BERLIN — „Die Corona-Pandemie stellt uns weiter vor enorme Herausforderungen. Während die Infiziertenzahlen drastisch steigen, hat sich die Anzahl freier Intensivbetten innerhalb kürzester Zeit halbiert“, so der für den Bodenseekreis zuständige Bundestagsabgeordnete, Martin Gerster (SPD). Gab es zum 1. August noch 1.400 freie Intensivbetten in Baden-Württemberg, sind es heute (05.11.) nur noch 731. „Um die Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern, waren und sind die für den November beschlossenen Maßnahmen daher im Wesentlichen notwendig und richtig. Gleichzeitig haben wir neue Hilfen auf den Weg gebracht um die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen für die Betroffenen abzumildern.“
- Bereits im März hatte der Bundestag ein erstes großes Hilfspaket auf den Weg gebracht. Von den Soforthilfen für Soloselbständige und kleinere Unternehmen (bis 10 Mitarbeiter/innen) wurden bundesweit 1,8 Millionen Anträge mit einem Gesamtvolumen von 13,8 Mrd. Euro (nur Bundesmittel) bewilligt.
- Im Zuge der Überbrückungshilfe I (Juni-August) wurden 200 Anträge mit einem Volumen von knapp 1,3 Mrd. Euro zugesagt, davon 11.600 Anträge aus Baden-Württemberg mit einem Volumen von 128 Mio. Euro.
- Die sich daran anschließende Überbrückungshilfe II (September-Dezember) ist zum 21.10. gestartet.
Für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeiter/innen hat der Bund über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zahlreiche Liquiditätshilfen bereitgestellt. Je nach konkreter Programmlinie wird der Kredit mit 80 bis zu 100 Prozent durch eine Garantie des Bundes abgesichert; dadurch wird ein niedriger Zinssatz von circa 1–3 Prozent ermöglicht. Mittlerweile (Stand: 30.09.2020) konnten
- bundesweit knapp 90.000 der 94.500 Anträge mit einem Volumen von 45,6 Mrd. Euro bewilligt werden,
- davon 13.600 Anträge mit einem Volumen in Höhe von 6,3 Mrd. Euro aus Baden-Württemberg bzw.
- 317 Anträge mit einem Volumen in Höhe von 89 Mio. Euro aus dem Bodenseekreis.
„Bereits 95 Prozent aller Anträge konnten bewilligt werden. Auch wenn es in Einzelfällen zu Verzögerungen kommen mag, ist das doch eine sehr gute Nachricht: Die Hilfen des Bundes kommen auch bei uns im Bodenseeraum schnell an“, so SPD-Kreisvorsitzender und Kandidat für den Deutschen Bundestag, Leon Hahn.
„Zusammen mit den Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus hat Finanzminister Scholz außerdem weitere Hilfen auf den Weg gebracht“, so Hahn weiter. Für die sogenannten Novemberhilfen stehen ca. 10 Mrd. Euro zur Verfügung. Antragsberechtigt sind nicht nur direkt, sondern auch indirekt von den Schließungen betroffene Unternehmen. Die Unterstützung erfolgt in Form von Zuschüssen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes (bis zu 1 Mio. Euro) des Vorjahres (November 2019). Für Soloselbständige und Gründer sind entsprechende Ausnahmen vorgesehen.
„Zusammen mit den Regelungen zum Kurzarbeitergeld, steuerlichen Erleichterungen in Höhe von über 5 Milliarden Euro, Steuerstundungen, Bürgschaften und vielen weiteren Maßnahmen schaffen wir es so, möglichst viele gute Arbeitsplätze zu erhalten. Und das nicht nur in der Industrie sondern auch für Selbstständige und in der Kultur- und Gastronomiebranche“, so Leon Hahn. „Das macht nochmal sichtbar: wir kämpfen wirklich nach Kräften um jeden Job“.