Kneipen zu, Museen zu, Fitnessstudios auch. Was an das vergangene Frühjahr erinnert, wird in ähnlicher Weise auch in den kommenden Wochen das öffentliche Leben einschränken. Die Regierung verteidigt die Corona-Beschlüsse. Das sorgt für Aufruhr im Landtag.
STUTGART (dpa/lsw) — Nach den Entscheidungen über weitere Corona-Auflagen hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die jüngsten Einschränkungen verteidigt und Betroffenen die Unterstützung von Bund und Land zugesagt. «Dieser Schritt ist nötig, weil unser Land auf eine nationale Gesundheitsnotlage zusteuert», sagte der Regierungschef am Freitag in einer Sondersitzung des Landtags in Stuttgart. «Wir haben Alarmstufe Dunkelrot», warnte er. «Die zweite Welle trifft uns mit voller Wucht.»
Die Regierung musste sich aber auch gegen deutliche Kritik der Opposition wehren, die die ihrer Ansicht nach unzureichende Einbindung des Parlaments beklagte. Die AfD kritisierte, das Parlament werde zum Statisten degradiert. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf der Regierung zudem vor, keine langfristige Strategie zu haben. «Was machen Sie, wenn diese Maßnahmen bis Ende November nicht fruchten? Sie haben dafür keinerlei Plan», sagte er.
Angesichts der bundesweit anschwellenden Corona-Infektionswelle hatten die Ministerpräsidenten der Länder am vergangenen Mittwoch gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen. Neben Restaurants und Kneipen müssen unter anderem auch Theater und Kinos, Fitnessstudios und Museen für einen Monat schließen. Die Auflagen sollen ab kommenden Montag bis Ende November gelten.
«Uns ist bewusst, dass die von uns beschlossenen Maßnahmen viele Unternehmen, Einrichtungen und Solo-Selbstständige treffen und verunsichern», sagte Kretschmann. Er versicherte den Betroffenen zudem die Unterstützung des Landes. «Wir haben Sie nicht vergessen», sagte der Regierungschef. Der Bund werde schnell und unbürokratisch eine Nothilfe an die betroffenen Unternehmen, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen auszahlen. «Niemand muss aufgrund der Maßnahmen um seine wirtschaftliche Existenz fürchten», sagte der Ministerpräsident. Die Entschädigung sei «großzügig».
Grüne und CDU warnten eindringlich davor, das Corona-Risiko zu unterschätzen und riefen dazu auf, auf Kontakte so weit wie möglich zu verzichten. «Die Gefahr ist real», sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. «Sie lässt sich nicht verleugnen. Sie betrifft reale Menschen und ihre Gesundheit. Und sie wird leider auch nicht kleiner, nur weil sie länger anhält.»
SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch warnte daher vor ausgelassenen Partys am Wochenende kurz vor den anstehenden neuen Corona-Beschränkungen. Die Menschen müssten jetzt ihr Verhalten ändern. «Wer meint, er müsse vor dem Lockdown am Montag eine Abschiedsparty feiern und nochmal auf die Piste gehen, hat leider überhaupt nichts verstanden. Lassen Sie das sein», forderte Stoch.
Gemeinsam kündigten Grüne und CDU an, die Einschränkungen zu unterstützen. Die notwendigen Maßnahmen müssten «zeitnah und sorgfältig» erlassen» werden. Auch müssten die vorgesehenen Finanzhilfen unverzüglich umgesetzt werden. Ziel der Einschränkungen sei es, die Zahl der Neuinfektionen einzudämmen, damit Kontaktketten besser nachverfolgt werden können.
Dagegen forderte die FDP die Landesregi