KIEW (dpa) — «Schmutzige Bombe»? Die Atomenergiebehörde beginnt nach russischen Vorwürfen mit Untersuchungen in der Ukraine. Selenskyj verweist auf die jüngsten Erfolge der Flugabwehr. News im Überblick.
Der Streit um die ukrainischen Getreideexporte über das Schwarze Meer dauert an. Russland hat seinen Ausstieg aus dem Getreideabkommen erklärt und will nicht hinnehmen, dass die anderen Beteiligten — Vereinte Nationen, Türkei und Ukraine — einfach weitermachen. Das russische Verteidigungsministerium verlangte von der Ukraine zusätzliche Zusagen, den Seekorridor nicht militärisch zu nutzen.
Die Ukraine wiederum hatte bis in die Nacht zum Dienstag mit der Beseitigung von Schäden zu tun, die russische Raketenangriffe am Montagmorgen angerichtet hatten. Erstmals seit zwei Wochen wurde auch wieder ein Ziel in der Hauptstadt Kiew getroffen, wo große Teile der Wasserversorgung ausfielen. Laut Bürgermeister Vitali Klitschko sei sie aber inzwischen wieder hergestellt.
Nach russischen Vorwürfen, Kiew wolle eine «schmutzige Bombe» einsetzen, begannen Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) unterdessen mit ihren geplanten Kontrollen in der Ukraine. Der Dienstag ist für die Ukraine der 251. Tag ihres Abwehrkampfes gegen die russische Invasion.
Moskau will Alleingänge bei Getreideexporten nicht dulden
Am Montag war ein Konvoi von mehr als einem Dutzend Getreidefrachtern aus ukrainischen Häfen auf dem Schwarzen Meer unterwegs Richtung Bosporus — ohne Zustimmung Russlands. Aber russische Kräfte behinderten den Konvoi auch nicht. Die Vereinbarung darüber war zwischen UN, Türkei und Ukraine am Sonntag im Koordinationszentrum der Getreideexporte in Istanbul getroffen worden.
Moskau versuchte, dieses Vorgehen auf verschiedenen diplomatischen Ebenen zu verhindern. Die Vereinbarung könne «nicht ohne uns umgesetzt werden», sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Auch die Passage der Getreideschiffe durch den Bosporus sei ohne russische Beteiligung an den Kontrollen nicht möglich. Allerdings machen auch bei den Überprüfungen der Schiffe auf dem Weg in die Ukraine und zurück die drei anderen Partner nun ohne Moskau weiter.
Zwischen den Verteidigungsministerien und den Außenministerien Russlands und der Türkei wurde am Montag telefoniert. Das russische Verteidigungsministerium warf der Ukraine erneut vor, den geschützten Seekorridor bei einem nächtlichen Drohnenangriff auf die Schwarzmeerflotte missbraucht zu haben.
UN-Nothilfekoordinator: Nachts ist das Schwarze Meer frei
Dieser Auffassung trat in New York der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths entgegen. «Wenn sich Schiffe der Initiative nicht in dem Gebiet befinden, hat der Korridor keinen besonderen Status», sagte er im Sicherheitsrat. In der Nacht des angeblichen Angriffs am Samstag seien auch keine Frachtschiffe in dem Seegebiet gewesen. «Der geschützte Schiffskorridor ist morgens um vier nicht offen.» Deshalb habe es keine Verletzung der Vereinbarungen gegeben.
Klitschko: Wasserversorgung in Kiew läuft wieder
Nach dem russischen Raketenbeschuss auf die Ukraine ist die Wasserversorgung in der Hauptstadt Kiew nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko wieder hergestellt. Experten der kommunalen Dienstleister hätten auch die Stromversorgung wieder instandgesetzt, teilte Klitschko mit. Trotzdem komme es zu Ausfällen, weil das Defizit im Energiesystem nach den «barbarischen Angriffen des Aggressors» vom Montag bedeutend sei.
Am Montagabend hatte der Bürgermeister mitgeteilt, dass es an 40 Prozent der Verbrauchsstellen noch kein Wasser gegeben habe und rund 250.000 Wohnungen ohne Strom seien. Er hatte da bereits eine Besserung der Lage in Aussicht gestellt, kündigte aber auch Stromsparmaßnahmen an. Russland hatte die Ukraine am Montag massiv mit Raketen beschossen und dabei besonders Energieanlagen als Ziel im Visier.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstrich nach dem Tag mit schweren russischen Raketenangriffen die Erfolge der Flugabwehr. Von etwa 50 russischen Marschflugkörpern und Raketen seien 45 abgeschossen worden, sagte er in seiner Videobotschaft. Sein Land brauche weitere Waffen zur Abwehr der Angriffe aus der Luft, forderte er. Schon jetzt müsse Russland für einen Treffer mehr Raketen einsetzen als früher.
Die russische Armee verfolgt mit den Raketenangriffen seit Oktober eine neue Taktik und beschießt vor allem Anlagen der Energieversorgung. Deshalb sagten viele Staaten Hilfe zur Verstärkung der Flugabwehr zu. Aus Deutschland traf das erste von vier Systemen vom Typ Iris‑T ein, das die Ukrainer als sehr treffsicher loben.
Scholz und Selenskyj telefonieren
Das Lob für die Iris‑T brachte Selenskyj auch in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag an. Es sei über weitere Möglichkeiten gesprochen worden, wie Deutschland die Ukraine unterstützen könne, so Selenskyj. Vor allem gehe es um die Erneuerung der ukrainischen Infrastruktur nach den russischen Luftangriffen.
Scholz sagte nach Regierungsangaben, Deutschland werde die Ukraine politisch, finanziell und humanitär bei der Verteidigung ihrer Souveränität unterstützen, «einschließlich bei Waffenlieferungen». Der Bundeskanzler habe den «anhaltenden gezielten Beschuss» ziviler Infrastruktur durch die russischen Streitkräfte verurteilt, sagte ein Sprecher. Scholz und Selenskyj hätten dazu aufgerufen, das Getreideabkommen unter Ägide der UN nicht zu gefährden, um die globale Ernährungssituation nicht weiter zu belasten.
Bomben-Vorwurf: IAEA beginnt Inspektionen in der Ukraine
Die IAEA hat nach russischen Vorwürfen, Kiew wolle eine «schmutzige Bombe» einsetzen, mit ihren geplanten Inspektionen in der Ukraine begonnen, wie Behördenchef Rafael Grossi mitteilte. Überprüft werden demnach zwei Standorte, um mögliche nicht deklarierte nukleare Aktivitäten und Materialien aufzuspüren.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte der Ukraine vorgeworfen, an einer atomar verseuchten Bombe zu arbeiten. Kiew hatte die Vorwürfe entschieden dementiert und um eine IAEA-Mission gebeten. Grossi will noch in dieser Woche über die Ergebnisse der Kontrollen berichten.
Das wird am Dienstag wichtig
Bundeskanzler Scholz besucht ein Werk des Chemiekonzerns BASF in Schwarzheide in der Lausitz. Dabei geht es auch um die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die Chemiebranche ist einer der größten Verbraucher des knapp und teuer gewordenen Erdgases.
