WASHINGTON/KIEW/MOSKAU (dpa) — Während Russlands Angrif­fe weiter­ge­hen, wollen die USA Botschaf­ter zurück in die Ukrai­ne schicken. Bundes­kanz­ler Scholz vertei­digt seine Zurück­hal­tung bei Waffen­lie­fe­run­gen. Die Entwick­lun­gen im Überblick.

US-Außen­mi­nis­ter Antony Blinken hat die weite­re «robus­te Unter­stüt­zung» Washing­tons für die Ukrai­ne angesichts der russi­schen Aggres­si­on bekräftigt.

In einem Gespräch mit seinem ukrai­ni­schen Kolle­gen Dmytro Kuleba infor­mier­te Blinken nach einer Mittei­lung des State Depart­ment über die bevor­ste­hen­de Rückkehr von US-Diplo­ma­ten zunächst nach Lwiw in der kommen­den Woche und baldmög­lichst auch nach Kiew.

Auch das ukrai­ni­sche und das US-Militär stimm­ten sich nach ukrai­ni­schen Angaben erneut ab. Ein Telefo­nat zwischen dem ukrai­ni­schen Oberbe­fehls­ha­ber Walerij Saluschnyj und US-General­stabs­chef Mark Milley drehte sich um die Liefe­rung von Waffen, Muniti­on und weite­rer Ausrüs­tung, wie es auf Saluschny­js Facebook­sei­te hieß.

Saluschnyj beton­te, dass die ukrai­ni­sche Armee von sowje­ti­scher Ausrüs­tung auf Nato-Model­le umstei­gen müsse. «Und je früher wir diesen Prozess begin­nen, desto eher werden wir ihn abschließen.»

US-Präsi­dent Joe Biden hatte am Donners­tag in Washing­ton angekün­digt, er wolle den Kongress um die Bewil­li­gung von weite­ren 33 Milli­ar­den US-Dollar (31,4 Milli­ar­den Euro) für die Ukrai­ne bitten. 20 Milli­ar­den davon sollen für Militär­hil­fe genutzt werden, etwa 8,5 Milli­ar­den für wirtschaft­li­che Hilfe.

Scholz vertei­digt Ukraine-Politik

Bundes­kanz­ler Olaf Scholz vertei­digt derweil seine Ukrai­ne-Politik gegen Vorwür­fe, er agiere zu zöger­lich und ängst­lich angesichts der russi­schen Aggres­si­on. «Ich treffe meine Entschei­dun­gen schnell — und abgestimmt mit unseren Verbün­de­ten. Übereil­tes Agieren und deutsche Allein­gän­ge sind mir suspekt», sagte der SPD-Politi­ker der «Bild am Sonntag». An diesem Kurs wolle er festhalten.

Die Bundes­re­gie­rung hatte am Diens­tag die Liefe­rung von Gepard-Flugab­wehr­pan­zern der deutschen Rüstungs­in­dus­trie geneh­migt. Sie sind die ersten schwe­ren Waffen, die direkt aus Deutsch­land in die Ukrai­ne gelie­fert werden. Vor dem Ukrai­ne-Krieg galt der Grund­satz, keine Waffen in Krisen­ge­bie­te abzugeben.

Baerbock: Frieden nur nach Abzug aller russi­schen Soldaten

Bundes­au­ßen­mi­nis­te­rin Annale­na Baerbock (Grüne) sagte der «Bild am Sonntag», Voraus­set­zung für einen dauer­haf­ten Frieden in Europa und ein Ende der Sanktio­nen gegen Russland sei der Abzug al