Mit einem Brand­brief an Minis­ter­prä­si­dent Winfried Kretsch­mann (Grüne) hat ein breites Bündnis aus Kommu­nen und Wirtschaft den dringen­den Abbau von bürokra­ti­schen Hürden und staat­li­chen Vorga­ben gefor­dert. Um die wirtschaft­li­che Stärke des Landes trotz vieler Krisen zu erhal­ten, sei ein «grund­sätz­li­cher Reform­pro­zess» notwen­dig, schrei­ben die Chefs der Kommu­nal- und Wirtschafts­ver­bän­de in Baden-Württem­berg sowie die Präsi­den­ten des Sparkas­sen- und Genos­sen­schafts­ver­bands. Sie fordern Kretsch­mann auf, einen «Zukunfts­kon­vent» einzu­be­ru­fen, «um einen Wandel hin zu einem moder­nen Zukunfts­staat mit verläss­li­chen und umsetz­ba­ren Zusagen» anzustoßen.

Kretsch­mann sieht hier auch Kommu­nen selbst in der Pflicht

Im Gegen­satz zur CDU reagier­te der Grünen-Regie­rungs­chef kühl auf das Schrei­ben. Zwar müsse man «bürokra­ti­sche Hemmnis­se» abbau­en, aber für vieles sei das Land der falsche Ansprech­pa