BERLIN (dpa) — Es ist ihr erster Besuch im Terror­ab­wehr­zen­trum. Dort tauschen sich Geheim­diens­te und Polizei regel­mä­ßig aus. Um die Effek­ti­vi­tät zu erhöhen, plant die Ampel jedoch eine Neure­ge­lung der Zusammenarbeit.

Bundes­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Faeser (SPD) plant für 2023 eine umfas­sen­de Reform im Sicher­heits­be­reich. Den Austausch von Infor­ma­tio­nen über gefähr­li­che Islamis­ten im Gemein­sa­men Terro­ris­mus­ab­wehr­zen­trum (GTAZ) von Bund und Ländern will sie aber nicht in Frage stellen. Durch diese Koope­ra­ti­on seien schon viele terro­ris­ti­sche Anschlä­ge verhin­dert worden, die neue Bundes­re­gie­rung wolle daran deshalb «unbedingt unter jeden Umstän­den festhal­ten», sagte die Minis­te­rin am Mittwoch bei ihrem ersten Besuch in dem Zentrum in Berlin.

Im GTAZ tauschen sich Geheim­diens­te und Polizei­be­hör­den regel­mä­ßig zu aktuel­len Gefähr­dungs­sach­ver­hal­ten und einzel­nen gewalt­be­rei­ten Islamis­ten aus. Neben einer tägli­chen Lagebe­spre­chung gibt es verschie­de­ne Arbeits­grup­pen. In einer von ihnen wird beispiels­wei­se über den aufent­halts­recht­li­chen Status einzel­ner auslän­di­scher Gefähr­der und Möglich­kei­ten gespro­chen, diese abzuschie­ben. Auch das Bundes­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bamf) ist beteiligt.

Der Koali­ti­ons­ver­trag von SPD, Grünen und FDP will die Arbeit des Zentrums gesetz­lich neu regeln und die Verant­wort­lich­kei­ten klarer fassen. Dem Verneh­men nach ist geplant, dass das Kabinett im ersten Quartal des kommen­den Jahres über eine entspre­chen­de Vorla­ge entschei­det. «Recht­lich verbind­li­che Rahmen­be­din­gun­gen für das GTAZ und weite­re Zentren sind eine komple­xe Angele­gen­heit, die auch mit den Ländern abgestimmt werden muss», sagte der FDP-Innen­po­li­ti­ker Konstan­tin Kuhle. Daher müsse mit der Erarbei­tung von Eckpunk­ten für die geplan­te Reform jetzt begon­nen werden.

Nach dem Terror­an­schlag auf dem Berli­ner Weihnachts­markt 2016 wurde bekannt, dass der späte­re Atten­tä­ter Anis Amri so häufig wie kaum ein anderer radika­ler Islamist Thema im GTAZ war, aller­dings ohne dass entspre­chend gehan­delt worden wäre. Die Grünen-Innen­po­li­ti­ke­rin Irene Mihalic sagte, in dem Gremi­um habe «eine Art organi­sier­te Verant­wor­tungs­lo­sig­keit» geherrscht.

Aus Sicher­heits­krei­sen hieß es, seit dem Anschlag auf dem Breit­scheid­platz habe es im GTAZ einige Verän­de­run­gen gegeben: beispiels­wei­se eine besse­re Festle­gung klarer Zustän­dig­kei­ten für einzel­ne Fälle und eine engere Abstim­mung opera­ti­ver Maßnahmen.

Der innen­po­li­ti­sche Sprecher der Unions­frak­ti­on, Alexan­der Throm, forder­te mehr Befug­nis­se für den Verfas­sungs­schutz. Er sagte: «Jeder zweite islamis­ti­sche Anschlags­plan konnte nur aufgrund entschei­den­der Hinwei­se von auslän­di­schen Nachrich­ten­diens­ten verhin­dert werden.»