KIEW (dpa) — Durch russi­sche Angrif­fe in der Ukrai­ne sterben auch Zivilis­ten. Selen­skyj fordert daher, die Verant­wort­li­chen vor ein Kriegs­ver­bre­cher­tri­bu­nal zu bringen. Die aktuel­len Entwicklungen:

Nach dem Raketen­an­griff auf das Zentrum der Großstadt Winnyzja im Westen der Ukrai­ne mit vielen getöte­ten Zivilis­ten hat Präsi­dent Wolodym­yr Selen­skyj Russland als «Terror­staat» bezeichnet.

«Kein anderer Staat in der Welt stellt eine solche terro­ris­ti­sche Gefahr dar wie Russland», sagte Selen­skyj in seiner am Donners­tag­abend veröf­fent­lich­ten Video­an­spra­che. An diesem Freitag ist Tag 142 des russi­schen Angriffs­krie­ges gegen die Ukraine.

Kein anderes Land auf der Welt nehme sich heraus, jeden Tag mit seinen Raketen und seiner Artil­le­rie «fried­li­che Städte und alltäg­li­ches mensch­li­ches Lebens» zu vernich­ten, sagte Selen­skyj. Bei dem Raketen­an­griff seien am Donners­tag in Winnyzja 23 Menschen getötet worden, darun­ter drei Kinder. Das seien noch nicht die endgül­ti­gen Zahlen. Die Suche nach Dutzen­den Vermiss­ten in den Trümmern gehe weiter, sagte Selen­skyj. Es gebe auch viele Schwerverletzte.

Selen­skyj fordert Kriegs­ver­bre­cher­tri­bu­nal gegen Russland

Der Tag habe noch einmal gezeigt, dass Russland offizi­ell als «Terror­staat» einge­stuft werden sollte und die Verant­wort­li­chen vor ein Kriegs­ver­bre­cher­tri­bu­nal gehör­ten, sagte Selen­skyj. Auch ein medizi­ni­sches Zentrum sei getrof­fen worden. «Und wenn jemand einen Angriff auf ein medizi­ni­sches Zentrum in Dallas oder Dresden ausfüh­ren würde — (…) Ist das etwa kein Terrorismus?»

Russland hält seit dem Einmarsch in die Ukrai­ne Ende Febru­ar an der Darstel­lung fest, im Nachbar­land nur militä­ri­sche Ziele anzugrei­fen. Trotz­dem gibt es viele zivile Opfer, auch die Zerstö­rung ziviler Infra­struk­tur hat enorme Ausma­ße erreicht. Oft verfeh­len Raketen alter sowje­ti­scher Bauart ihre Ziele.

Baerbock gegen Aufwei­chen der Sanktio­nen gegen Russland

Bundes­au­ßen­mi­nis­te­rin Annale­na Baerbock hat eine Locke­rung der gegen Russland verhäng­ten Sanktio­nen wegen des Angriffs auf die Ukrai­ne ausge­schlos­sen. Auch ein solcher Schritt würde die Gas-Versor­gung aus Russland nicht sicher­stel­len, «sondern wir wären doppelt erpress­bar», sagte die Grünen-Politi­ke­rin am Donners­tag in einer Diskus­si­on mit Bürgern in Bremen. Würde man akzep­tie­ren, dass jemand «auf brutals­te Art und Weise» inter­na­tio­na­les Recht breche, dann wäre das «eine Einla­dung an all dieje­ni­gen, die Menschen­rech­te, Freiheit und Demokra­tie mit Füßen treten».

Daher werde Deutsch­land die Ukrai­ne unter­stüt­zen, «so lange sie uns braucht», beton­te Baerbock. «Und daher werden wir auch diese Sanktio­nen aufrecht­erhal­ten und zugleich sicher­stel­len, dass bei uns die Gesell­schaft nicht gespal­ten wird.»

Die westli­chen Staaten haben ihre Straf­maß­nah­men gegen Russland seit Kriegs­be­ginn Schritt für Schritt verschärft. Politi­ker der Linken und der AfD haben sich für eine Locke­rung ausge­spro­chen — mit der Begrün­dung, dass die Straf­maß­nah­men auch die deutsche Wirtschaft belasten.

Sanktio­nen gegen Russland wirken laut EU-Experten

Die gegen Russland verhäng­ten EU-Sanktio­nen entfal­ten nach bislang unter Verschluss gehal­te­nen Daten ihre Wirkung. Wie Exper­ten der EU-Kommis­si­on der Deutschen Presse-Agentur bestä­tig­ten, betref­fen zielge­rich­te­te Handels­be­schrän­kun­gen mittler­wei­le russi­sche Export­ge­schäf­te, die vor dem Krieg ein Volumen von mehr als 73 Milli­ar­den Euro im Jahr hatten. Prozen­tu­al gesehen geht es um 48 Prozent der bishe­ri­gen Ausfuh­ren Russlands in die EU.

Hinzu kommt unter anderem, dass inner­halb von rund vier Monaten russi­sc