BERLIN (dpa) — Bundes­kanz­ler und Vertei­di­gungs­mi­nis­te­rin wollen die Ukrai­ne weiter unter­stüt­zen — aber nicht mit Kampf­pan­zern westli­cher Bauart. Lambrecht fordert derweil die Aufklä­rung mögli­cher Kriegsverbrechen.

Trotz immer lauter werden­der Forde­run­gen auch aus der eigenen Koali­ti­on wollen Bundes­kanz­ler Olaf Scholz und Vertei­di­gungs­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lambrecht der Ukrai­ne weiter keine Kampf­pan­zer westli­cher Bauart überlas­sen. «Wir werden bei allem, was wir tun, keine Allein­gän­ge machen», sagte Scholz im Deutsch­land­funk. Der SPD-Politi­ker hob dabei die bereits geleis­te­te Unter­stüt­zung hervor. Gerade die Waffen, die Deutsch­land zur Verfü­gung gestellt habe, hätten «den Unter­schied gemacht und die Erfol­ge, die jetzi­gen Erfol­ge, die die Ukrai­ne verzeich­net, auch ermög­licht», sagte Scholz. Deshalb mache es «Sinn, dass wir dort weitermachen».

Auch Lambrecht bekräf­tig­te die deutsche Unter­stüt­zung für die Ukrai­ne. «Wir machen alles möglich, was wir können: Wir liefern Waffen aus den Bestän­den der Bundes­wehr, aus der Indus­trie und über den Ringtausch», sagte die SPD-Politi­ke­rin den Zeitun­gen der Funke Medien­grup­pe. Nach dem Fund von Hunder­ten Leichen in der ukrai­ni­schen Stadt Isjum forder­te sie Aufklä­rung mögli­cher Kriegs­ver­bre­chen — «am besten von den Verein­ten Natio­nen». Die UN sollten schnellst­mög­lich Zugang bekom­men, damit Bewei­se gesichert werden könnten. «Die Verant­wort­li­chen für Kriegs­ver­bre­chen müssen vor Gericht gestellt werden.»

Selen­skyj wirft Russland Folter vor

In Isjum wurden mehr als 440 Gräber mit Leichen gefun­den. Die Menschen sollen ersten Erkennt­nis­sen zufol­ge ums Leben gekom­men sein, als Russland die Stadt Ende März heftig beschos­sen hatte. Der ukrai­ni­sche Präsi­dent Wolodym­yr Selen­skyj warf Russland Folter vor. Nach seiner Darstel­lung wurden Menschen mit Drähten und Strom­schlä­gen gequält.

Zu den Forde­run­gen der Ukrai­ne, auch Kampf­pan­zer westli­cher Bauart wie den Leopard 2 zu liefern, sagte Lambrecht: «Wir wollen keinen deutschen Allein­gang und wir werden solche Entschei­dun­gen immer in Abstim­mung mit unseren Partnern treffen.» Bisher habe auch noch kein anderes Land Schüt­zen- oder Kampf­pan­zer westli­cher Bauart gelie­fert. Es sei wichtig, dass die ukrai­ni­schen Truppen mit dem gelie­fer­ten Gerät «schnell und ohne lange Ausbil­dung kämpfen» könnten. «Deswe­gen machen wir den Ringtausch mit Tsche­chi­en, der Slowa­kei und jetzt auch mit Griechenland.»

Haubit­zen aus deutscher Produktion

Unter­des­sen wurde am Samstag bekannt, dass die Bundes­re­gie­rung der Ukrai­ne den Kauf von Haubit­zen aus deutscher Produk­ti­on geneh­mig­te. Ein Regie­rungs­spre­cher sagte auf Anfra­ge: «Wir können bestä­ti­gen, dass eine Geneh­mi­gung zur Ausfuhr von 18 Haubit­zen vom Typ RCH-155 erteilt wurde.» Die «Welt am Sonntag» hatte zuvor unter Berufung auf ihr vorlie­gen­de Dokumen­te darüber berich­tet. Demnach geht es um einen geplan­ten Auftrag Kiews beim Rüstungs­kon­zern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) im Wert von 216 Millio­nen Euro. Die Haubit­zen könnten aller­dings frühes­tens in zweiein­halb Ja