Die Corona-Infektionszahlen wollen einfach nicht sinken, ganz im Gegenteil. Ministerpräsident Kretschmann stellt nun das Mittel in Aussicht, dass die Regierung eigentlich unbedingt vermeiden wollte: das komplette Stilllegen des öffentlichen Lebens.
STUTTGART (dpa/lsw) — Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) pocht angesichts steigender Corona-Infektionszahlen auf drastische Einschränkungen des öffentlichen Lebens. So könne man nicht weitermachen, sagte Kretschmann am Dienstag bei einer Kabinettssitzung in Stuttgart. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. «Ein scharfer Lockdown nach den Weihnachtstagen rückt näher», sagte Kretschmann Teilnehmern zufolge. Die Lage in Baden-Württemberg sei höchst gefährlich. Er stimme Überlegungen des Bundes zu, härtere Maßnahmen zu ergreifen.
Kretschmann verwies in der Sitzung auf die aktuellen Infektionszahlen und den sogenannten R‑Wert, der den dritten Tag in Folge wieder über 1 liege. Das Wachstum der Infektionszahlen könnte exponentiell sein.
Kretschmann soll in der Kabinettssitzung Teilnehmern zufolge auch besonders harte Maßnahmen ab einer sogenannten Sieben-Tages-Inzidenz von 300 ins Gespräch gebracht haben. Die bisherige Hotspot-Strategie des Landes zielt ab auf Regionen mit mehr als 200 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner in sieben Tagen. Diese Regeln beinhalten etwa schärfere Kontaktregeln und nächtliche Ausgangsbeschränkungen. An Schulen in betroffenen Stadt- und Landkreisen kann es Wechsel- und Fernunterricht in älteren Jahrgangsstufen geben.
Dass Baden-Württemberg einen harten Lockdown für die Zeit nach den Weihnachtstagen im Alleingang beschließt, gilt als unwahrscheinlich. Wegen der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen mehren sich aber bundesweit die Forderungen, das öffentliche Leben deutlich stärker als bisher einzuschränken. Auch Ladenschließungen nach Weihnachten sind dabei im Gespräch. Ob sich Bundesregierung und die Ministerpräsidenten vor Weihnachten dazu noch einmal zusammensetzen, ist unklar. Nicht alle Länder-Regierungschefs halten das für notwendig. Kretschmann plädierte am Dienstag aber erneut dafür, dass Bund und Länder noch vor Weihnachten zusammenkommen. Der bislang geplante 4. Januar sei zu spät, sagte er.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag gesagt, man werde den Winter nicht ohne zusätzliche Maßnahmen durchstehen können. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält schärfere Kontaktbeschränkungen für notwendig, sollten die hohen Infektionszahlen nicht zeitnah zurückgehen.
Nach fünf Wochen Teil-Lockdown ist weder im Land noch im Bund ein Absinken der Zahl der Neuinfektionen in Sicht ist. Vom Ziel, die Zahl unter den Wert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern über sieben Tage zu drücken, ist Baden-Württemberg wie andere Länder weit entfernt. Landesweit lag die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz zuletzt bei 152,1. Alle 44 Stadt- und Landkreise liegen über dem Grenzwert von 50, ab dem ein Kreis als Risikogebiet gilt. Acht davon überschreiten derzeit die kritische 200er-Marke pro 100 000 Einwohnern — darunter Pforzheim, Mannheim, Heilbronn sowie die Landkreise Calw, Tuttlingen und Lörrach. An manchen der betroffenen Orte gelten schon strengere Regeln wie nächtliche Ausgangssperren — oder sie sind im Gespräch.
