BERLIN (dpa) — Bundeskanzler und Verteidigungsministerin wollen die Ukraine weiter unterstützen — aber nicht mit Kampfpanzern westlicher Bauart. Lambrecht fordert derweil die Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen.
Trotz immer lauter werdender Forderungen auch aus der eigenen Koalition wollen Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht der Ukraine weiter keine Kampfpanzer westlicher Bauart überlassen. «Wir werden bei allem, was wir tun, keine Alleingänge machen», sagte Scholz im Deutschlandfunk. Der SPD-Politiker hob dabei die bereits geleistete Unterstützung hervor. Gerade die Waffen, die Deutschland zur Verfügung gestellt habe, hätten «den Unterschied gemacht und die Erfolge, die jetzigen Erfolge, die die Ukraine verzeichnet, auch ermöglicht», sagte Scholz. Deshalb mache es «Sinn, dass wir dort weitermachen».
Auch Lambrecht bekräftigte die deutsche Unterstützung für die Ukraine. «Wir machen alles möglich, was wir können: Wir liefern Waffen aus den Beständen der Bundeswehr, aus der Industrie und über den Ringtausch», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nach dem Fund von Hunderten Leichen in der ukrainischen Stadt Isjum forderte sie Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen — «am besten von den Vereinten Nationen». Die UN sollten schnellstmöglich Zugang bekommen, damit Beweise gesichert werden könnten. «Die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen müssen vor Gericht gestellt werden.»
Selenskyj wirft Russland Folter vor
In Isjum wurden mehr als 440 Gräber mit Leichen gefunden. Die Menschen sollen ersten Erkenntnissen zufolge ums Leben gekommen sein, als Russland die Stadt Ende März heftig beschossen hatte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland Folter vor. Nach seiner Darstellung wurden Menschen mit Drähten und Stromschlägen gequält.
Zu den Forderungen der Ukraine, auch Kampfpanzer westlicher Bauart wie den Leopard 2 zu liefern, sagte Lambrecht: «Wir wollen keinen deutschen Alleingang und wir werden solche Entscheidungen immer in Abstimmung mit unseren Partnern treffen.» Bisher habe auch noch kein anderes Land Schützen- oder Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert. Es sei wichtig, dass die ukrainischen Truppen mit dem gelieferten Gerät «schnell und ohne lange Ausbildung kämpfen» könnten. «Deswegen machen wir den Ringtausch mit Tschechien, der Slowakei und jetzt auch mit Griechenland.»
Haubitzen aus deutscher Produktion
Unterdessen wurde am Samstag bekannt, dass die Bundesregierung der Ukraine den Kauf von Haubitzen aus deutscher Produktion genehmigte. Ein Regierungssprecher sagte auf Anfrage: «Wir können bestätigen, dass eine Genehmigung zur Ausfuhr von 18 Haubitzen vom Typ RCH-155 erteilt wurde.» Die «Welt am Sonntag» hatte zuvor unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente darüber berichtet. Demnach geht es um einen geplanten Auftrag Kiews beim Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) im Wert von 216 Millionen Euro. Die Haubitzen könnten allerdings frühestens in zweieinhalb Jahren ausgeliefert werden.
Auf die Frage, ob sie oder der Kanzler fürchteten, Russland unter seinem Präsidenten Wladimir Putin könnte Deutschland angreifen, sagte Lambrecht, dass Furcht kein guter Ratgeber sei. «Weder Olaf Scholz noch ich sind furchtgeleitet. Es geht um Besonnenheit.»
Lambrecht nahm den Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, gegen Kritik an seiner Analyse zur Lage in der Ukraine in Schutz. Die Erfolge der Ukraine seien sehr beeindruckend und ermutigend, sagte sie. «Aber zurückgeschlagen sind die russischen Truppen noch lange nicht.» Diese Einschätzung des Generalinspekteurs teile sie.
Lambrecht: «Stimme zu, dass Putin unberechenbar ist»
Zorn hatte vor wenigen Tagen bezweifelt, dass die Ukrainer wirklich die Kraft für eine Gegenoffensive hätten. «Sie bräuchten eine Überlegenheit von mindestens 3 zu 1», sagte er. Zudem hatte er Befürchtungen geäußert, Russland könnte eine zweite Front aufmachen. «Kaliningrad, die Ostsee, die finnische Grenze, Georgien, Moldau… es gibt viele Möglichkeiten. Die Fähigkeiten hätte Putin», hatte Zorn gesagt. Auf die Frage, ob sie dem zustimme, sagte Lambrecht: «Ich stimme zu, dass Putin unberechenbar ist.»
Putin habe seinen Nachbarn überfallen und die territoriale Integrität weiterer Staaten infrage gestellt. Zudem habe man erleben müssen, dass «furchtbare Menschenrechtsverletzungen begangen wurden». «Vor dem Hintergrund schließe ich nicht aus, dass Putin noch andere Schritte geht.» Es gebe derzeit keine konkreten Anzeichen dafür, «aber er ist bereits einen Weg gegangen, den wir uns auch nicht hätten vorstellen können.»
