BERLIN (dpa) — Olaf Scholz ist Kanzler, die Ampel steht. Nun hat auch die Kanzler­par­tei SPD ihr Spitzen­per­so­nal für die Regie­rungs­zeit bestimmt. Das neue Führungs­duo demons­triert Selbstbewusstsein.

Lars Kling­beil und Saskia Esken sind zur neuen SPD-Doppel­spit­ze gewählt worden. Ein weitge­hend digita­ler Partei­tag wählte den bishe­ri­gen General­se­kre­tär Kling­beil (43) am Samstag in Berlin mit 86,3 Prozent der Stimmen.

Die 60-jähri­ge Partei­che­fin Saskia Esken wurde mit 76,7 Prozent im Amt bestä­tigt. Die Entschei­dung muss noch per Brief­wahl bestä­tigt werden.

Bei ihrer ersten Wahl zur SPD-Chefin vor zwei Jahren hatte Esken 75,9 Prozent erhal­ten. Norbert Walter-Borjans hatte damals als Co-Partei­chef 89,2 Prozent erzielt.

Vor seiner Wahl sagte Kling­beil vor den rund 600 Delegier­ten: «Wir haben diese Land nach 16 Jahren entfes­selt, und zwar von dem Muff der Konser­va­ti­ven.» Er erinner­te an das zurück­lie­gen­de und lange Umfra­ge­tief der SPD. «Wir wurden abgeschrie­ben, wir wurden bemit­lei­det», sagte er. «Aber wir haben nie aufge­ge­ben, nie, zu keinem Zeitpunkt.» Der Sieg bei der Bundes­tags­wahl sei eine große Chance, ein «sozial­de­mo­kra­ti­sches Jahrzehnt» zu gestalten.

Esken sagte: «Wir werden dieses Land verän­dern, wir werden es stärken, und wir werden es gerech­ter machen.» Sie wolle helfen, dass die SPD «die linke Volks­par­tei» sei, die das Land so dringend brauche. Die Sozial­de­mo­kra­tie müsse Think­tank für Zukunfts­fra­gen werden. Zugleich zeigte sich Esken kämpfe­risch und zuver­sicht­lich für die im kommen­den Jahr anste­hen­den vier Landtagswahlen.

Am Nachmit­tag will der Partei­tag das weite­re Führungs­team der SPD wählen. Als neuer General­se­kre­tär ist der ehema­li­ge Juso-Chef und derzei­ti­ge SPD-Vize Kevin Kühnert (32) vorge­schla­gen. Nach der Wahl von Olaf Scholz zum Bundes­kanz­ler und dem Amtsan­tritt der Minis­te­rin­nen und Minis­ter schließt somit die SPD auch als Partei ihre perso­nel­le Aufstel­lung für den Start in die gemein­sa­me Regie­rungs­zeit mit Grünen und FDP ab.

Der Wechsel in der Partei­spit­ze wurde nötig, weil sich Walter-Borjans zurück­zieht. Walter-Borjans und Esken waren 2019 nach aufwen­di­ger Kandi­da­ten­su­che an die SPD-Spitze gewählt worden, nachdem die damali­ge Partei­che­fin Andrea Nahles zurück­ge­tre­ten war. Nun sagte Walter-Borjans: «Die SPD, liebe Genos­sin­nen und Genos­sen, ist wieder da.»

Den mit Kühnerts Wechsel zum General­se­kre­tär frei werden­den Posten des SPD-Vize soll der nordrhein-westfä­li­sche SPD-Landes­vor­sit­zen­de Thomas Kutscha­ty überneh­men. Als weite­re Partei­vi­ze nominiert sind die bishe­ri­gen Amtsin­ha­ber, Bundes­ar­beits­mi­nis­ter Huber­tus Heil, die neue Bundes­bau­mi­nis­te­rin Klara Geywitz sowie Anke Rehlin­ger und Serpil Midyatli.

Der SPD-Partei­tag war wegen der anhal­ten­den Corona-Pande­mie von ursprüng­lich geplan­ten drei Tagen auf einen Tag verkürzt worden. Erst vor einer Woche hatten die Sozial­de­mo­kra­ten bei einem hybri­den Partei­tag dem Koali­ti­ons­ver­trag zugestimmt.

Neben den Perso­na­li­en wollte sich die SPD auch inhalt­lich auf ihre Rolle als neue Kanzler­par­tei vorbe­rei­ten. Dabei legen die Sozial­de­mo­kra­ten Wert auf ein eigenes inhalt­li­ches Profil.

Kühnert machte klar, dass die SPD auch Ziele weiter­ver­fol­gen wolle, die es nicht in den Koali­ti­ons­ver­trag schaff­ten. Dazu gehör­ten ein Renten­sys­tem für alle Erwerbs­tä­ti­gen, eine Bürger­ver­si­che­rung und eine «adäqua­te Besteue­rung» von riesi­gen Vermö­gens­wer­ten, sagte Kühnert der «taz». «Das ist ja keine Folklo­re für Wahlkämpfe.»