KIEW/BRÜSSEL (dpa) — Der Nachschub westlicher Waffen für die Ukraine läuft auch über die Eisenbahn. Deshalb schießt Russland mit Raketen auf Bahnhöfe und Gleisanlagen. Die Entwicklungen im Überblick.
Angesichts des Moskauer Angriffskrieges auf die Ukraine strebt die Europäische Union einen Importstopp für russisches Öl an.
Das sieht der Vorschlag der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen vor, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel erfuhr. Um den Ländern Zeit für die Umstellung geben, soll es Übergangsfristen geben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Pläne heute in Straßburg offiziell vorstellen.
Über der Ukraine ging ein Hagel russischer Raketen und Marschflugkörper nieder. Ziel der Angriffe war nach Kiewer Angaben die ukrainische Eisenbahn und deren Stromversorgung, um den Nachschub an Waffen für die Ukraine zu unterbrechen. CDU-Parteichef Friedrich Merz wollte nach seinem Besuch in Kiew und einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zurück nach Deutschland fahren.
Ölboykott mit Ausnahmen
Über das mittlerweile sechste Sanktionspaket der EU soll ab Mittwoch in Brüssel beraten werden. Es könnte binnen weniger Tage beschlossen werden, wenn es aus den 27 Mitgliedsstaaten keine großen Einwände gibt. Geplant ist, dass nach einer Auslaufphase von sechs Monaten ein Einfuhrverbot für russisches Rohöl gelten soll und nach einer Auslaufphase von acht Monaten auch ein Einfuhrverbot für Ölprodukte.
Weitreichende Ausnahmeregeln sind den Informationen zufolge nur für Ungarn und die Slowakei geplant. Sie beziehen derzeit noch einen Großteil ihres Ölbedarfs aus Russland und können nicht so schnell umsteuern. Deutschland sieht sich zu einem Umsteuern bereit, auch wenn Preissteigerungen absehbar sind. Neben dem Öl-Embargo will die EU russische Banken mit neuen Strafmaßnahmen belegen, ebenso TV-Sender, die Falschinformationen zum Ukraine-Krieg verbreiten.
Russische Raketen gegen ukrainische Eisenbahn
Mit massivem Raketenbeschuss auf ukrainische Eisenbahnanlagen versucht Russland den Nachschub an westlichen Waffen zu stoppen. Sechs Bahnhöfe im Westen und in der Mitte der Ukraine seien am Dienstag getroffen worden, teilte die staatliche Bahngesellschaft mit.
Opfer unter den Angestellten und Passagieren habe es nicht gegeben. 14 Personenzüge seien zeitweise verspätet gewesen. Die Raketen trafen auch drei Umspannwerke im westukrainischen Gebiet Lwiw und eins in den Transkarpaten an der Grenze zu Ungarn. Auch dabei ging es angeblich darum, die Stromversorgung der Bahn zu treffen.
Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe schoss Russland mehr als 20 Raketen und Marschflugkörper auf fast alle Teile der Ukraine ab. Viele Raketen seien von Langstreckenbombern über dem Kaspischen Meer abgefeuert worden. Es war eine der schwersten Angriffswellen seit dem russischen Überfall am 24. Februar. Mittwoch ist der 70. Kriegstag.
Politisch deutete Präsident Selenskyj die Angriffe trotzdem als Zeichen einer Schwäche Moskaus. «Offensichtlich hat das russische Militär heute äußerst nervös auf unsere Erfolge reagiert», sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft. Ein klares militärisches Ziel der Attacken sei nicht zu erkennen. Die Russen kaschierten nur ihre Ohnmacht, «weil die Ukraine zu stark für sie ist», sagte Selenskyj.
Merz kehrt mit Ratschlägen aus Kiew heim
Nach seinem Besuch in Kiew empfahl CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), ebenfalls persönlich in die Ukraine zu reisen. Er habe den Präsidenten, den Ministerpräsidenten, den Parlamentspräsidenten und Oppositionsführer sowie Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko getroffen, sagte Merz im «heute-journal» des