BERLIN (dpa) — Es ist die größte Sozialreform seit Jahren: Mit dem Bürgergeld will die Ampel-Regierung Hartz IV hinter sich lassen. Zum Start des parlamentarischen Verfahrens gibt es Kritik — die Koalition wehrt sich.
Vertreter von SPD und Grünen haben Kritik an dem geplanten Bürgergeld zurückgewiesen. «Offenbar hat man den Schuss bei einigen Arbeitgebervertretern und in der Union noch nicht gehört», sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
«Statt weiter das Lied von angeblich zu hohen Regelsätzen zu trällern, die Arbeit unattraktiv machen würden, sollten die Arbeitgeber endlich ihrer Verantwortung nachkommen und durch eine viel stärkere Tarifbindung attraktivere Beschäftigungsbedingungen schaffen.» Die Logik von Daumenschrauben und niedrigen Löhnen sei gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ein fataler Irrweg in die arbeitsmarktpolitische Sackgasse.
Reform soll Hartz IV ablösen
Millionen Menschen in Deutschland sollen mit dem Bürgergeld ab 1. Januar mehr Geld und eine bessere Betreuung erhalten. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch grünes Licht für die zentrale Sozialreform der Ampel-Koalition gegeben. Das Bürgergeld soll Hartz IV für die mehr als fünf Millionen Betroffenen in seiner heutigen Form ablösen.
Union und Arbeitgeber warfen der Koalition vor, sie beließen Bedürftige auf Dauer im Hilfssystem. Sozialverbände und Gewerkschaften kritisierten die geplanten monatlichen Sätze als zu niedrig. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetz noch zustimmen.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte der «Rheinischen Post» mit Blick auf die Unionskritik, wenn CDU und CSU wieder einmal versuchten, soziale Absicherung von Menschen und Fachkräftemangel gegeneinander auszuspielen, dann verkenne dies die Zeichen der Zeit. «Dem Fachkräftemangel begegnen wir nur mit besseren Arbeitsbedingungen in Branchen wie der Pflege, mit Fortbildung und Qualifizierung, einer besseren Vereinbarkeit und insbesondere mit einer Reform der Fachkräfteeinwanderung.»
Studentwerk fordert Bafög-Erhöhung
Das Deutsche Studentenwerk (DSW) fordert derweil nach dem Beschluss zur Einführung des Bürgergelds eine Erhöhung auch der Bafög-Sätze. Wenn beim Bürgergeld künftig 502 Euro gezahlt werde, um den Lebensunterhalt zu sichern, sollten die Bafög-Empfänger beim Grundbedarf nicht mit lediglich 452 Euro für Lebensunterhalt und Ausbildungskosten abgespeist werden, sagte DSW-Generalsekretär Matthias Anbuhl der Deutschen Presse-Agentur. «Die Koalition muss deshalb den Grundbedarf für den Lebensunterhalt beim Bafög auf 502 Euro anheben.» Er forderte darüber hinaus eine stetige Anpassung an die Entwicklung von Preisen und Einkommen.
