STUTTGART (dpa/lsw) — «Wohlstands­ver­lus­te»: Mit drasti­schen Worten warnt Minis­ter­prä­si­dent Kretsch­mann vor materi­el­len Folgen des Ukrai­ne-Kriegs. Die Kommu­nen gehen noch weiter: Die Bürger müssten den Gürtel enger schnal­len und sich von manchen liebge­won­nen Standards verabschieden.

Die Kommu­nen haben die Menschen in Baden-Württem­berg auf Zumutun­gen und Einschnit­te infol­ge des Ukrai­ne-Kriegs einge­stimmt. Es brauche einen «Weckruf der Politik an die Bevöl­ke­rung», sagte Steffen Jäger, Präsi­dent des Gemein­de­tags, der Deutschen Presse-Agentur in Stutt­gart. «Die Grund­be­dürf­nis­se Freiheit, Frieden und Sicher­heit sind in Europa und damit auch in Deutsch­land gefähr­det.» Es werde künftig viel Geld für Militär und eine siche­re Energie­ver­sor­gung gebraucht. Staat und Gesell­schaft müssten deshalb neu auslo­ten, was ansons­ten vorran­gig sei und noch finan­ziert werden könne. «Ein steti­ges «mehr, besser und umfas­sen­der» kann es nicht mehr geben», beton­te Jäger. Es sei die «bitte­re Wahrheit, dass viele der erreich­ten Standards auf den Prüfstand gestellt werden müssen».

Mehr «gesun­de Eigenverantwortung»

Die Kommu­nen teilten die Erwar­tung von Minis­ter­prä­si­dent Winfried Kretsch­mann (Grüne), dass sich die Krise «spürbar auf den materi­el­len Wohlstand von uns allen auswir­ken wird». Der Staat könne es sich nicht mehr leisten, die Folgen der Krise für die Verbrau­cher umfas­send finan­zi­ell abzufe­dern. Der Chef des Kommu­nal­ver­bands mahnte: «Dringend erfor­der­lich ist eine Priori­tä­ten­set­zung, eine Entlas­tung von unnöti­gen bürokra­ti­schen Hürden, eine Rückfüh­rung der Haftungs­re­ge­lun­gen hin zu einer gesun­den Eigen­ver­ant­wor­tung und eine Abkehr vom «Vollkas­ko­staat».»

«Nicht reflex­mä­ßig betonen, was nicht geht»

Jäger erwar­tet von den Bürgern angesichts der neuen Weltla­ge mehr Verständ­nis für begrenz­te staat­li­che Ressour­cen. «Jeder Einzel­ne ist als Teil unserer Gesell­schaft in der Verant­wor­tung, sich für das Gelin­gen unserer freiheit­li­chen und zukunfts­fä­hi­gen Demokra­tie einzu­brin­gen. Dazu wird auch gehören, Zumutun­gen und Einschnit­te zu ertra­gen. Es ist deshalb nicht die Zeit, reflex­mä­ßig zu betonen, was alles nicht geht.» Denn die staat­li­che Leistungs­fä­hig­keit sei «am Limit. Schon in Friedens­zei­ten würde die Summe der aktuel­len Heraus­for­de­run­gen dazu führen, dass die Leistungs­fä­hig­keit der staat­li­chen Ebenen kaum reichen würde, um den immer umfas­sen­der werden­den Ansprü­chen gerecht zu werden».

Forde­rung: Ansprü­che an Reali­tät anpassen

An vielen Stellen müsse man neue Lösun­gen finden. Als Beispie­le nannte er die Berei­che frühkind­li­che Bildung und Betreu­ung. In den Kitas fehlten viele tausend Plätze. Grund dafür sei, dass Fachkräf­te fehlten. Nun kämen geflüch­te­te Kinder aus der Ukrai­ne dazu. «Natür­lich wäre es wünschens­wert, wenn wir dafür schnell und einfach die Zahl der Fachkräf­te erhöhen könnten. Das ist aber nicht realis­tisch. Und deshalb braucht es Antwor­ten, die auch zahlen­mä­ßig geeig­net sind, die anste­hen­de Heraus­for­de­rung zu bewäl­ti­gen.» Auch der vom Bund beschlos­se­ne Rechts­an­spruch auf Ganztags­be­treu­ung in der Grund­schu­le sei weder finan­zi­ell noch perso­nell unter­legt. «Die Umset­zung dieses Rechts­an­spruchs muss an die Reali­tä­ten angepasst werden», forder­te Jäger.

Kretsch­mann sinnier­te schon über «Stell­schrau­ben»

Der Regie­rungs­chef hatte zuletzt gemahnt, die Menschen müssten sich auf «Wohlstands­ver­lus­te» einstel­len. Er glaube aber nicht, dass das gleich ans «Wohlbe­fin­den» gehe. Auch der Grünen-Politi­ker ist der Meinung, dass der Staat nicht auf Dauer höhere Energie­prei­se und die allge­mei­ne Teuerung ausglei­chen kann. «Gießkan­nen­wohl­ta­ten» dürfe es nicht mehr geben, sagte er mit Blick auf das jüngs­te Entlas­tungs­pa­ket des Bundes. Bei einer Podiums­dis­kus­si­on dachte er laut über «Stell­schrau­