KIEW/WARSCHAU (dpa) — Nach seinem Aufent­halt in Kiew besucht US-Präsi­dent Joe Biden Polen. Zeitlich fällt die Visite zusam­men mit einer Rede von Kreml­chef Wladi­mir Putin in Moskau. Die News im Überblick.

Der ukrai­ni­sche Präsi­dent Wolodym­yr Selen­skyj hat sich kurz vor dem ersten Jahres­tag des russi­schen Einmarschs in sein Land sieges­ge­wiss gezeigt. Die Ukrai­ne werde diese «histo­ri­sche Konfron­ta­ti­on» gewin­nen, sagte Selen­skyj am Montag­abend in einer Video­an­spra­che. «Der Aggres­sor­staat, der sich immer mehr zu einem Terror­staat entwi­ckelt, wird für seine Verbre­chen zur Rechen­schaft gezogen werden.» Die gesam­te freie Welt helfe Kiew, die Freiheit, Unabhän­gig­keit und inter­na­tio­na­le Rechts­ord­nung zu verteidigen.

Fast ein Jahr nach Kriegs­be­ginn sei US-Präsi­dent Joe Biden zu Gast in Kiew gewesen — «in unserer freien Haupt­stadt unseres freien Landes», sagte Selen­skyj. Dies sei ein Zeichen dafür, wie wider­stands­fä­hig die Ukrai­ne sei. Der russi­sche Angriffs­krieg geht an diesem Freitag ins zweite Jahr.

Biden besucht Nato-Partner Polen

Nach dem kurzen, aber viel beach­te­ten Aufent­halt in der Ukrai­ne hält sich Biden nun im Nachbar­land Polen auf. In der Haupt­stadt Warschau plant er am Diens­tag nach Angaben des Weißen Hauses unter anderem ein Treffen mit Präsi­dent Andrzej Duda sowie am frühen Abend eine Rede vor dem Königsschloss.

Putin hält Rede zur Lage der Nation

Der russi­sche Präsi­dent Wladi­mir Putin hält am Diens­tag seine Rede zur Lage der Nation. Die Födera­le Versamm­lung tritt dazu in Kreml­nä­he zusam­men. Putin wird nach Kreml­an­ga­ben auf den Krieg und die aktuel­le Lage in Russland einge­hen. Zudem will er sich demnach zur Wirtschaft und zur Sozial­po­li­tik äußern. Wegen der Sanktio­nen des Westens ist die russi­sche Wirtschaft massiv unter Druck.

Rhein­me­tall: Marder-Panzer werden wie geplant Ende März geliefert

Der Rüstungs­kon­zern Rhein­me­tall bekräf­tig­te, dass sein Kontin­gent an Schüt­zen­pan­zern des Typ Marders für die Ukrai­ne ohne Verzö­ge­rung ausge­lie­fert werde. «Es ist abgemacht, Ende März zu liefern. Sie stehen hier schon fertig», sagte Vorstands­chef Armin Papper­ger in Unter­lüß. Die Bundes­re­gie­rung hatte angekün­digt, Kiew 40 Schüt­zen­pan­zer zu überlas­sen. Davon sollen 20 aus den Bestän­den der Bundes­wehr kommen, 20 weite­re von Rhein­me­tall gelie­fert werden.

Baerbock appel­liert an China: Keine Waffen an Russland liefern

Außen­mi­nis­te­rin Annale­na Baerbock appel­lier­te an China, Russland keine Waffen für den Krieg gegen die Ukrai­ne zu liefern. Sie habe bei der Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz in Gesprä­chen mit der chine­si­schen Delega­ti­on deutlich gemacht, dass China als Sicher­heits­rats­mit­glied für den Weltfrie­den verant­wort­lich sei, sagt die Grünen-Politi­ke­rin in Brüssel. «Das bedeu­tet natür­lich auch, dass China keine Waffen — und dazu zählen auch Dual-Use-Güter — an Russland liefern darf. Das habe ich in meinen Gesprä­chen inten­siv unterstrichen.»

US-Regie­rung nennt Details zu Militär­hil­fe für Ukraine

Die US-Regie­rung gab weite­re Einzel­hei­ten zu der von Biden in Kiew angekün­dig­ten Militär­hil­fe für die Ukrai­ne bekannt. Das neue Paket habe einen Wert von bis zu 460 Millio­nen US-Dollar (gut 428 Millio­nen Euro) und umfas­se etwa Raketen für den Mehrfach­ra­ke­ten­wer­fer vom Typ Himars, Artil­le­rie­ge­schos­se, Mörser­gra­na­ten und panzer­bre­chen­de Raketen, teilte das Penta­gon mit. Auch Radar­sys­te­me zur Luftüber­wa­chung sowie verschie­de­ne Fahrzeu­ge und medizi­ni­sche Ausrüs­tung seien in der geplan­ten Liefe­rung enthal­ten. Die Rüstungs­gü­ter kommen aus Bestän­den des US-Militärs.

Ukrai­ne: Bidens Besuch in Kiew auch Signal an den Kreml

Der Besuch von Biden in Kiew war der Ukrai­ne zufol­ge auch eine deutli­che Botschaft an den Kriegs­geg­ner Russland. Die Visite sei ein Signal an den Kreml gewesen, «dass die USA so lange an der Seite der Ukrai­ne stehen werden, bis diese den Krieg gewinnt. Der Kreml wieder­um hat keine Chance zu gewin­nen», sagte der Leiter des ukrai­ni­schen Präsi­di­al­bü­ros, Andrij Jermak, in Kiew.

Ukrai­ne: Gefahr russi­scher Luftschlä­ge weiter hoch

Der ukrai­ni­sche General­stab schätzt die Gefahr massi­ver russi­scher Luftschlä­ge weiter als hoch ein. Am Montag gab es in der Region Donezk ukrai­ni­schen Berich­ten zufol­ge mindes­tens einen Toten und zwei Verletz­te. Landes­weit herrsch­te andert­halb Stunden lang Luftalarm. Auslö­ser sollen Berich­ten zufol­ge aufge­stie­ge­ne russi­sche Kampf­jets in Belarus gewesen sein. Diese können Kinschal-Hyper­schall­ra­ke­ten abfeu­ern, die von der Ukrai­ne nicht abgefan­gen werden können.

Weiter Strom trotz Angriffen

Trotz wieder­hol­ter russi­scher Luftan­grif­fe gibt es im ukrai­ni­schen Energie­sys­tem dem staat­li­chen Strom­netz­be­trei­ber Ukren­er­ho zufol­ge die zweite Woche in Folge kein Defizit. Es seien auch keine regio­na­len Strom­ver­brauchs­gren­zen festge­legt worden, hieß es. Verein­zelt könne es aber zu Abschal­tun­gen kommen.

Selen­skyj spricht mit IWF-Direktorin

Der ukrai­ni­sche Präsi­dent Wolodym­yr Selen­skyj sprach mit der Direk­to­rin des Inter­na­tio­na­len Währungs­fonds (IWF), Kristali­na Georgie­va, über eine weite­re Unter­stüt­zung seines Landes. «Die Unter­stüt­zung des IWF ist eine Chance für die Ukrai­ne, stark zu bleiben», teilte Selen­skyj nach dem Treffen in Kiew mit. «Sie ist auch eine Waffe — eine wirtschaft­li­che Waffe, die es uns, unserer Gesell­schaft und unseren Unter­neh­men ermög­licht, sich zu entwi­ckeln.» Der IWF gebe durch seine Aktivi­tä­ten «immer die richti­gen Signale».

Weite­re Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe

Das nächs­te Treffen der sogenann­ten Ukrai­ne-Kontakt­grup­pe soll nach Angaben des ukrai­ni­schen Vertei­di­gungs­mi­nis­ters Olexij Resni­kow im März per Video­kon­fe­renz statt­fin­den. Über die US-geführ­te Gruppe werden Waffen­lie­fe­run­gen an Kiew koordi­niert. Die Mitglie­der würden sich dann vermut­lich im April auf der US Air Base Ramstein in Rhein­land-Pfalz wieder persön­lich treffen, sagte Resni­kow demnach.