MOSKAU (dpa) — Mit seiner Ankün­di­gung, Zahlun­gen für Gaslie­fe­run­gen künftig nur in Rubel zu akzep­tie­ren, will Kreml­chef Wladi­mir Putin den Westen unter Druck setzen. Sein Sprecher legt nun in einem Inter­view nach.

Nach der von der EU weitge­hend abgelehn­ten Bezah­lung von Gaslie­fe­run­gen in Rubel hat Kreml­spre­cher Dmitri Peskow mögli­che neue Schrit­te Russlands angekündigt.

«Keine Bezah­lung — kein Gas», sagte Peskow nach Angaben der Staats­agen­tur Tass in einem Inter­view der ameri­ka­ni­schen Fernseh­ket­te PBS. Moskau wolle die Antwort der EU abwar­ten und dann die nächs­ten Schrit­te festle­gen. «Wir beabsich­ti­gen aber auf keinen Fall, uns als Wohltä­ter zu zeigen und Westeu­ro­pa kosten­lo­ses Gas zu liefern», beton­te Peskow.

Der Vertrau­te des russi­schen Präsi­den­ten Wladi­mir Putin warf dem Westen vor, einen totalen Wirtschafts­krieg gegen Russland entfes­selt zu haben. «Leider sind diese Umstän­de höchst unfreund­lich», sagte Peskow zu den Sanktio­nen. Damit sei man im Bereich eines «totalen Kriegs» angekom­men. «Und wir in Russland empfin­den diesen Krieg so, dass die westeu­ro­päi­schen Länder, die USA, Kanada und Austra­li­en einen tatsäch­li­chen Krieg im Handel, in der Wirtschaft führen, sie beschlag­nah­men unser Eigen­tum, unser Bargeld und blockie­ren unsere Finan­zen», klagte Peskow. «Und wir müssen uns jetzt an die neue Reali­tät anpassen.»

Putin hatte in der Vorwo­che angeord­net, dass Erdgas an «unfreund­li­che» Staaten wie Deutsch­land nur noch gegen Zahlung in Rubel zu liefern sei.

Habeck: «Klarer Bruch der Verträge»

Die Gruppe der sieben führen­den demokra­ti­schen Wirtschafts­mäch­te (G7) hatte dem bereits eine Absage erteilt. Die G7-Minis­ter seien sich einig gewesen, dass die Forde­run­gen nach einer Zahlung in Rubel «ein einsei­ti­ger und klarer Bruch der bestehen­den Verträ­ge» sei, sagte Bundes­wirt­schafts- und Klima­schutz­mi­nis­ter Robert Habeck nach einer virtu­el­len Bespre­chung mit den G7-Energie­mi­nis­tern. Geschlos­se­ne Verträ­ge gälten, betrof­fe­ne Unter­neh­men müssten vertrags­treu sein. «Das heißt also, dass eine Zahlung in Rubel nicht akzep­ta­bel ist.»

Deutsch­land hat derzeit den Vorsitz im Kreis der Staaten­grup­pe, zu der auch Frank­reich, Itali­en, Japan, Kanada, die USA und Großbri­tan­ni­en gehören. Auch die EU habe an der Runde teilge­nom­men, sagte der Grünen-Politi­ker. «Der Versuch von Putin, uns zu spalten, ist offen­kun­dig», so Habeck. Es gebe aber große Geschlos­sen­heit. «Wir lassen uns nicht spalten, und die Antwort der G7-Staaten ist eindeu­tig: Die Verträ­ge werden eingehalten.»

«Sind auf alle Szena­ri­en vorbereitet»

Auf die Frage nach Vorbe­rei­tun­gen für den Fall, dass Russland Gaslie­fe­run­gen einstel­le, sagte Habeck: «Wir sind auf alle Szena­ri­en vorbe­rei­tet.» Die Bundes­re­gie­rung arbei­te seit dem Jahres­wech­sel an Antwor­ten auf Szenarien.

Putins Forde­rung nach einer Zahlung in Rubel sei so zu inter­pre­tie­ren, dass dieser «an der Stelle mit dem Rücken zur Wand steht, sonst hätte er diese Forde­rung ja nicht erhoben», sagte Habeck. Für die unmit­tel­ba­re Finan­zie­rung des russi­schen Kriegs gegen die Ukrai­ne seien die Zahlun­gen aus dem Westen für Energie­lie­fe­run­gen nicht maßgeb­lich. Die Armee finan­zie­ren, Solda­ten versor­gen, Treib­stof­fe für Panzer liefern oder Kriegs­waf­fen bauen könne Putin weitge­hend im eigenen Land. «Dazu braucht er Rubel. Die Rubel kann er drucken», sagte Habeck. «Solan­ge die russi­schen Arbei­te­rin­nen und Arbei­ter die Rubel als Zahlungs­mit­tel akzep­tie­ren, kann er den Krieg aus der eigenen Kraft heraus finanzieren.»

Aller­dings sei der Tausch von Rubel in Fremd­wäh­run­gen wegen Sanktio­nen gegen die Zentral­bank extrem erschwert, sagte Habeck. Gleich­wohl müsse man sich unabhän­gig machen von Gas, Kohle und Öl aus Russland, um die russi­sche Regie­rung nicht zu stärken oder am Leben zu erhal­ten. Russland sei «ein unzuver­läs­si­ger Liefe­rant» und habe mit seinem Feldzug «maßgeb­lich zu einer globa­len Störung von Frieden und Ordnung» beigetragen.