TEHERAN (dpa) — Nächste Exekution im Iran: Der ehemalige Politiker Aliresa Akbari soll als Agent für das Ausland gearbeitet haben — so lautete der Vorwurf. Nun wurde er hingerichet.
Der Iran hat einen britisch-iranischen Ex-Spitzenpolitiker wegen Spionagevorwürfen hingerichtet. Wie das Justizportal Misan mitteilte, wurde Aliresa Akbari getötet.
Der Iran hatte ihn in einem Spionageprozess wegen Geheimnisverrats zum Tode verurteilt. Akbari, seine Frau und sein Bruder hatten die Vorwürfe stets vehement zurückgewiesen.
Akbari wurde laut Medienberichten bereits 2019 festgenommen. Er war zwischen 1997 und 2002 Vizeverteidigungsminister im Iran. Minister war damals Ali Schamchani, der inzwischen Sekretär des Sicherheitsrats ist, des wichtigsten Entscheidungsgremiums des Landes. Zwischen 2014 und 2015 hatte Akbari als militärischer Berater die Iran-Delegation zu den Atomverhandlungen in Wien begleitet. Nach Darstellung der iranischen Sicherheitsbehörden soll er in beiden Funktionen geheime Informationen an den britischen Geheimdienst weitergegeben haben.
«Grausame und feige Tat eines barbarischen Regimes»
Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak äußerte sich «entsetzt» über die Hinrichtung. «Das war eine grausame und feige Tat eines barbarischen Regimes, das keinen Respekt für die Menschenrechte seines eigenen Volkes hat. Meine Gedanken sind bei Aliresas Freunden und seiner Familie», schrieb Sunak auf Twitter.
Das Außenministerium in Teheran hat den britischen Botschafter einbestellt. Das gab das iranische Außenministerium in einer Presseerklärung bekannt. Die britischen Einmischungen und Äußerungen bezüglich des wegen Spionage hingerichteten Ex-Politikers seien bedeutungslos, da laut iranischen Gesetzen die Doppelstaatsbürgerschaft im Land nicht anerkannt sei. Anstatt einen Spion zu unterstützen, sollte die britische Regierung die «unkonventionellen Kontakte» mit iranischen Offiziellen und somit auch Gefährdung der nationalen Sicherheit Irans erklären, so das Ministerium auf seinem Webportal.
Baerbock: «Weiterer unmenschlicher Akt»
Außenministerin Annalena Baerbock verurteilt die Hinrichtung eines britisch-iranischen Ex-Spitzenpolitikers als einen weiteren unmenschlichen Akt der iranischen Führung verurteilt. «Wir stehen an der Seite unserer britischen Freund-innen und werden unser Vorgehen gegenüber dem Regime und unsere Unterstützung für Irans Menschen weiter eng miteinander abstimmen», so die Grünen-Politikerin auf Twitter. Der iranische Botschafter in Deutschland wurde für Montagfrüh ins Auswärtige Amt einbestellt, wie es am Samstag aus Diplomatenkreisen hieß.
Auch Frankreich verurteilt die Hinrichtung. Der iranische Botschafter sei am Morgen erneut einbestellt worden, um ihm die französische Empörung zum Ausdruck zu bringen, teilte das Außenministerium in Paris mit. Die wiederholten Verstöße des Iran gegen das Völkerrecht dürften nicht unbeantwortet bleiben, insbesondere was die Behandlung ausländischer Staatsangehöriger betrifft, die das Land willkürlich festhält. Nach französischen Angaben werden vom Iran derzeit sieben Franzosen festgehalten.
Nach Einschätzung von Beobachtern geht es in dem Fall um einen internen Machtkampf. Das eigentliche Ziel der Hardliner um Präsident Ebrahim Raisi sei eine Diskreditierung Schamchanis, heißt es. Dieser soll sich kritisch über die Polizeigewalt gegen die Demonstranten geäußert und sich um Vermittlung bemüht haben.
Unklar ist, wie Akbari als Vizeverteidigungsminister und militärischer Berater im Sicherheitsrat überhaupt die britische Staatsangehörigkeit erhalten konnte. Im Iran dürfen Doppelstaatler keine politische Spitzenämter übernehmen.