TEHERAN/KIEW/WASHINGTON (dpa) — Kreml­chef Putin warnt Europa vor einer Senkung der russi­schen Gaslie­fe­run­gen. In der Ukrai­ne baut Präsi­dent Selen­skyj derweil den Sicher­heits­ap­pa­rat um. Die Entwick­lun­gen im Überblick.

Kreml­chef Wladi­mir Putin warnt Europa vor weiter sinken­den Gaslie­fe­run­gen aus Russland. Sollte die in Kanada reparier­te Turbi­ne für die Pipeline Nord Stream 1 nicht bald in Russland ankom­men, werde die tägli­che Liefer­men­ge noch stärker fallen, sagte er laut der staat­li­chen russi­schen Nachrich­ten­agen­tur Tass bei einem Treffen in Teheran.

Während Russlands Armee Krieg in der Ukrai­ne führt, trat Putin bei seiner zweiten Auslands­rei­se seit Beginn der Invasi­on als Verbün­de­ter des syrischen Präsi­den­ten Baschar al-Assad auf und forder­te die Unver­letz­lich­keit der syrischen Grenzen.

Der ukrai­ni­sche Präsi­dent Wolodym­yr Selen­skyj baut derweil seinen Sicher­heits­ap­pa­rat um und stell­te eine neue Kommis­si­on vor, die kontrol­lie­ren soll, wie westli­che Waffen einge­setzt werden. Selen­sky­js Frau Olena warb in Washing­ton für weite­re militä­ri­sche Hilfe.

Putin spricht im Iran über Gas und Syrien

Putin ließ am Rande seines Besuchs im Iran mit der Bemer­kung aufhor­chen, dass die Gaslie­fe­run­gen über Nord Stream 1 Ende Juli noch weiter fallen könnten. Sollte Russland die in Kanada reparier­te Turbi­ne nicht zurück­er­hal­ten, drohe die tägli­che Durch­lass­ka­pa­zi­tät der Pipeline deutlich zu sinken, sagte er laut Tass. «Wir haben noch eine ferti­ge Trasse — das ist Nord Stream 2. Die können wir in Betrieb nehmen», bot Putin gleich­zei­tig an.

Die Pipeline Nord Stream 1 — die wichtigs­te Gaslei­tung von Russland nach Deutsch­land — wurde 2011 in Betrieb genom­men und hat eine Kapazi­tät von rund 55 Milli­ar­den Kubik­me­ter pro Jahr. Seit Juni hat Russlands staat­li­cher Energie­rie­se Gazprom die Gaslie­fe­run­gen nach Deutsch­land aller­dings um mehr als die Hälfte der tägli­chen Höchst­men­ge auf 67 Millio­nen Kubik­me­ter reduziert. Begrün­det wurde dies mit der fehlen­den Turbi­ne von Siemens Energy.

Derzeit ist die mehr als 1200 Kilome­ter lange Pipeline zudem wegen alljähr­li­cher Wartungs­ar­bei­ten völlig still­ge­legt — planmä­ßig bis Donners­tag. Die mögli­che neuer­li­che Drosse­lung begrün­de­te Putin mit einem weite­ren Aggre­gat, das repara­tur­be­dürf­tig sei.

Zugleich präsen­tier­te sich Putin als Schutz­pa­tron für Syriens Macht­ha­ber Assad und äußer­te starke Kritik am Westen. Dieser ziele auf eine «Zerstü­cke­lung» des syrischen Staats, sagte er bei einem Dreier­gip­fel mit den Staats­chefs des Irans und der Türkei im Iran. Moskau, Ankara und Teheran sollten sich daher gemein­sam für die Unver­letz­lich­keit der Grenzen Syriens einset­zen und dafür sorgen, dass die abtrün­ni­gen Gebie­te wieder unter die Herrschaft der «recht­mä­ßi­gen Regie­rung» kommen, forder­te Putin.

Der Ukrai­ne warf er vor, kein Inter­es­se an einer Friedens­lö­sung zu haben. Bei den Verhand­lun­gen in Istan­bul Ende März hätten beide Seiten «faktisch eine Einigung erzielt, sie musste nur noch unter­zeich­net werden», sagte Putin. Doch seither weige­re sich Kiew, die erziel­te Lösung umzuset­zen. Bei den Verhand­lun­gen im März hatten beide Seiten Annähe­rung bei der Frage nach einem block­frei­en Status der Ukrai­ne erzielt. Russland beharrt aber zudem darauf, dass die Ukrai­ne die seit 2014 von Moskau annek­tier­te Krim als russisch anerkennt und die Gebie­te Donezk und Luhansk abtritt.

Neue Parla­ments­kom­mis­si­on für mehr Transparenz

Präsi­dent Selen­skyj hat die Gründung einer neuen Parla­ments­kom­mis­si­on in der Ukrai­ne angekün­digt, die den Einsatz westli­cher Waffen kontrol­lie­ren soll. Vorwür­fe zu falsche