Die hohen Infektionszahlen lassen aus Sicht der Bundeskanzlerin nach zwei Wochen Teil-Lockdown keine Lockerungen zu. Das sehen baden-württembergische Politiker ähnlich. Allerdings halten sie auch wenig von den Verschärfungen, die das Kanzleramt vorschlagen will.
STUTTGART (dpa/lsw) — Vor den Corona-Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten fordert der wiedergewählte SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch einheitliche Corona-Regeln und klare Ansagen für die Advents- und Weihnachtsmärkte. «Wenn wir im Dezember in einem Landkreis Märkte mit Maskenpflicht haben und im Nachbarkreis nicht, wenn es in einem Ort Alkohol-Ausschank gibt und im nächsten Ort nicht, dann gibt die Politik einen chaotischen Glühwein-Tourismus vor», sagte Stoch der Deutschen Presse-Agentur. Weiteren Corona-Hotspots von Feiernden vor Weihnachten müssten unbedingt verhindert werden.
Wegen der zuletzt stark gestiegenen Corona-Fallzahlen sagen immer mehr Städte im Südwesten ihre Weihnachtsmärkte ab. Unter anderem in Mannheim, Pforzheim, Freiburg, Heidelberg, Ulm, Heilbronn und Ludwigsburg wird es keine Märkte geben. In der Landeshauptstadt Stuttgart, in Karlsruhe sowie in Tübingen sollen einzelne Buden oder Märkte in veränderter Form erlaubt werden.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten beraten an diesem Montag über die seit zwei Wochen geltenden Corona-Einschränkungen. Bei ihrem letzten Treffen war der aktuelle Teil-Lockdown beschlossen worden. Der Bund will die Kontaktbeschränkungen schon vor dessen Ablauf drastisch verschärfen, die Schulen sollen aber grundsätzlich weiter offen gehalten werden. Das geht aus dem Entwurf der Beschlussvorlage des Bundes für die Video-Konferenz von Merkel mit den Ministerpräsidenten am Nachmittag hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Schärferen Auflagen stehen neben mehreren Ministerpräsidenten allerdings auch die Fraktionen im baden-württembergischen Landtag im Vorfeld skeptisch gegenüber. «Wir müssen alles dafür tun, die Ausbreitung des Virus in Schach zu halten», gibt sich der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Andreas Schwarz, zurückhaltend. Wichtig sei aber, dass Kitas und Schulen offen blieben.
CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart rechnet nicht mit weiteren Verschärfungen oder Lockerungen. «Wir sollten noch eine weitere Woche warten, bis wir die Auswirkungen der Maßnahmen realistisch beurteilen können. Dann lässt sich besser in den Rückspiegel schauen», sagte der CDU-Politiker der dpa.
Notwendig sei auch eine Strategie, die über den November hinausreiche, fordert SPD-Chef Stoch. Dies gelte sowohl für den Fall einer kontrollierten Wiedereröffnung derzeit geschlossener Bereiche als auch für den Fall, dass die Lage sich nicht bessere. «Es müssen ausgewogene und differenzierte Konzeptionen auf den Tisch, die die enormen Kraftanstrengungen insbesondere in den Bereichen Kunst, Kultur und Sport berücksichtigen», sagte Stoch. «Allein auf das Prinzip Hoffnung zu setzen, war bisher leider immer falsch.»
Die FDP kritisiert viele Maßnahmen wie etwa das Schließen von Gaststätten, Sporteinrichtungen und Kulturbetrieben. Allerdings geht der FDP-Fraktionsvorsitzende Hand-Ulrich Rülke davon aus, dass Bund und Länder ein «Weiter so» verkünden werden.
Sollten neue Beschlüsse fallen, würde Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den Landtag am Dienstag in einer Sonderplenarsitzung am frühen Nachmittag informieren. Das Parlament habe den Termin reserviert, teilte eine Sprecherin des Landtags mit.
