BERLIN (dpa) — Bundes­fi­nanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lindner will angesichts der hohen Sprit­prei­se einen staat­li­chen Tankra­batt gewäh­ren. SPD-Partei­vor­sit­zen­der Lars Kling­beil mahnt zur Vorsicht mit der Geldausgabe.

SPD-Chef Lars Kling­beil lehnt den Vorschlag von Bundes­fi­nanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lindner (FDP) ab, Autofah­rern angesichts der hohen Sprit­prei­se einen staat­li­chen Tankra­batt zu gewähren.

«Wichtig ist, dass wir das Geld nicht mit der Gießkan­ne ausschüt­ten, sondern dieje­ni­gen mit kleinen und mittle­ren Einkom­men gezielt entlas­ten, denn die sind jetzt am stärks­ten betrof­fen», sagte Kling­beil der «Bild am Sonntag».

Lindner hatte vor einer Woche vorge­schla­gen, alle Autofah­rer direkt an der Tankstel­le über einen staat­li­chen Tankzu­schuss zu entlas­ten. Er will den Sprit­preis damit unter zwei Euro pro Liter Diesel oder Benzin drücken. Die Koali­ti­ons­part­ner SPD und Grüne haben den Vorstoß als nicht abgestimmt kriti­siert. Außer­dem würde ein solcher Schritt auch nicht spezi­ell Einkom­mens­schwä­che­ren nutzen, die beson­ders unter der Preis­explo­si­on an den Tankstel­len litten.

Auch Kling­beil machte nun deutlich, dass er keinen Anlass sieht, Gutver­die­ner bei ihren Energie­aus­ga­ben zu subven­tio­nie­ren: «Ein Politi­ker wie ich kann für 2,30 Euro tanken, dem muss der Staat nicht helfen. Aber meine Nachba­rin, die als Pflege­kraft nach Hamburg pendelt, braucht jetzt Unter­stüt­zung», sagte der SPD-Chef. Man müsse sozial gerecht und gezielt entlas­ten. «Und nicht nur bei den Sprit­prei­sen, sondern auch bei Strom und Heizkosten.»

CDU-Chef Fried­rich Merz rief Finanz­mi­nis­ter Lindner auf, besser die Steuern auf Benzin und Diesel zu senken. «Ich muss sagen, ich bin einiger­ma­ßen erstaunt, um das Mindes­te zu sagen, dass dies nun ausge­rech­net von der FDP kommt», sagte er dem «Tages­spie­gel» (Sonntag) mit Blick auf den vorge­schla­ge­nen Tankrabatt.

Merz warnte vor hohen Mitnah­me­ef­fek­ten für die Ölkon­zer­ne und Raffi­ne­rien, wenn der Staat pauschal einen Betrag je Liter erstat­te. Es werde ja bereits von den Kartell­be­hör­den unter­sucht, ob die Preise bewusst so hoch seien, um eigene Gewin­ne zu vergrö­ßern, obwohl der Ölpreis zuletzt gesun­ken ist. «Die Idee ist erkenn­bar von dem Willen getra­gen, alles zu tun, nur das nicht, was die Union vorge­schla­gen hat», sagte der CDU-Chef zu Lindners Plan. «Dabei ist unser Weg viel einfa­cher: Die Energie­steu­er senken und die Umsatz­steu­er auf Diesel und Benzin von 19 auf 7 Prozent. Das wäre eine unbüro­kra­ti­sche, schnel­le und gute Hilfe für alle.»