STUTTGART (dpa) — Kommt die Impfpflicht für alle? In der FDP regt sich Wider­stand. Baden-Württem­bergs Minis­ter­prä­si­dent Winfried Kretsch­mann weiß deshalb nach eigenen Angaben, warum er lieber mit der CDU regiert.

Der baden-württem­ber­gi­sche Minis­ter­prä­si­dent Winfried Kretsch­mann hat den Wider­stand inner­halb der FDP gegen eine allge­mei­ne Impfpflicht scharf kritisiert.

«Die Aussa­ge von Wolfgang Kubicki, dass es vielen Impfpflicht­be­für­wor­tern um Rache und Vergel­tung gehe, ist schlicht­weg verant­wor­tungs­los und völlig ungeeig­net, um die Debat­te inhalt­lich angemes­sen zu führen», sagte der Grünen-Politi­ker der Deutschen Presse-Agentur.

FDP-Vize Kubicki vertei­digt seine Äußerun­gen. «Die Menschen­wür­de­ga­ran­tie unserer Verfas­sung gilt auch für Ungeimpf­te», sagte Kubicki den Zeitun­gen der Funke-Medien­grup­pe. «Dass dieses unver­rück­ba­re Wesens­ele­ment unseres Gemein­we­sens nun zum Teil infra­ge gestellt wird, halte ich für hochgra­dig besorg­nis­er­re­gend», so Kubicki. «Das sollte auch Minis­ter­prä­si­dent Kretsch­mann, der in der Vergan­gen­heit selbst ja unver­hält­nis­mä­ßi­ge Anti-Corona-Maßnah­men gefor­dert hat, zu denken geben.»

Bundes­tag entschei­det über Impfpflicht

Über eine allge­mei­ne Impfpflicht gegen das Corona­vi­rus soll der Bundes­tag voraus­sicht­lich im kommen­den Jahr in freier Abstim­mung ohne Frakti­ons­dis­zi­plin entschei­den. Kretsch­mann sagte, er sei froh, dass die FDP immer­hin der Impfpflicht für das Perso­nal in Einrich­tun­gen wie Klini­ken und Pflege­hei­men zugestimmt habe und sich auch FDP-Chef Chris­ti­an Lindner inzwi­schen für eine allge­mei­ne Impfpflicht ausspre­che. «Aber wir müssen jetzt sehen, wie sich das entwi­ckelt mit den Gruppen­an­trä­gen», sagte er. «Jetzt kann man nur darauf hoffen, dass es eine Gruppe gibt, die eine Mehrheit hat für eine Impfpflicht.» Er lasse aber nicht locker und prüfe, ob man das auch über den Bundes­rat einspei­sen könne.

Unter anderem hatte sich Bundes­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) für eine allge­mei­ne Impfpflicht ausge­spro­chen, aber auch FDP-Chef Lindner geht nach eigener Aussa­ge in diese Richtung. Die Ampel-Koali­ti­on will keinen eigenen Gesetz­ent­wurf vorle­gen, sondern setzt auf frakti­ons­über­grei­fen­de Gruppen­an­trä­ge im Bundestag.

Mehre­re FDP-Abgeord­ne­te gegen Impfpflicht

Kubicki und weite­re FDP-Abgeord­ne­te hatten sich dagegen zuletzt in einem Antrags­ent­wurf klar gegen eine solche Pflicht ausge­spro­chen. Mittler­wei­le sind laut Kubicki mehr als 30 Parla­men­ta­ri­er betei­ligt. Bereits beschlos­sen hat das Parla­ment, dass Beschäf­tig­te in Einrich­tun­gen mit beson­ders schutz­be­dürf­ti­gen Menschen wie Pflege­hei­men und Klini­ken bis Mitte März 2022 nachwei­sen müssen, dass sie geimpft oder genesen sind.

Kretsch­mann hält die FDP, mit der seine Partei im Bund regiert, für den deutlich schwie­ri­ge­ren Koali­ti­ons­part­ner im Kampf gegen die Corona-Pande­mie als die CDU. «Einer der Gründe, warum ich im Land mit den Christ­de­mo­kra­ten koalie­re: Weil ich mit denen in der Corona-Politik in den grund­sätz­li­chen Fragen auf einem gemein­sa­men Nenner bin», sagte er. «Wir ziehen da von vorne­her­ein am selben Strang.»

FDP-Frakti­ons­chef Hans-Ulrich Rülke hinge­gen habe alle Maßnah­men der Landes­re­gie­rung gegen das Virus bislang für überzo­gen gehal­ten und Instru­men­te wie Ausgangs­sper­ren soga