KIEW (dpa) — Wie soll die Friedens­ord­nung für die Ukrai­ne ausse­hen, wenn Russlands Angriffs­krieg einmal vorbei ist? Kanzler Scholz fordert einen Abzug russi­scher Truppen. Die aktuel­len Entwick­lun­gen im Überblick.

Die Ukrai­ne versucht das Leben in den zurück­er­ober­ten Gebie­ten im Osten so schnell wie möglich wieder zu normalisieren.

«Es ist sehr wichtig, dass mit unseren Truppen, mit unserer Flagge auch das norma­le Leben in die nicht mehr besetz­ten Gebie­te zurück­kehrt», sagte Präsi­dent Wolodym­yr Selen­skyj am Diens­tag­abend. Doch zugleich scheint sich die Erfah­rung nach dem Abzug russi­scher Truppen aus der Umgebung von Kiew im Frühjahr zu wieder­ho­len: Aus den befrei­ten Gebie­ten melden ukrai­ni­sche Behör­den Hinwei­se auf mutmaß­li­che Kriegs­ver­bre­chen der Besat­zer. Im Gebiet Charkiw gebe es bereits 40 Verdachts­fäl­le, sagte Vize-Innen­mi­nis­ter Jewhe­nij Jenin.

Nach den schnel­len Vorstö­ßen ukrai­ni­scher Truppen in den vergan­ge­nen Tagen gab es in der Nacht zu Mittwoch keine Nachrich­ten über neue Gelän­de­ge­win­ne. Doch die US-Regie­rung sieht angesichts militä­ri­scher Erfol­ge der Ukrai­ne eine neue Dynamik im Krieg mit Russland, der in seinen 203. Tag geht. Bundes­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) telefo­nier­te nach monate­lan­ger Pause erstmals wieder mit Russlands Präsi­dent Wladi­mir Putin — und forder­te dabei eine Lösung, die auf einem Waffen­still­stand, dem vollstän­di­gen Rückzug der russi­schen Truppen und auf der Achtung der terri­to­ria­len Integri­tät der Ukrai­ne basiert.

Ukrai­ne zahlt im Osten wieder Renten

Als Beispiel für die angestreb­te Norma­li­sie­rung des Lebens in zurück­er­ober­ten Gebie­ten nannte Selen­skyj in seiner Video­an­spra­che, dass in der befrei­ten Stadt Balakli­ja im Gebiet Charkiw erstmals wieder Renten ausge­zahlt worden seien — und zwar rückwir­kend für fünf Monate. «In der Zeit der Beset­zung konnten wir keine Zahlun­gen leisten.» Die Ukrai­ne werde ihre sozia­len Verpflich­tun­gen erfül­len, versprach der Präsident.

Zu den anderen Aufga­ben in dem Gebiet zählte Selen­skyj die Suche nach verspreng­ten russi­schen Solda­ten und Sabota­ge­grup­pen sowie die Festnah­me von Kolla­bo­ra­teu­ren. Die Sicher­heit in den befrei­ten Landes­tei­len müsse garan­tiert werden.

Hinwei­se auf Kriegs­ver­bre­chen der russi­schen Besat­zer gemeldet

Ebenfalls aus Balakli­ja kam die Nachricht, dass russi­sche Kräfte im örtli­chen Polizei­re­vier ein Folter­ge­fäng­nis unter­hal­ten haben sollen. Im Keller seien während der mehre­re Monate dauern­den Besat­zung durch­ge­hend um die 40 Menschen einge­sperrt gewesen, berich­te­te der rangho­he ukrai­ni­sche Polizist Serhij Bolwi­now nach einem Ortstermin.

«Die Besat­zer nahmen dieje­ni­gen mit, die beim Militär dienten oder dort Verwand­te hatten, und suchten auch nach denen, die der Armee halfen», schrieb der Leiter der Ermitt­lungs­ab­tei­lung bei der Polizei Charkiw auf Facebook. Laut Zeugen­aus­sa­gen seien Gefan­ge­ne mit Strom­schlä­gen gefol­tert worden. Repor­ter der BBC und anderer auslän­di­scher Medien bestä­tig­ten die Angaben. Sie berich­te­ten auch von Leichen, die in Balakli­ja gefun­den worden seien. Auch aus anderen Orten der Region gab es unveri­fi­zier­te Berich­te über Leichenfunde.

Nach dem Abzug russi­scher Truppen aus Butscha und anderen Voror­ten von Kiew Ende März waren dort Hunder­te tote Zivilis­ten entdeckt worden. Moskau stritt trotz erdrü­cken­der Bewei­se ab, dass die Tötun­gen auf das Konto russi­scher Solda­ten gingen, und sprach von einer ukrai­ni­schen Insze­nie­rung. Die Ukrai­ne sammelt mit inter­na­tio­na­ler Hilfe Bewei­se für mutmaß­li­che Kriegs­ver­bre­chen der russi­schen Armee.

Vize-Innen­mi­nis­ter Jenin sprach von bislang 40 Verdachts­fäl­len in der Region Charkiw. «Die Besat­zer waren lange Zeit in diesem Gebiet und haben na