Von der Einig­keit der ersten Wochen ist im Bundes­tag nichts mehr zu spüren. Für ihre Maßnah­men zur Eindäm­mung der Corona-Pande­mie muss die Bundes­re­gie­rung hier jetzt viel Kritik einste­cken. Auch weil es mit den Impfun­gen so langsam vorangeht.

Angesichts anhal­tend hoher Todes­zah­len wächst die Kritik an der Strate­gie der Bundes­re­gie­rung zur Bekämp­fung der Corona-Pande­mie. Das gilt vor allem für die Impfkam­pa­gne, die aus Sicht von Opposi­ti­on und SPD nicht schnell genug vorankommt.

Um eine Entwick­lung wie in Großbri­tan­ni­en zu vermei­den, wo eine wahrschein­lich deutlich anste­cken­de­re Varian­te des Virus zu einem enormen Anstieg von Neuin­fek­tio­nen geführt hatte, beschloss das Kabinett am Mittwoch eine Verord­nung, die stren­ge­re Regeln für Corona-Tests bei Einrei­sen aus Risiko­ge­bie­ten vorsieht. In Deutsch­land ist diese Virus-Varian­te laut Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um bisher nur «in Einzel­fäl­len» nachge­wie­sen worden.

Im Bundes­tag hielten Politi­ker der Opposi­ti­on Gesund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) vor, er habe bei der Organi­sa­ti­on der Covid-19-Schutz­imp­fung versagt. Aller­dings stehen beim Thema Impfen auch die Länder in der Verant­wor­tung. Denn sie müssen vor Ort dafür sorgen, dass Menschen, die schon einen Anspruch auf eine Impfung haben, diesen auch wahrneh­men können — und dass kein Impfstoff vergeu­det wird, etwa weil Anspruchs­be­rech­tig­te nicht kommen.

Die Logis­tik und das Tempo der Impfun­gen seien beschä­mend, sagte FDP-Frakti­ons­chef Chris­ti­an Lindner. Der Impfstart sei von der Regie­rung verstol­pert worden. Die Frakti­ons­chefin der Linken, Amira Mohamed Ali, nahm die Aussa­ge des Gesund­heits­mi­nis­ters auf, dass es