STUTTGART (dpa/lsw) — Im Ringen um den schma­len finan­zi­el­len Spiel­raum im nächs­ten Haushalt hat Minis­ter­prä­si­dent Winfried Kretsch­mann seinen Regie­rungs­kol­le­gen wenig Hoffnung gemacht. «Der Korri­dor wird sich sowie­so für die Häuser stark reduzie­ren, weil den Kommu­nen gehol­fen werden muss», sagte der Grünen-Regie­rungs­chef am Diens­tag in Stutt­gart. Ob es angesichts der Folgen des Ukrai­ne-Kriegs mit Infla­ti­on und Gasman­gel-Lage bei den bishe­ri­gen Plänen für den Doppel­haus­halt 2023/2024 bleiben könne, müsse man sehen. Die Minis­te­ri­en seien alle «mental vorbe­rei­tet, dass es ganz anders kommen kann, wie es in den Eckda­ten steht». Darin sind noch Mehraus­ga­ben von insge­samt 890 Millio­nen Euro vorgesehen.

Das Land müsse mit dem Geld umgehen, das ihm zur Verfü­gung steht — das gelte auch für den Klima­schutz und die Verkehrs­wen­de. Aller­dings werde er beim Bund darauf pochen, dass wie verspro­chen die Regio­na­li­sie­rungs­mit­tel für den Ausbau des öffent­li­chen Perso­nen­nah­ver­kehrs erhöht werden. An diesem Donners­tag treffe er sich deswe­gen mit Bundes­ver­kehrs­mi­nis­ter Volker Wissing (FDP). Im Land seien ihm die Hände gebun­den, er könne nicht zaubern. «Ich habe auch keinen Geldschei­ßer im Staatsministerium.»

Kretsch­mann schloss nicht aus, dass man im Laufe des Jahres in eine Situa­ti­on kommen könne, in denen auch neue Schul­den notwen­dig seien. «Wenn eine echte Notla­ge entsteht, sieht die Schul­den­brem­se Ausnah­men vor.» Aber: «In der Situa­ti­on sind wir noch nicht.» Über solche Maßnah­men könne man erst reden, wenn eine solche Situa­ti­on einträte.

Der Regie­rungs­chef reagier­te zurück­hal­tend auf Forde­run­gen von Grünen-Landes­chef Pascal Haggen­mül­ler, der Bund müsse die Einnah­men der Länder erhöhen. Haggen­mül­ler hatte zudem verlangt, für den Klima­schutz müsse die Schul­den­brem­se ausge­setzt werden. Er sehe keine Mehrhei­ten dafür, die Schul­den­brem­se entspre­chend zu refor­mie­ren, sagte Kretsch­mann. Deswe­gen beschäf­ti­ge er sich damit nicht.

Grünen-Landes­chefin Lena Schwel­ling unter­strich darauf­hin nochmal die Haltung der Partei­spit­ze. «Die Schul­den­brem­se in ihrer jetzi­gen Form war ein Fehler», sagte Schwel­ling dem «Badischen Tagblatt» (Mittwoch). «So sinnvoll ein verant­wor­tungs­vol­ler Umgang mit Haushalts­mit­teln ist, insbe­son­de­re mit Blick auf kommen­de Genera­tio­nen, so gefähr­lich ist es, wenn notwen­di­ge Inves­ti­tio­nen in den Klima­schutz unter­blei­ben, denn das werden die kommen­den Genera­tio­nen ebenso zu zahlen haben.» Schwel­ling sagte weiter, volle Kassen seien «auf einem zerstör­ten Plane­ten nichts wert».

Auch der DGB-Landes­vor­sit­zen­de Kai Burmeis­ter plädier­te für eine Reform der Schul­den­brem­se. «Die Politik muss Handlungs­fä­hig­keit bewei­sen, damit Menschen und Unter­neh­men nicht allein gelas­sen werden.» Kretsch­mann dürfe sich beim Haushalt nicht mit dem Status quo zufrie­den­ge­ben. Burmeis­ter will, dass alle demokra­ti­schen Fraktio­nen im Landtag eine finanz­po­li­ti­sche Kommis­si­on bilden, «die schnell Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen für ein gerech­tes und wirtschaft­lich starkes Baden-Württem­berg abschätzt und auf den Weg bringt».