TEHERAN (dpa) — Nächs­te Exeku­ti­on im Iran: Der ehema­li­ge Politi­ker Alire­sa Akbari soll als Agent für das Ausland gearbei­tet haben — so laute­te der Vorwurf. Nun wurde er hingerichet.

Der Iran hat einen britisch-irani­schen Ex-Spitzen­po­li­ti­ker wegen Spiona­ge­vor­wür­fen hinge­rich­tet. Wie das Justiz­por­tal Misan mitteil­te, wurde Alire­sa Akbari getötet.

Der Iran hatte ihn in einem Spiona­ge­pro­zess wegen Geheim­nis­ver­rats zum Tode verur­teilt. Akbari, seine Frau und sein Bruder hatten die Vorwür­fe stets vehement zurückgewiesen.

Akbari wurde laut Medien­be­rich­ten bereits 2019 festge­nom­men. Er war zwischen 1997 und 2002 Vizever­tei­di­gungs­mi­nis­ter im Iran. Minis­ter war damals Ali Scham­cha­ni, der inzwi­schen Sekre­tär des Sicher­heits­rats ist, des wichtigs­ten Entschei­dungs­gre­mi­ums des Landes. Zwischen 2014 und 2015 hatte Akbari als militä­ri­scher Berater die Iran-Delega­ti­on zu den Atomver­hand­lun­gen in Wien beglei­tet. Nach Darstel­lung der irani­schen Sicher­heits­be­hör­den soll er in beiden Funktio­nen gehei­me Infor­ma­tio­nen an den briti­schen Geheim­dienst weiter­ge­ge­ben haben.

«Grausa­me und feige Tat eines barba­ri­schen Regimes»

Großbri­tan­ni­ens Premier­mi­nis­ter Rishi Sunak äußer­te sich «entsetzt» über die Hinrich­tung. «Das war eine grausa­me und feige Tat eines barba­ri­schen Regimes, das keinen Respekt für die Menschen­rech­te seines eigenen Volkes hat. Meine Gedan­ken sind bei Alire­sas Freun­den und seiner Familie», schrieb Sunak auf Twitter.

Das Außen­mi­nis­te­ri­um in Teheran hat den briti­schen Botschaf­ter einbe­stellt. Das gab das irani­sche Außen­mi­nis­te­ri­um in einer Presse­er­klä­rung bekannt. Die briti­schen Einmi­schun­gen und Äußerun­gen bezüg­lich des wegen Spiona­ge hinge­rich­te­ten Ex-Politi­kers seien bedeu­tungs­los, da laut irani­schen Geset­zen die Doppel­staats­bür­ger­schaft im Land nicht anerkannt sei. Anstatt einen Spion zu unter­stüt­zen, sollte die briti­sche Regie­rung die «unkon­ven­tio­nel­len Kontak­te» mit irani­schen Offizi­el­len und somit auch Gefähr­dung der natio­na­len Sicher­heit Irans erklä­ren, so das Minis­te­ri­um auf seinem Webportal.

Baerbock: «Weite­rer unmensch­li­cher Akt»

Außen­mi­nis­te­rin Annale­na Baerbock verur­teilt die Hinrich­tung eines britisch-irani­schen Ex-Spitzen­po­li­ti­kers als einen weite­ren unmensch­li­chen Akt der irani­schen Führung verur­teilt. «Wir stehen an der Seite unserer briti­schen Freund-innen und werden unser Vorge­hen gegen­über dem Regime und unsere Unter­stüt­zung für Irans Menschen weiter eng mitein­an­der abstim­men», so die Grünen-Politi­ke­rin auf Twitter. Der irani­sche Botschaf­ter in Deutsch­land wurde für Montag­früh ins Auswär­ti­ge Amt einbe­stellt, wie es am Samstag aus Diplo­ma­ten­krei­sen hieß.

Auch Frank­reich verur­teilt die Hinrich­tung. Der irani­sche Botschaf­ter sei am Morgen erneut einbe­stellt worden, um ihm die franzö­si­sche Empörung zum Ausdruck zu bringen, teilte das Außen­mi­nis­te­ri­um in Paris mit. Die wieder­hol­ten Verstö­ße des Iran gegen das Völker­recht dürften nicht unbeant­wor­tet bleiben, insbe­son­de­re was die Behand­lung auslän­di­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger betrifft, die das Land willkür­lich festhält. Nach franzö­si­schen Angaben werden vom Iran derzeit sieben Franzo­sen festgehalten.

Nach Einschät­zung von Beobach­tern geht es in dem Fall um einen inter­nen Macht­kampf. Das eigent­li­che Ziel der Hardli­ner um Präsi­dent Ebrahim Raisi sei eine Diskre­di­tie­rung Scham­cha­nis, heißt es. Dieser soll sich kritisch über die Polizei­ge­walt gegen die Demons­tran­ten geäußert und sich um Vermitt­lung bemüht haben.

Unklar ist, wie Akbari als Vizever­tei­di­gungs­mi­nis­ter und militä­ri­scher Berater im Sicher­heits­rat überhaupt die briti­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit erhal­ten konnte. Im Iran dürfen Doppel­staat­ler keine politi­sche Spitzen­äm­ter übernehmen.