BERLIN — „Die Corona-Pande­mie stellt uns weiter vor enorme Heraus­for­de­run­gen. Während die Infizier­ten­zah­len drastisch steigen, hat sich die Anzahl freier Inten­siv­bet­ten inner­halb kürzes­ter Zeit halbiert“, so der für den Landkreis Ravens­burg zustän­di­ge Bundes­tags­ab­ge­ord­ne­te, Martin Gerster (SPD). Gab es zum 1. August noch 1.400 freie Inten­siv­bet­ten in Baden-Württem­berg, sind es heute (05.11.) nur noch 731. „Um die Überlas­tung unseres Gesund­heits­sys­tems zu verhin­dern, waren und sind die für den Novem­ber beschlos­se­nen Maßnah­men daher im Wesent­li­chen notwen­dig und richtig. Gleich­zei­tig haben wir neue Hilfen auf den Weg gebracht um die wirtschaft­li­chen und finan­zi­el­len Auswir­kun­gen für die Betrof­fe­nen abzumildern.“

  • Bereits im März hatte der Bundes­tag ein erstes großes Hilfs­pa­ket auf den Weg gebracht. Von den Sofort­hil­fen für Soloselb­stän­di­ge und kleine­re Unter­neh­men (bis 10 Mitarbeiter/innen) wurden bundes­weit 1,8 Millio­nen Anträ­ge mit einem Gesamt­vo­lu­men von 13,8 Mrd. Euro (nur Bundes­mit­tel) bewilligt.
  • Im Zuge der Überbrü­ckungs­hil­fe I (Juni-August) wurden 200 Anträ­ge mit einem Volumen von knapp 1,3 Mrd. Euro zugesagt, davon 11.600 Anträ­ge aus Baden-Württem­berg mit einem Volumen von 128 Mio. Euro.
  • Die sich daran anschlie­ßen­de Überbrü­ckungs­hil­fe II (Septem­ber-Dezem­ber) ist zum 21.10. gestartet.

Für Unter­neh­men mit mehr als 10 Mitarbeiter/innen hat der Bund über die Kredit­an­stalt für Wieder­auf­bau (KfW) zahlrei­che Liqui­di­täts­hil­fen bereit­ge­stellt. Je nach konkre­ter Programm­li­nie wird der Kredit mit 80 bis zu 100 Prozent durch eine Garan­tie des Bundes abgesi­chert; dadurch wird ein niedri­ger Zinssatz von circa 1–3 Prozent ermög­licht. Mittler­wei­le (Stand: 30.09.2020) konnten

  • bundes­weit knapp 90.000 der 94.500 Anträ­ge mit einem Volumen von 45,6 Mrd. Euro bewil­ligt werden,
  • davon 13.600 Anträ­ge mit einem Volumen in Höhe von 6,3 Mrd. Euro aus Baden-Württem­berg bzw.
  • 409 Anträ­ge mit einem Volumen in Höhe von 148,7 Mio. Euro aus dem Landkreis Ravens­burg.

„Bereits 95 Prozent aller Anträ­ge konnten bewil­ligt werden. Auch wenn es in Einzel­fäl­len zu Verzö­ge­run­gen kommen mag, ist das doch eine sehr gute Nachricht: Die Hilfen des Bundes kommen auch bei uns in Oberschwa­ben schnell an“, so SPD-Kreis­vor­sit­zen­de und Kandi­da­tin für den Deutschen Bundes­tag, Heike Engelhardt.

„Zusam­men mit den Maßnah­men zur Eindäm­mung des Corona-Virus hat Finanz­mi­nis­ter Scholz außer­dem weite­re Hilfen auf den Weg gebracht“, so Engel­hardt weiter. Für die sogenann­ten Novem­ber­hil­fen stehen ca. 10 Mrd. Euro zur Verfü­gung. Antrags­be­rech­tigt sind nicht nur direkt, sondern auch indirekt von den Schlie­ßun­gen betrof­fe­ne Unter­neh­men. Die Unter­stüt­zung erfolgt in Form von Zuschüs­sen in Höhe von 75 Prozent des durch­schnitt­li­chen wöchent­li­chen Umsat­zes (bis zu 1 Mio. Euro) des Vorjah­res (Novem­ber 2019). Für Soloselb­stän­di­ge und Gründer sind entspre­chen­de Ausnah­men vorgesehen.

„Zusam­men mit den Regelun­gen zum Kurzar­bei­ter­geld, steuer­li­chen Erleich­te­run­gen in Höhe von über 5 Milli­ar­den Euro, Steuer­stun­dun­gen, Bürgschaf­ten und vielen weite­ren Maßnah­men schaf­fen wir es so, möglichst viele gute Arbeits­plät­ze zu erhal­ten“, so Engel­hardt abschließend.