KIEW/WASHINGTON (dpa) — Die militä­ri­sche Hilfe aus den USA für die Ukrai­ne und Osteu­ro­pa kommt mächtig ins Rollen. Unter­des­sen setzt das russi­sche Militär seine Angrif­fe fort — Die Entwick­lun­gen im Überblick:

Die Ukrai­ne erhält weiter­hin massi­ve Unter­stüt­zung aus den USA. Nachdem US-Präsi­dent Joe Biden angekün­digt hatte, er wolle weite­re 33 Milli­ar­den US-Dollar für Kiew beantra­gen, verab­schie­de­te der US-Kongress eine neue Versi­on des Lend-Lease- Geset­zes, mit dem neben der Ukrai­ne auch weite­re osteu­ro­päi­sche Staaten unpro­ble­ma­tisch und unbüro­kra­tisch militä­ri­sche Hilfe erhal­ten können. Der ukrai­ni­sche Präsi­dent Wolodym­yr Selen­skyj dankte Washing­ton und sprach von einem «wichti­gen Schritt».

Die russi­schen Truppen setzten unter­des­sen ihre Angrif­fe in der Ukrai­ne fort. Neben der Hafen­stadt Odessa wurde auch die Haupt­stadt Kiew von Raketen getrof­fen — während des Besuchs von UN-General­se­kre­tär António Guterres.

Selen­skyj dankt Biden für neue Milliardenhilfen

In seiner tägli­chen Video­bot­schaft dankte Selen­skyj sowohl US-Präsi­dent Joe Biden als auch dem ameri­ka­ni­schen Volk für die Hilfe, die der Kongress «hoffent­lich schnell» unter­stüt­zen werde. Biden hatte zuvor in Washing­ton angekün­digt, den Kongress um die Bewil­li­gung von weite­ren 33 Milli­ar­den US-Dollar (31,4 Milli­ar­den Euro) für die Ukrai­ne zu bitten. 20 Milli­ar­den davon sollen für Militär­hil­fe genutzt werden, etwa 8,5 Milli­ar­den für wirtschaft­li­che Hilfe. «Wir müssen das tun», sagte Biden im Weißen Haus.

Histo­ri­sche Regelung in USA für Rüstungs­lie­fe­run­gen an Ukraine

In Anleh­nung an eine Regelung aus dem Zweiten Weltkrieg wollen die USA die Liefe­rung von Rüstungs­gü­tern an die Ukrai­ne und andere osteu­ro­päi­sche Staaten erleich­tern. Nach dem Senat beschloss am Donners­tag (Ortszeit) auch das Reprä­sen­tan­ten­haus einen entspre­chen­den Gesetz­ent­wurf. Der Präsi­dent wird zeitlich befris­tet bis 2023 ermäch­tigt, der Ukrai­ne und anderen Staaten in Osteu­ro­pa, die vom russi­schen Angriffs­krieg betrof­fen sind, militä­ri­sche Ausrüs­tung zu leihen oder zu verpachten.

Ein ähnli­ches Leih- und Pacht­ge­setz hatte der US-Kongress 1941 während des Zweiten Weltkrie­ges verabschiedet.

Raketen auf Kiew während Guterres-Besuchs

Russi­sche Truppen feuer­ten während des Kiew-Besuchs von UN-General­se­kre­tär António Guter­res mehre­re Raketen auf die ukrai­ni­sche Haupt­stadt ab. Dabei wurden zehn Menschen getötet oder verletzt. Russlands Militär­füh­rung hatte in dieser Woche damit gedroht, die ukrai­ni­sche Haupt­stadt anzugrei­fen, auch wenn sich dort auslän­di­sche Politi­ker zu Besuch aufhielten.

Der ukrai­ni­sche Präsi­den­ten­be­ra­ter Michail Podol­jak sagte, vor kurzem noch habe Guter­res im Kreml geses­sen und «heute gibt es nur einen Kilome­ter von ihm entfernt Explo­sio­nen. Ist das ein Gruß aus Moskau?» Guter­res sagte dem briti­schen Sender BBC später: «Ich war geschockt, davon zu hören, dass in der Stadt, in der ich mich aufhal­te, zwei Raketen explo­diert sind.»

Ein weite­rer Präsi­den­ten­be­ra­ter kriti­sier­te die Raketen­an­grif­fe als «dümms­te Varian­te überhaupt». Russland habe Guter­res mit diesem Angriff «in den Rücken geschos­sen», sagte Olexyj Arestowytsch.

Russi­sche Angrif­fe treffen Lazarett in Mariupol

Bei einem russi­schen Angriff auf die im Stahl­werk Azovs­tal verschanz­ten letzten Vertei­di­ger Mariu­pols ist das dort einge­rich­te­te Feldla­za­rett unter schwe­ren Beschuss geraten. Nach einem Bericht der «Ukrajins­ka Prawda» kam dabei mindes­tens ein Soldat ums Leben, rund 100 Patien­ten erlit­ten weite­re Verlet­zun­gen. Nach Darstel­lung der Vertei­di­ger sei das Lazarett, in dem sich rund 500 Verwun­de­te und Ärzte aufhiel­ten, gezielt angegrif­fen worden. Die Angaben konnten nicht unabhän­gig überprüft werden.

Im Werk Azovs­tal haben sich die letzten Vertei­di­ger der Hafen­stadt Mariu­pol sowie zahlrei­che Zivilis­ten verschanzt. Trotz wieder­hol­ter Auffor­de­rung von russi­scher Seite lehnen sie eine Kapitu­la­ti­on ab. Zuletzt hatte sich UN-General­se­kre­tär Guter­res in Moskau und Kiew dafür einge­setzt, für die Zivilis­ten einen humani­tä­ren Korri­dor zu öffnen.

Russi­sche Raketen auf ukrai­ni­sche Hafen­stadt Odessa

Die südukrai­ni­sche Hafen­stadt Odessa geriet am Donners­tag­abend unter Raketen­be­schuss. Dabei habe die Luftab­wehr drei russi­sche Raketen abgeschos­sen, sagte der örtli­che Militär­ver­tre­ter Maxim Martschen­ko. «Wir haben den Himmel unter Kontrol­le.» Zuvor sei bereits eine russi­sche Aufklä­rungs­droh­ne zerstört worden.

Scholz: Putins Krieg richtet sich gegen Wesen von Demokratie

Der vom russi­schen Präsi­den­ten Wladi­mir Putin begon­ne­ne Krieg richtet sich nach Ansicht von Bundes­kanz­ler Olaf Scholz nicht nur gegen die Ukrai­ne, sondern auch gegen das Wesen von Demokra­tie. Putin verfol­ge nicht nur das Ziel, die Ukrai­ne zu zerstö­ren, schrieb der SPD-Politi­ker in einem Gastbei­trag für die «Welt» (Freitag). «Sein Krieg richtet sich gegen alles, was Demokra­tie ausmacht: Freiheit, Gleich­heit vor dem Gesetz, Selbst­be­stim­mung, Menschen­wür­de.» Dem gegen­über träten die demokra­ti­schen Länder der Welt aller­dings derzeit so geschlos­sen auf wie lange nicht: «Hier zeigt sich, was uns als Demokra­tien verbin­det: Die Überzeu­gung, dass Recht der Macht Grenzen setzen muss.»

Das wird heute wichtig

Der Bundes­tag befasst sich am Freitag mit dem Jahres­be­richt der Wehrbe­auf­trag­ten Eva Högl zur Lage in den Streit­kräf­ten. Die SPD-Politi­ke­rin listet in dem Dokument für das Jahr 2021 zahlrei­che Defizi­te bei der Ausrüs­tung auf und begrüßt zugleich das Vorha­ben der Bundes­re­gie­rung, ein Sonder­ver­mö­gen von 100 Milli­ar­den Euro für eine grund­le­gen­de Moder­ni­sie­rung der Bundes­wehr einzurichten.