der Ukrai­ne in den vergan­ge­nen Wochen waren inspi­rie­rend. Immer wieder haben diese tapfe­ren Menschen den Zweif­lern die Stirn geboten und gezeigt, was möglich ist, wenn sie die militä­ri­sche, wirtschaft­li­che und politi­sche Unter­stüt­zung erhal­ten, die sie benötigen.»

Scholz-Einstand bei den Verein­ten Nationen

Neun Monate nach seinem Amtsan­tritt ist es für den Bundes­kanz­ler der erste Besuch bei den UN. Seine Rede am Diens­tag­abend (Ortszeit; nach Mitter­nacht deutscher Zeit) wird ganz im Zeichen des Ukrai­ne-Kriegs stehen. Scholz will den Angriff klar als Völker­rechts­bruch benen­nen und russi­scher Propa­gan­da entge­gen­tre­ten. Diplo­ma­ti­sche Initia­ti­ven sind von ihm in New York nicht zu erwar­ten. Was das Thema Waffen­lie­fe­run­gen angeht, dürfte Scholz bei seiner Linie bleiben, keine Kampf­pan­zer in die Ukrai­ne schicken zu wollen. Außer­dem will er an einem Gipfel­tref­fen zur Ernäh­rungs­si­cher­heit teilneh­men und bilate­ra­le Gesprä­che mit dem türki­schen Präsi­den­ten Recep Tayyip Erdogan und andere