Noch steht nicht fest, wer die US-Wahlen gewinnen wird — auch wenn sich Donald Trump bereits zum Sieger erklärt. Die Reaktion des US-Präsidenten schürt jedoch Befürchtungen in Deutschland. SPD-Politiker Stegner bezeichnet Trump als «Scharlatan»
BERLIN (dpa) — Die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat mit Sorge auf den bisher unklaren Ausgang der US-Präsidentschaftswahl reagiert.
Die «Schlacht um die Legitimität des Ergebnisses» habe jetzt begonnen, sagte sie am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin». «Das ist eine sehr explosive Situation.» Expertinnen und Experten warnten zu Recht vor einer Verfassungskrise in den USA. «Und das ist etwas, das uns insgesamt sicherlich sehr beunruhigen muss.»
Zuvor hatte sich Trump zum Sieger erklärt und angekündigt, eine weitere Auszählung von Stimmen vom Obersten US-Gericht stoppen lassen zu wollen.
Vizekanzler Olaf Scholz mahnte eine Auszählung aller Stimmen bei der Präsidentschaftswahl in den USA an. Die Wahlen müssten «komplett stattfinden», so dass das Votum jeden Bürgers und jeder Bürgerin Einfluss auf das Ergebnis haben könne, sagte der SPD-Politiker.
Scholz sagte, die Entwicklung in den USA sei Anlass darauf zu bestehen, dass Europa eine eigene Kraft entfalte. «Es geht also um europäische Souveränität, wenn wir über die Politik der Zukunft diskutieren.» Eine regelbasierte Weltordnung biete die Grundlage für eine gute Entwicklung jeder Nation. «Deshalb geht es gerade jetzt, auch bei dieser Gelegenheit darum, dass wir Europa stark machen», sagte der Bundesfinanzminister.
Die Ankündigung von US-Präsident Trump, die Auszählung der Stimmen bei der US-Wahl stoppen zu wollen, verurteilte der SPD-Politiker Ralf Stegner hart. Wer pünktlich eingegangene Briefwahlstimmen unterdrücken wolle, um seine Führung in einigen Staaten bei vollständiger Auszählung nicht zu verlieren, sei ein Scharlatan, schrieb Stegner am Mittwoch auf Twitter.
Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert bezeichnete auf Twitter Trumps Ankündigung als einen «Angriff auf die demokratische Wahl». Dies gehöre in den Mittelpunkt der Debatte — und nicht die Tatsache, dass sich Trump bereits zum Sieger erklärte. Trump hatte am Mittwoch während der laufenden Auszählung seinen Sieg verkündet und angekündigt, vor das Oberste US-Gericht zu ziehen, um eine weitere Auszählung der Stimmen zu stoppen. US-Medien prognostizierten noch keinen Gewinner. Rechtlich hat Trumps Siegeserklärung keine Auswirkungen.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hofft unterdessen darauf, dass sich nach der US-Präsidentschaftswahl die Beziehung zwischen Europäern und Amerikanern wieder verbessert. Das transatlantische Verhältnis müsse — gleich wer gewinnt — «in Ordnung gebracht» werden, sagte Maas in der ARD. «Wir brauchen einander.»
Als Konsequenz aus der Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump in den vergangenen vier Jahren plädiert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dagegen für eine stärkere Abkoppelung Europas von den Vereinigten Staaten.
«Es gibt ernstzunehmende Stimmen auch in Europa, dass wir uns stärker abkoppeln müssen, auch von dem, was in den USA passiert. Und zu diesen Stimmen gehöre ich auch», sagte Mützenich in der ARD. Die Sorge, dass die USA aus der Nato austreten könnten, werde bei einem Wahlsieg Trumps bestehen bleiben. «Man muss es ernst nehmen.»
Die Partnerschaft habe unter US-Präsident Donald Trump «nicht mehr funktioniert», sagte Maas. Es seien immer neue Krisen und Konflikte hinzugekommen, aber keine mehr gelöst worden. «Das ist keine gute Entwicklung für uns alle und auch nicht für die Vereinigten Staaten», sagte der SPD-Politiker.
Maas legte trotz dieser Einschätzung kein Bekenntnis für Trumps demokratischen Herausforderer Joe Biden ab. Es wäre eine «Illusion» zu glauben, dass unter einem US-Präsidenten Biden wieder alles so werde, wie die Europäer sich das wünschten. Auch unter Biden müsse sich Europa darauf einstellen, dass es sich stärker um seine eigenen Sicherheitsinteressen kümmern müsse. Der Minister geht davon aus, dass sich auch Biden außenpolitisch stärker auf den pazifischen Raum, also vor allem auf China, konzentrieren werde. Wenn sich die USA also etwa aus Afrika herauszögen, müsse Europa hier mehr Verantwortung übernehmen.
Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke Sigmar Gabriel warnte vor einem außenpolitischen Vakuum nach einem unklaren Wahlausgang in den USA. Sollte die USA auf Monate mit sich selbst beschäftigt und ohne klare Führung sein, wäre das ein «Riesenproblem», sagte der frühere SPD-Chef am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin». «Das wird die freuen, die das Vakuum füllen wollen. Das sind China, Russland, die Türkei.»
Europa sei leider zu schwach, um das zu tun, sagte Gabriel. Für die Welt sei es sehr schwierig, wenn eine so große Nation wie die USA praktisch ausfalle. Er verwies auf Herausforderungen wie die Corona-Pandemie oder die Verbreitung von Nuklearwaffen zu verhindern.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock mahnte mit Blick auf den Ausgang der US-Wahl unterdessen zur Geduld. «Natürlich hat man in den nächsten Stunden weiter ein mulmiges Gefühl», sagte Baerbock im ZDF-«Morgenmagazin». Demokratie brauche jedoch in diesen schwierigen und unsicheren Stunden Geduld. Es komme nun darauf an, dass die US-amerikanischen Institutionen ihre Arbeit machen und sicherstellen, «dass auch die letzte Briefwahlstimme ausgezählt wird.»
Die vergangenen vier Jahre unter Präsident Trump seien für die USA «hart» gewesen, sagte Baerbock. Sie betonte: «Das ist eine demokratische Wahl, die Amerikanerinnen und Amerikaner entscheiden.»
Wichtig sei, dass Europa künftig mit einer gemeinsamen Stimme spreche, betonte Baerbock. In Zukunft dürfe es keine deutsch-transatlantischen oder französisch-transatlantische Beziehungen mehr geben, «sondern es müssen europäisch-transatlantische Beziehungen sein.»
Linken-Chef Bernd Riexinger wertet die erste Reaktion von US-Präsident Trump auf die Zwischenergebnisse der Wahl als Angriff auf die Demokratie. «Trump hat seine gesamte Amtszeit über seine Verachtung für die Demokratie zum Ausdruck gebracht. Seine Behauptung, dass die Demokraten die Wahl stehlen wollen, und sein vorzeitig erklärter Sieg sind ein erneuter Angriff auf das demokratische System», sagte Riexinger.
FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich entsetzt. «Es ist eine ganz kritische, ich möchte sagen eine bestürzende Situation», sagte Lindner im ZDF-«Morgenmagazin». «All das, was man in den letzten Tagen gerüchteweise gehört hat, hat sich nun tragischerweise bestätigt.» In der amerikanischen Demokratie kündige sich damit eine «dramatische Konfliktsituation» an. Das könne unabsehbare Folgen für die USA, aber auch für die restliche Welt haben. «Es entsteht natürlich eine Situation, in der gegebenenfalls die Vereinigten Staaten auf der internationalen Ebene überhaupt nicht handlungsfähig sind. Die beschäftigen sich dann nur mit sich selbst.»
Industriepräsident Dieter Kempf befürchtet angesichts der Zitterpartie bei der US-Präsidentschaftswahl eine Eskalation der Lage. «Das Vertrauen in die US-amerikanische Demokratie ist auch für die Unternehmen enorm wichtig», erklärte Kempf. «Deshalb hat es für uns oberste Priorität, dass alle Stimmen ausgezählt werden und der rechtmäßige Sieger gekürt wird.»
Eine längere Phase der Unsicherheit würde das Vertrauen der Wirtschaft in die Zukunft beschädigen. «Wir hoffen sehr, dass die Situation in den Vereinigten Staaten nun nicht eskaliert und alle einen kühlen Kopf bewahren.» Die USA sind einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands.
