WASHINGTON/KIEW/MOSKAU (dpa) — Während Russlands Angriffe weitergehen, wollen die USA Botschafter zurück in die Ukraine schicken. Bundeskanzler Scholz verteidigt seine Zurückhaltung bei Waffenlieferungen. Die Entwicklungen im Überblick.
US-Außenminister Antony Blinken hat die weitere «robuste Unterstützung» Washingtons für die Ukraine angesichts der russischen Aggression bekräftigt.
In einem Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba informierte Blinken nach einer Mitteilung des State Department über die bevorstehende Rückkehr von US-Diplomaten zunächst nach Lwiw in der kommenden Woche und baldmöglichst auch nach Kiew.
Auch das ukrainische und das US-Militär stimmten sich nach ukrainischen Angaben erneut ab. Ein Telefonat zwischen dem ukrainischen Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und US-Generalstabschef Mark Milley drehte sich um die Lieferung von Waffen, Munition und weiterer Ausrüstung, wie es auf Saluschnyjs Facebookseite hieß.
Saluschnyj betonte, dass die ukrainische Armee von sowjetischer Ausrüstung auf Nato-Modelle umsteigen müsse. «Und je früher wir diesen Prozess beginnen, desto eher werden wir ihn abschließen.»
US-Präsident Joe Biden hatte am Donnerstag in Washington angekündigt, er wolle den Kongress um die Bewilligung von weiteren 33 Milliarden US-Dollar (31,4 Milliarden Euro) für die Ukraine bitten. 20 Milliarden davon sollen für Militärhilfe genutzt werden, etwa 8,5 Milliarden für wirtschaftliche Hilfe.
Scholz verteidigt Ukraine-Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt derweil seine Ukraine-Politik gegen Vorwürfe, er agiere zu zögerlich und ängstlich angesichts der russischen Aggression. «Ich treffe meine Entscheidungen schnell — und abgestimmt mit unseren Verbündeten. Übereiltes Agieren und deutsche Alleingänge sind mir suspekt», sagte der SPD-Politiker der «Bild am Sonntag». An diesem Kurs wolle er festhalten.
Die Bundesregierung hatte am Dienstag die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern der deutschen Rüstungsindustrie genehmigt. Sie sind die ersten schweren Waffen, die direkt aus Deutschland in die Ukraine geliefert werden. Vor dem Ukraine-Krieg galt der Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete abzugeben.
Baerbock: Frieden nur nach Abzug aller russischen Soldaten
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte der «Bild am Sonntag», Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa und ein Ende der Sanktionen gegen Russland sei der Abzug al