Restaurants zu, Theater zu und Fitnessstudios auch. Mit einem zeitlich beschränkten weitgehenden Lockdown wollen Bund und Länder die anschwellende Corona-Infektionswelle brechen. Die Zeit drängt, sagt Kretschmann. Und wirbt eindringlich um Verständnis.
STUTTGART (dpa/lsw) — Angesichts der drastisch gestiegenen Infektionszahlen hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor einer akuten nationalen Gesundheitsnotlage gewarnt und die scharfen neuen Corona-Maßnahmen verteidigt. «Die Lage hat sich dramatisch zugespitzt», sagte der Regierungschef am Mittwochabend in Stuttgart in einer Video-Erklärung. Es sei notwendig, vor allem die sozialen Kontakte sehr deutlich einzuschränken, um die Nachverfolgung der Infektionsketten wieder möglich zu machen.
Kretschmann mahnte in eindringlichen Worten, die zeitlich befristeten Einschränkungen so bald wie möglich umzusetzen. «Glauben Sie mir, es kommt auf jeden Tag an», sagte er. «Es geht jetzt um Schnelligkeit, es geht um Entschlossenheit und Konsequenz.»
Gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder hatte sich der Grünen-Politiker zuvor angesichts der bundesweit anschwellenden Corona-Infektionswelle auf massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens geeinigt. Die Maßnahmen sollen ab kommenden Montag bis Ende November auch in Baden-Württemberg gelten. «Das geht leider nicht ohne Härten», räumte Kretschmann ein. «Und viele werden das auch als ungerecht empfinden, aber in einer solch schweren Situation muss das Gesamtinteresse ganz vorne dran stehen.»
Nach Angaben Kretschmanns sollen Restaurants und Kneipen auch im Südwesten wieder schließen, genauso wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo- und Fitnessstudios oder Kinos. In der Öffentlichkeit sollen sich nur noch maximal zehn Menschen aus dem eigenen und einem zweiten Hausstand gemeinsam aufhalten dürfen. Veranstaltungen werden gestrichen und Zuschauer in der Bundesliga wieder verboten. Offen bleiben sollen Schulen, Kindergärten, der Groß- und Einzelhandel und Friseurläden. Nach Ablauf von zwei Wochen wollen Kanzlerin und Länderchefs die erreichten Ziele beurteilen und notwendige Anpassungen vornehmen.
Die jüngsten Beschlüsse gehen einher mit Infektionszahlen auf Rekordniveau. Die Zahl der nachgewiesenen Coronavirus-Infektionen ist in Baden-Württemberg im Vergleich zum Dienstag um 2402 Fälle gestiegen. Insgesamt haben sich damit mindestens 75 137 Menschen nachweislich mit dem Erreger Sars-CoV‑2 angesteckt, wie das Landesgesundheitsamt (Stand: 16.00 Uhr) mitteilte. Als genesen gelten 53 436 Menschen — das sind 630 mehr als am Vortag. Aber landesweit liegt der Wert für Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen bereits bei 95,9 — das ist fast doppelt so hoch wie die Schwelle von 50 für die höchste Warnstufe im Land.
Die steigende Zahl der Corona-Infektionen bringt auch die Gesundheitsämter im Südwesten an die Überlastungsgrenze. «In einzelnen Fällen kann die Nachverfolgung von Kontaktpersonen zeitweise nicht mehr in vollem Umfang sichergestellt werden», sagte ein Sprecher des Sozialministeriums in Stuttgart. Zwölf Ämter haben demnach eine Überlastungsanzeige gestellt. Insgesamt gibt es in Baden-Württemberg 38 Gesundheitsämter.
In einer Sondersitzung will das Landtagspräsidium am Donnerstag über die Beschlüsse beraten. SPD und FDP geht das nicht weit genug, sie fordern eine Sondersitzung des Landtags am kommenden Freitag. «Solch weitreichende Entscheidungen gehören in die Parlamente, vor allem, wenn so stark in Grundrechte eingegriffen wird», sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte zudem eine Abstimmung des Stuttgarter Landtags über die Maßnahmen
Mit den jüngsten Maßnahmen von Bund und Ländern ging er hart ins Gericht. Die Einschränkungen zeigten, dass die Regierungschefs aus dem bisherigen Verlauf der Krise nichts gelernt hätten. Die Maßnahmen verweigerten die Erkenntnisse, wo und bei welchen Anlässen große Infektionen zu verzeichnen seien. «Die Einschränkungen treffen die Falschen», sagte Rülke. Unter anderem im Hotel- und Gaststättengewerbe seien Hygiene‑, Abstands- und Nachverfolgungsregeln eingeführt worden. «Hier wird immer eine Branche zum Sündenbock gemacht, weil dies so bequem ist.» Gleiches gelte für Konzert- und Veranstaltungsbesuche.
Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) im Südwesten rechnet mit «dramatischen» Auswirkungen auf die Branche. «Tausende von Betrieben im Land sind dadurch in ihrer Existenz bedroht», erklärte der Verband. Die Schließung von Betrieben des Gastgewerbes sei unverhältnismäßig und lasse sich mit dem Infektionsgeschehen nicht begründen.
Tourismusminister Guido Wolf (CDU) forderte eine schnelle Umsetzung der geplanten finanziellen Hilfen für betroffene Betriebe. «Ohne die angekündigte Ausfallprämie von bis zu 75 Prozent der November-Umsätze 2019 droht tausenden Betrieben unverschuldet das Ende», sagte Wolf. Die Hilfen müssten schnell und unbürokratisch fließen.
Auch viele Händler im Südwesten fürchten drastische Umsatzeinbußen in den kommenden Wochen vor Weihnachten. «Jegliche Einschränkungen, auch Flächenbegrenzungen in diesem für die Händler extrem wichtigen Vorweihnachtsgeschäft, wird für Tausende Betriebe — auch für gesunde mittelständische — das Aus bedeuten», sagte der Präsident des Handelsverbands Baden-Württemberg (HBW), Hermann Hutter. Das kommende Weihnachtsgeschäft sei für die meisten Händler traditionell das umsatzstärkste im Jahr.
