STUTTGART (dpa/lsw) — Baden-Württem­bergs Minis­ter­prä­si­dent Winfried Kretsch­mann hat die Ampel-Bundes­re­gie­rung aufge­for­dert, schnell Vorkeh­run­gen für eine neue Corona-Welle im Herbst zu treffen. «Dass man den Instru­men­ten­kas­ten voll befüllt, ist ein Gebot der prakti­schen Vernunft», sagte der Grünen-Politi­ker am Diens­tag in Stutt­gart. «Ich meine, die Feuer­wehr funktio­niert ja auch nicht so, dass sie erst die Schläu­che bestellt, wenn sie die Größe des Brandes sieht.» Er plädie­re seit Monaten dafür, den Ländern die Möglich­keit zu geben, weitge­hen­de Schutz­maß­nah­men erlas­sen zu können. Das habe aber die FDP im Bund verhin­dert. «Ich möchte natür­lich alles haben, auch die Möglich­keit von Ausgangs­sper­ren», sagte Kretsch­mann. Es sei aber abseh­bar, dass die Libera­len das nicht mitma­chen würden.

Die Minimal­aus­stat­tung für die Länder müsse die Masken­pflicht in Innen­räu­men, Kontakt­be­schrän­kun­gen, Perso­nen­ober­gren­zen für Veran­stal­tun­gen und Testpflich­ten umfas­sen. Der Bund müsse sich vor der Sommer­pau­se mit den Ländern darüber einigen, welche Maßnah­men möglich werden. Die Ankün­di­gung von Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lauter­bach (SPD), das Ende Juni erwar­te­te Gutach­ten eines Sachver­stän­di­gen­ra­tes zu den bishe­ri­gen Vorkeh­run­gen abzuwar­ten, hält Kretsch­mann für abwegig. Es sei doch klar, dass die Länder die Schutz­maß­nah­men sinnvoll anwen­den müssten. «Dafür braucht man kein Gutach­ten.» Kretsch­mann warnte den Bund: «Wenn das Vertrau­en nicht mehr da ist, dann verab­schie­den wir uns aus einer Verant­wor­tungs­ge­mein­schaft in einer Krise.»

Der Minis­ter­prä­si­dent sagte aber auch, dass die Landes­re­gie­rung momen­tan nicht erwar­tet, dass die Pande­mie im Herbst aus dem Ruder läuft. «Wir wollen da keine Unsicher­heit oder Panik erzeu­gen. Es ist abseh­bar nicht damit zu rechnen, dass wir zu einer Überlas­tung des Gesund­heits­sys­tems kommen.» Es sei denn, es träten neue Virus-Mutan­ten auf. «Davon gehen wir erstmal nicht aus.»