Nun also doch: Buchstäb­lich in letzter Minute einigen sich CDU/CSU und SPD über eine Wahlrechts­re­form. Für die Wahl 2021 ist es aber nur ein Reförm­chen. Der große Wurf soll vier Jahre später gelin­gen.

Dazu solle noch in dieser Legis­la­tur­pe­ri­ode eine Reform­kom­mis­si­on einge­setzt werden, teilten die Vorsit­zen­den von CDU und SPD, Annegret Kramp-Karren­bau­er und Norbert Walter-Borjans, am späten Diens­tag­abend nach gut achtstün­di­gen Verhand­lun­gen mit. «Ich glaube, das ist jetzt ein Kompro­miss, der kann sich sehen lassen», sagte CSU-Chef Markus Söder.

Der Kompro­miss beinhal­tet, dass es für die Bundes­tags­wahl 2021 bei den bishe­ri­gen 299 Wahlkrei­sen bleiben soll. Erst für die Wahl 2025 soll es eine Verrin­ge­rung auf 280 Wahlkrei­se geben. Schon im kommen­den Jahr sollen Überhang­man­da­te einer Partei teilwei­se mit ihren Listen­man­da­ten verrech­net werden. Dabei soll eine ausge­wo­ge­ne Vertei­lung der Manda­te auf die Bundes­län­der gewähr­leis­tet werden. Und beim Überschrei­ten der Regel­grö­ße von 598 Sitzen im Bundes­tag sollen bis zu drei Überhang­man­da­te nicht mehr durch Ausgleichs­man­da­te kompen­siert werden.

«Ich glaube schon, dass das eine ordent­li­che Bremse ist», sagte Walter-Borjans mit Blick auf die erhoff­te Verklei­ne­rung des Bundes­tags. «Das ist im Ergeb­nis etwas, das uns erwar­ten lässt, dass der Bundes­tag deutlich kleiner wird, und dass er trotz­dem fair zusam­men­ge­setzt ist und das Wahler­geb­nis richtig wider­gibt.

Kramp-Karren­bau­er beton­te, die Wahlrechts­re­form sei «ein sehr schwie­ri­ges Thema» gewesen. «Zum Wahljahr 2021 soll mit einer entspre­chen­den Dämpfungs­maß­nah­me dem ungehin­der­ten Aufwach­sen des Bundes­tags entge­gen­ge­tre­ten werden. Die eigent­li­che Wahlrechts­re­form soll dann für das Wahljahr 2025 umgesetzt werden.» Söder sagte, die Debat­te über die Wahlrechts­re­form sei «etwas zäher» gewesen: «Da war am Anfang weniger Wumms, sondern mehr Rumms.» Es spreche aber für die Serio­si­tät, «dass trotz sehr unter­schied­li­cher Ausgangs­po­si­tio­nen am Ende ein fairer Kompro­miss gefun­den wurde».

Die vorge­se­he­ne Kommis­si­on soll sich aus Wissen­schaft­lern, Abgeord­ne­ten und weite­ren Mitglie­dern zusam­men­set­zen und spätes­tens bis zum 30. Juni 2023 ein Ergeb­nis vorle­gen. Beraten soll sie auch über die Senkung des Wahlal­ters von 18 auf 16 Jahre, die Verlän­ge­rung der Wahlpe­ri­ode von 4 auf 5 Jahre, eine gleich­be­rech­tig­te Reprä­sen­tanz von Frauen und Männern auf Kandi­da­ten­lis­ten und im Bundes­tag sowie über eine Moder­ni­sie­rung der Parla­ments­ar­beit.

Die beiden Koali­ti­ons­part­ner waren mit völlig unter­schied­li­chen Konzep­ten in den Koali­ti­ons­aus­schuss gegan­gen. Dieser stand unter hohem Einigungs­druck. Schon in ziemlich genau einem Jahr soll der nächs­te Bundes­tag gewählt werden. Und die Venedig-Kommis­si­on des Europa­rats hat in einem Verhal­tens­ko­dex festge­legt, dass etwa ein Jahr vor einer Wahl deren Regeln festste­hen sollen.

Die große Koali­ti­on muss nun aber erst einmal auf die Opposi­ti­on zugehen und versu­chen, auch diese einzu­bin­den. Üblicher­wei­se werden Fragen des Wahlrechts mit breiter Mehrheit im Bundes­tag beschlos­sen. Bislang ist die angestreb­te Lösung für die Opposi­ti­on aber völlig unzurei­chend. Der Chef der Links­frak­ti­on im Bundes­tag, Dietmar Bartsch, sagte der «Welt»: «Insge­samt hat diese Reform nicht den Namen verdient. Es ist nicht mal ein Reförm­chen.» Niemand wisse, ob der Bundes­tag damit größer oder kleiner werde. «Ich bin zutiefst enttäuscht. Es ist undemo­kra­tisch und wird letzt­lich allen Partei­en Schaden zufügen.» Bartsch verwies auf einen gemein­sa­men Vorschlag für eine Reform zur Verklei­ne­rung des Bundes­ta­ges, den Grüne, FDP und Linke vorge­legt hatten. «Aber das ist nicht gewollt worden. Das ist mit Tricks versucht worden, zu verhin­dern.» Die Koali­ti­on habe hier ihre Handlungs­un­fä­hig­keit gezeigt.

«Die Beschlüs­se der GroKo besei­ti­gen die Gefahr eines XXL-Bundes­tags nicht», sagte der Erste Parla­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rer der FDP-Frakti­on, Marco Busch­mann, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Seine Grünen-Kolle­gin Britta Haßel­mann sprach von einem «Armuts­zeug­nis».

Busch­mann sagte, die CSU habe sich mit ihrem Ziel durch­ge­setzt, dass sich bei den Wahlkrei­sen nichts ändere. Die CDU bekommt zur Beloh­nung einen Bonus von drei unaus­ge­gli­che­nen Überhang­man­da­ten. «Und der Rest dient nur der Verne­be­lung.» Haupt­ver­lie­rer sei nicht die SPD, sondern das Ansehen der Politik. «Hier wird nämlich eine wichti­ge Reform wieder verschleppt und vertagt.»

Ähnlich fiel die Kritik von Haßel­mann aus. «Für diesen Vorschlag haben Union und SPD also sieben Jahre gebraucht. Er löst das Problem nicht und unter­streicht die Handlungs­un­fä­hig­keit von Union und SPD in Sachen Wahlrecht», sagte die Grünen-Politi­ke­rin der dpa. «Diese Übergangs­lö­sung ist unambi­tio­niert und kraft­los und wird ein Anwach­sen des Bundes­ta­ges nicht verhin­der­ten.»

Die Wahlrechts­re­form soll verhin­dern, dass der Bundes­tag bei der Wahl im Herbst 2021 nochmals größer wird. Mit 709 Abgeord­ne­ten hat er schon jetzt ein Rekord­aus­maß erreicht. Die Normgrö­ße sind 598 Abgeord­ne­te. Ohne eine Reform wird ein weite­res Anwach­sen auf mögli­cher­wei­se mehr als 800 Abgeord­ne­te befürch­tet. Im Bundes­tag herrscht weitge­hend Einig­keit, dass dies die Arbeits­fä­hig­keit des Parla­ments beein­träch­ti­gen würde. Außer­dem würden dadurch die Kosten steigen.