Die meisten Demons­tran­ten waren am Samstag in Berlin fried­lich. Aber Extre­mis­ten von rechts nutzten die Gelegen­heit und zogen ebenfalls über die Straßen — bis vor den Deutschen Bundes­tag im Reichs­tags­ge­bäu­de. Dort kam es dann zu hefti­gen Szenen.

Stein­mei­er teilte am Sonntag mit: «Reichs­flag­gen und rechts­ex­tre­me Pöbelei­en vor dem Deutschen Bundes­tag sind ein unerträg­li­cher Angriff auf das Herz unserer Demokra­tie. Das werden wir niemals hinneh­men.» Er dankte den Polizis­ten, «die in schwie­ri­ger Lage äußerst beson­nen gehan­delt haben». Am Montag will Stein­mei­er sich mit am Einsatz betei­lig­ten Beamten in seinem Amtssitz Schloss Belle­vue treffen.

Eine große Gruppe Demons­tran­ten gegen die Corona-Politik hatte am Samstag­abend Absperr­git­ter am Reichs­tags­ge­bäu­de in Berlin überwun­den. Sie stürm­ten die Treppe hoch und bauten sich trium­phie­rend und lautstark vor dem verglas­ten Besucher­ein­gang auf. Dabei waren auch die von den sogenann­ten Reichs­bür­gern verwen­de­ten schwarz-weiß-roten Reichs­flag­gen zu sehen, aber auch andere Fahnen. Anfangs standen nur drei Polizis­ten der lauten Menge entge­gen. Nach einer Weile kam Verstär­kung, und die Polizei dräng­te die Menschen auch mit Hilfe von Pfeffer­spray zurück.

Zuvor hatten nach ersten Schät­zun­gen der Polizei vom Samstag knapp 40.000 Menschen aus ganz Deutsch­land weitge­hend fried­lich auf der Straße des 17. Juni gegen die Corona-Politik demons­triert. Insge­samt waren laut Polizei noch deutlich mehr Demons­tran­ten bei weite­ren Veran­stal­tun­gen in der Innen­stadt unter­wegs. Am Rande kam es vor allem vor der russi­schen Botschaft nahe dem Branden­bur­ger Tor zu Angrif­fen von Reichs­bür­gern und Rechts­ex­tre­mis­ten auf Polizis­ten. Aus einer Menge von 3000 Menschen wurden Steine und Flaschen gewor­fen.

Eine umfas­sen­de Bilanz wollte die Polizei am späten Sonntag­nach­mit­tag oder ‑abend veröf­fent­li­chen. Unklar war daher auch zunächst noch, ob die Polizei wegen des Vorfalls ermit­telt und um welche Delik­te es geht.

Bundes­prä­si­dent Stein­mei­er beton­te: «Unsere Demokra­tie lebt.» Wer sich über die Corona-Maßnah­men ärgere oder ihre Notwen­dig­keit anzwei­fe­le, könne das tun, auch öffent­lich, auch in Demons­tra­tio­nen. «Mein Verständ­nis endet da, wo Demons­tran­ten sich vor den Karren von Demokra­tie­fein­den und politi­schen Hetzern spannen lassen.»

Bundes­tags­prä­si­dent Wolfgang Schäub­le (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Nach diesen Szenen sollte der Letzte verstan­den haben, dass es auch Grenzen des Anstands gibt, wie weit man mitträgt, wer mit einem mitläuft. Der Verant­wor­tung, sich bei seinem Protest nicht von Extre­mis­ten instru­men­ta­li­sie­ren zu lassen, kann sich niemand entzie­hen.» Dass es überhaupt zu diesem Angriff kommen konnte, «muss schnell und umfas­send aufge­ar­bei­tet werden».

Bundes­in­nen­mi­nis­ter Horst Seehofer (CSU) sprach in der «Bild am Sonntag» vom dem symbo­li­schen der freiheit­li­chen Demokra­tie. «Dass Chaoten und Extre­mis­ten es für ihre Zwecke missbrau­chen, ist unerträg­lich.» Außen­mi­nis­ter Heiko Maas (SPD) twitter­te: «Reichs­flag­gen vorm Parla­ment sind beschä­mend.» SPD-Kanzler­kan­di­dat Olaf Scholz schrieb: «Nazisym­bo­le, Reichs­bür­ger- & Kaiser­reich­flag­gen haben vor dem Deutschen Bundes­tag rein gar nichts verlo­ren.» Die CDU-Vorsit­zen­de Annegret Kramp-Karren­bau­er zeigte sich «richtig wütend». Die AfD-Frakti­ons­vor­sit­zen­de Alice Weidel nannte die Vorfäl­le «inakzep­ta­bel».

SPD-Frakti­ons­ge­schäfts­füh­rer Carsten Schnei­der kündig­te an: «Ich werde morgen eine Sonder­sit­zung des Ältes­ten­ra­tes beantra­gen, um die Pläne zur Errich­tung einer Sicher­heits­zo­ne zu überprü­fen und für eine schnel­le Umset­zung zu sorgen.» Bundes­tags­prä­si­dent Schäub­le müsse mit dem Berli­ner Senat über das Sicher­heits­kon­zept. Gegebe­nen­falls müsse der Bund den Bundes­tag selbst sichern.

Die Deutsche Journa­lis­tin­nen- und Journa­lis­ten-Union (dju) beklag­te Angrif­fe auf Journa­lis­ten von Rechts, aber auch Behin­de­run­gen durch die Polizei.

Der Initia­tor der großen Demons­tra­ti­on, Micha­el Ballweg von der Stutt­gar­ter Initia­ti­ve Querden­ken, distan­zier­te sich von den Randa­lie­rern. «Die haben mit unserer Bewegung nichts zu tun.» Querden­ken sei eine fried­li­che und demokra­ti­sche Bewegung, Gewalt habe da keinen Platz. Er verste­he aber nicht, warum der Berli­ner Innen­se­na­tor «nicht entspre­chen­de Polizei­kräf­te aufwar­tet, um solchen Aktio­nen zu begeg­nen» — zumal diese vorher bekannt gewesen seien, meinte Ballweg. «Warum ist er nicht in der Lage, das Gebäu­de zu schüt­zen?»

Videos, die im Inter­net kursie­ren, zeigen, wie weit mehr als hundert jubeln­der und grölen­der Menschen minuten­lang auf und oberhalb der großen Treppe direkt vor der Tür des Reichs­tags stehen. Neben der Reichs­fah­ne sind auch deutsche, ameri­ka­ni­sche und russi­sche Fahnen sowie Trans­pa­ren­te zu sehen. Drei Polizis­ten versu­chen, die Menge mit dem Schwen­ken von Schlag­stö­cken auf Abstand zu halten. Im Hinter­grund ruft ein Mann: «Wir sind fried­lich, wir sind fried­lich.» Ein anderer Mann schreit ständig: «Wahnsinn, Wahnsinn.»

Der Berli­ner Polizei­spre­cher Thilo Cablitz versuch­te noch am Abend eine Erklä­rung: «Wir können nicht immer überall präsent sein, genau diese Lücke wurde genutzt, um hier die Absper­rung zu überstei­gen, zu durch­bre­chen, um dann auf die Treppe vor dem Reichs­tag zu kommen.»

Berlins Innen­se­na­tor Andre­as Geisel (SPD) dankte der Polizei, «dass sie diesen Spuk schnell beendet hat und auch den drei Polizis­ten, die sich zuerst den Demons­tran­ten in den Weg gestellt hätten. «Das war sehr mutig.» Am Samstag­abend hatte Geisel berich­tet, über den Tag verteilt seien rund 300 Menschen festge­nom­men worden, allein bei den Angrif­fen vor der russi­schen Botschaft etwa 200.

Die Polizei war mit rund 3000 Beamten aus verschie­de­nen Bundes­län­dern und von der Bundes­po­li­zei im Einsatz. Festge­nom­men wurde vor der russi­schen Botschaft auch der Vegan-Kochbuch­au­to Attila Hildmann, der sich selbst «ultra­rechts» und einen Verschwö­rungs­pre­di­ger nennt.

Nachdem die Polizei ursprüng­lich die Demons­tra­tio­nen verbo­ten hatte, gaben erst Gerich­te die Erlaub­nis. Den ersten Demons­tra­ti­ons­zug am Samstag­mit­tag ließ die Polizei nicht starten, weil die Mindest­ab­stän­de zum Infek­ti­ons­schutz nicht einge­hal­ten wurden. Nachmit­tags konnten aber Zehntau­sen­de Menschen auf der Straße des 17. Juni im Tiergar­ten demons­trie­ren. Zu sehen war eine breite Mischung von Bürgern, darun­ter Junge und Alte sowie auch Famili­en mit Kindern. Auf Trans­pa­ren­ten forder­ten sie den Rücktritt der Bundes­re­gie­rung sowie ein Ende der Schutz­auf­la­gen und Alltags­be­schrän­kun­gen wegen der Corona-Pande­mie. Immer wieder skandier­te die Menge unter anderem «Wir sind das Volk».