STUTTGART (dpa/lsw) — Der Ukrai­ne-Krieg zeigt, wie wichtig der Zusam­men­halt der Europä­er ist. Auch die Schweiz gehört zu Europa. Kretsch­mann will daher in Brüssel für die Eidge­nos­sen werben, die sich zuletzt abrupt von der EU abgewandt hatten.

Baden-Württem­bergs Minis­ter­prä­si­dent Winfried Kretsch­mann will sich bei einem Besuch in Brüssel für besse­re Bezie­hun­gen mit der Schweiz einset­zen. Der Grünen-Politi­ker trifft am Montag­abend (18.00) EU-Kommis­si­ons­prä­si­den­tin Ursula von der Leyen. Dabei will Kretsch­mann die CDU-Politi­ke­rin unter anderem davon überzeu­gen, die Schweiz wieder voll in das EU-Forschungs­pro­gramm Horizon einzu­bin­den. Das sei auch für die Zusam­men­ar­beit in der Grenz­re­gi­on von größer Bedeutung.

Die Schwei­zer waren vor gut einem Jahr überra­schend aus einem geplan­ten Rahmen­ab­kom­men mit der EU ausge­stie­gen. Seither ist unklar, unter welchen Bedin­gun­gen die Eidge­nos­sen künftig Zugang zum EU-Binnen­markt erhal­ten. Das ist zum Beispiel bei der Einfuhr von Medizin­pro­duk­ten aus der Schweiz ein Problem. Erst am Donners­tag hatte Kretsch­mann zusam­men mit den Chefs der Grenz­re­gio­nen einen Brief an die Regie­rung in Bern und die EU-Kommis­si­on geschrie­ben, um für ein stärke­res Mitein­an­der und faire Regeln zu werben.

Der Regie­rungs­chef will von der Leyen zudem auf die Hänge­par­tie bei der sogenann­ten Südquo­te beim Ausbau der Windener­gie anspre­chen. Die windär­me­ren und bergi­gen Bundes­län­der im Süden fühlen sich seit Jahren bei Ausschrei­bun­gen für Windkraft­an­la­gen benach­tei­ligt. Deshalb fordert unter anderem der Südwes­ten die Einfüh­rung einer Südquo­te, die den Bau neuer Windrä­der auch im Süden attrak­ti­ver machen soll. Aller­dings hat die EU-Kommis­si­on Beden­ken gegen eine solche Sonder­re­gel, weil sie eine Verzer­rung des Wettbe­werbs fürchtet.

Zuletzt hatte Kretsch­mann gesagt, die EU-Kommis­si­on müsse sehen, «dass wir uns in einer neuen Welt befin­den mit dem Ukrai­ne-Krieg». Die EU müsse alles tun, damit sich die Mitglieds­län­der unabhän­gi­ger von russi­schen Energie­lie­fe­run­gen machen könnten. «Da ist nicht irgend­ein Binnen­markt­ra­di­ka­lis­mus angesagt», sagte der Grünen-Politi­ker mehrfach. Aller­dings arbei­tet in Berlin auch Wirtschafts- und Klima­schutz­mi­nis­ter Robert Habeck (Grüne) daran, die Ausschrei­bun­gen im Süden durch ein neues Modell zu erleichtern.