KIEW (dpa) — Monatelang kritisierte der ukrainische Botschafter die Bundesregierung. Jetzt muss er Berlin verlassen. Die USA versprechen Kiew derweil mehr humanitäre Unterstützung. Die Entwicklungen im Überblick.
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk muss seinen Posten in Deutschland räumen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den 46-jährigen Diplomaten am Samstag abberufen, ebenso die ukrainischen Botschafter in Norwegen, Tschechien, Ungarn und Indien.
In einer Videobotschaft sprach Selenskyj von einem normalen Vorgang. «Diese Frage der Rotation ist ein üblicher Teil der diplomatischen Praxis», sagte er, ohne einen der fünf Botschafter namentlich zu nennen. Ob Melnyk nach seiner Abberufung für ein anderes hochrangiges Amt in Kiew oder anderswo vorgesehen ist, blieb zunächst offen.
Melnyk kritisierte Bundesregierung wiederholt scharf
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes teilte auf Anfrage mit: «Gegenüber dem Auswärtigen Amt wurde eine Abberufung des Botschafters bislang nicht notifiziert.» Melnyk hatte sich nicht erst seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als scharfer Kritiker der Bundesregierung einen Namen gemacht.
Zuletzt aber geriet er selbst massiv in die Kritik wegen Äußerungen über den ukrainischen Nationalisten und Antisemiten Stepan Bandera. Selenskyj wechselte zudem den Chef der Regionalregierung im umkämpften südukrainischen Cherson aus. Der Sonntag ist für die Ukraine der 137. Kriegstag seit Beginn der russischen Angriffs Ende Februar.
USA sagen Ukraine weitere humanitäre Hilfe zu
Die US-Regierung sagte der Ukraine weitere humanitäre Unterstützung zu. US-Außenminister Antony Blinken kündigte am Samstag nach dem G20-Außenministertreffen in Bali an, «dass die Vereinigten Staaten fast 368 Millionen Dollar (361 Millionen Euro) an zusätzlicher humanitärer Hilfe bereitstellen werden, um die vom brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine Betroffenen zu unterstützen».
Seit Beginn der russischen Invasion im Februar hätten die USA als wichtigstes Geberland mehr als 1,28 Milliarden Dollar an humanitärer Hilfe für die Ukraine zugesagt. Blinken forderte Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf, «die Kriegshandlungen sofort zu beenden».
Tote und Verletzte bei Beschuss
Bei russischem Beschuss in der ostukrainischen Region Donezk wurden nach Angaben von Gouverneur Pawlo Kyrylenko am Samstag mindestens drei Menschen getötet und acht verletzt. Allein im Ort Awdijiwka sei es zu mehr als zehn Angriffen auf Wohnviertel und zivile Infrastruktur gekommen, sagte er.
Die prorussischen Separatisten warfen ihrerseits der ukrainischen Armee Angriffe vor. Berichte aus den Kampfgebieten lassen sich von unabhängiger Seite kaum überprüfen.
Kiew denkt über Raketenabwehr nach
Die Ukraine benötigt nach Einschätzung von Verteidigungsminister Olexij Resnikow eine andere Raketenabwehr als das israelische System «Iron Dome» (Eisenkuppel).
«Selbst Iron Dome schützt nicht zu 100 Prozent. Iron Dome wurde gegen langsam und niedrig fliegende Raketen gemacht, die von der Sache her in Garagen angefertigt werden. Vor Marschflugkörpern und ballistischen Raketen schützt Iron Dome nicht», sagte Resnikow. Die Ukraine müsse ein System der Luftverteidigung entwickeln oder es von ihren Partnern erhalten.
Bericht: Munitionsnachschub für Gepard-Panzer gesichert
Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge langfristig den Nachschub an Munition für die der Ukraine zugesagten Gepard-Panzer gesichert. Das Kanzleramt habe zusammen mit dem Verteidigungsministerium in Norwegen einen Hersteller gefunden, der weitere Munition für das Flugabwehrsystem herstellen könne, berichtete der «Spiegel» unter Berufung auf Regierungskreise. Eine Bestätigung von Regierungsseite gab es dazu zunächst nicht.
Ukraine: Seitenkanal zur Donau frei
Nach Abzug russischer Soldaten von der ukrainischen Schlangeninsel im Schwarzen Meer ist nach Angaben aus Kiew wieder ein Gütertransport durch einen Seitenkanal zur Donau möglich. Die Schifffahrt südwestlich von Odessa werde fortgesetzt, teilte die ukrainische Hafenbehörde mit. Angesichts der Befreiung der Schlangeninsel und einer Vielzahl von Schiffen, die auf eine Durchfahrt warten, sei die Passage frei, hieß es.
Neben drei ukrainischen Donauhäfen arbeiten ein Hafen der Republik Moldau und zwei rumänische Häfen unmittelbar an der Donau-Mündung. Von den an den Seitenkanal angrenzenden Donauinseln waren die russischen Soldaten auf der Schlangeninsel von der ukrainischen Armee wiederholt unter Feuer genommen worden.
Gas-Pipeline Nord Stream 1 wird Montag für Wartung abgeschaltet
Die zuletzt wichtigste Verbindung für russisches Erdgas nach Deutschland wird am Montagmorgen abgeschaltet. Grund sind jährlich wiederkehrende Wartungsarbeiten an der Ostseepipeline Nord Stream 1, die der Betreiber bereits vor längerer Zeit angekündigt hatte.
Unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat akute Bedenken geäußert, dass Russland den Gashahn auch nach Abschluss der Wartung nicht mehr aufdrehen könnte. Wie die Betreibergesellschaft Nord Stream AG mitteilte, sollen die Arbeiten bis zum 21. Juli dauern. In dieser Zeit werde kein Gas nach Deutschland befördert.
Kanada will gewartete russische Gasturbine nach Deutschland schicken
Die kanadische Regierung will die Lieferung der gewarteten russischen Nordstream-1-Turbine nach Deutschland ermöglichen. Dazu werde Kanada «eine zeitlich begrenzte und widerrufbare Erlaubnis» an Siemens Canada geben, sagte der für Bodenschätze zuständige Minister Jonathan Wilkinson am Samstag in einer Stellungnahme. Ohne die nötige Gasversorgung würde die deutsche Wirtschaft sehr leiden, und die Deutschen wären möglicherweise nicht in der Lage, im Winter ihre Wohnungen zu heizen.
Der russische Energiekonzern Gazprom hatte Mitte Juni seine Gaslieferungen nach Deutschland durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 reduziert und auf Verzögerungen bei der Reparatur von Gasverdichtern verwiesen. Der Energietechnikkonzern Siemens Energy hatte daraufhin mitgeteilt, dass eine in Kanada überholte Gasturbine aufgrund der Russland-Sanktionen derzeit nicht aus Montréal zurückgeliefert werden könne. Als Lösung will Kanada die Turbine erst nach Deutschland schicken lassen, statt direkt nach Russland.
Das wird heute wichtig
Seit Russland die weitgehende Kontrolle über die ostukrainische Region Luhansk übernommen hat, hat sich der Schwerpunkt der Kämpfe ins benachbarte Donezk verlagert. Im Visier der russischen Armee sind demnach besonders die Städte Kramatorsk und Slowjansk.
