KIEW (dpa) — Die SPD hat bis heute einen schwe­ren Stand in der Ukrai­ne. Vor allem Frakti­ons­chef Mützenich eckt dort mit seinem Werben für Diplo­ma­tie und seiner Zurück­hal­tung bei Waffen­lie­fe­run­gen an. Nun besucht er Kiew.

Gut ein Jahr nach dem russi­schen Angriff auf die Ukrai­ne sind SPD-Partei­chef Lars Kling­beil und Frakti­ons­chef Rolf Mützenich zu ihrem ersten Besuch im Kriegs­ge­biet einge­trof­fen. Die beiden kamen am frühen Montag­mor­gen mit einem Sonder­zug in der ukrai­ni­schen Haupt­stadt Kiew an, um dort im Laufe des Tages Gesprä­che mit Vertre­tern der ukrai­ni­schen Regie­rung und des Parla­ments zu führen.

Die SPD hat in der Ukrai­ne wegen ihrer Russland-Politik vor der Invasi­on einen schwe­ren Stand. Ihr wird vorge­wor­fen, den russi­schen Präsi­den­ten Wladi­mir Putin über Jahrzehn­te falsch einge­schätzt und zu stark auf Koope­ra­ti­on mit Russland gesetzt zu haben. Sowohl Kling­beil als auch Mützenich haben Fehlein­schät­zun­gen aller­dings bereits offen einge­räumt. Im Dezem­ber will die SPD ihre Außen­po­li­tik und damit auch ihre Haltung zu Russland auf einem Partei­tag neu definieren.

Mützenich ist in der Ukrai­ne auch wegen seiner Zurück­hal­tung bei Waffen­lie­fe­run­gen und seinem Werben für Diplo­ma­tie immer wieder angeeckt. Der ukrai­ni­sche Vizeau­ßen­mi­nis­ter Andrij Melnyk griff ihn deswe­gen erst im Januar wieder auf Twitter scharf an. «Er (Mützenich) wird für immer in die Geschich­te einge­hen als der wertvolls­te Aktiv­pos­ten Russlands bei der Blocka­de der Hilfe für die Ukrai­ne seit Beginn der vollstän­di­gen russi­schen Aggres­si­on», schrieb er.

Mützenich: Wurde auf eine «Terror­lis­te» gesetzt

Das «Zentrum gegen Desin­for­ma­ti­on des natio­na­len Sicher­heits- und Vertei­di­gungs­rats der Ukrai­ne» setzte Mützenich im Juli 2022 auf eine Liste von 70 inter­na­tio­na­len Persön­lich­kei­ten, denen die Verbrei­tung von russi­schen «Narra­ti­ven» vorge­wor­fen wurde. Mützenich warf darauf­hin seiner­seits der ukrai­ni­schen Regie­rung vor, ihn auf eine «Terror­lis­te» gesetzt zu haben, was zu «Sekun­där­dro­hun­gen» geführt habe. Das ukrai­ni­sche Außen­mi­nis­te­ri­um wies das zurück.

Das genaue Programm des Besuchs wurde aus Sicher­heits­grün­den zunächst nicht veröf­fent­licht. Seit Beginn der russi­schen Invasi­on am 24. Febru­ar 2022 waren bereits mehre­re hochran­gi­ge SPD-Politi­ker in der Ukrai­ne — allen voran Bundes­kanz­ler Olaf Scholz im Juni 2022. Vertei­di­gungs­mi­nis­ter Boris Pisto­ri­us reiste nur wenige Tage nach seinem Amtsan­tritt dorthin.