KIEW (dpa) — Die Solida­ri­tät mit der Ukrai­ne ist nach Überzeu­gung von Kanzler Scholz so stark wie nie. Bundes­prä­si­dent Stein­mei­er lobt den Kampf­geist der Angegrif­fe­nen. Die News im Überblick.

Unmit­tel­bar vor dem ukrai­ni­schen Natio­nal­fei­er­tag am Mittwoch wächst die Nervo­si­tät vor verstärk­ten russi­schen Attacken. Die USA forder­ten ihre Bürger in der Ukrai­ne auf, das Land sofort zu verlassen.

Zugleich wollte Kiew auf einem Online-Gipfel erneut inter­na­tio­na­le Unter­stüt­zung bei seinen Plänen zur Rückerobe­rung der von Russland annek­tier­ten Halbin­sel Krim mobili­sie­ren. Deutsch­land sendet bei dieser Gelegen­heit ein klares Signal des Beistands. Bundes­prä­si­dent Frank-Walter Stein­mei­er lobte unter­des­sen den Kampf­geist der Ukrai­ner. An diesem Mittwoch ist es genau ein halbes Jahr her, dass Russland in sein Nachbar­land einmar­schiert ist.

Scholz sichert Ukrai­ne bei Gipfel anhal­ten­de Unter­stüt­zung zu

Bundes­kanz­ler Olaf Scholz hat der Ukrai­ne anhal­ten­de Unter­stüt­zung im Krieg gegen Russland zugesi­chert. «Die inter­na­tio­na­le Gemein­schaft wird Russlands illega­le, imperia­lis­ti­sche Annexi­on ukrai­ni­schen Terri­to­ri­ums niemals akzep­tie­ren», sagte der SPD-Politi­ker am Diens­tag bei der Konfe­renz zur Lage auf der Krim, zu der er per Video aus Kanada zugeschal­tet war.

Die Partner der Ukrai­ne seien vereint wie nie. «Ich kann Ihnen versi­chern: Deutsch­land steht fest an der Seite der Ukrai­ne, so lange die Ukrai­ne unsere Unter­stüt­zung braucht.» Weiter sagte Scholz, Deutsch­land werde mit seinen Partnern die Sanktio­nen gegen Russland aufrecht­erhal­ten, finan­zi­ell helfen, Waffen liefern und sich auch am Wieder­auf­bau beteiligen.

Der ukrai­ni­sche Präsi­dent Wolodym­yr Selen­skyj bekräf­tig­te bei der Konfe­renz den Anspruch seines Landes auf die Krim: «Ich möchte, dass Sie alle wissen: Wir werden auf jeden Fall zurück­kom­men!» Er warf Teilen der inter­na­tio­na­len Gemein­schaft vor, die Ereig­nis­se auf der Schwarz­meer-Halbin­sel nach der russi­schen Annexi­on 2014 ausge­blen­det zu haben. Für sein Land sei die Krim nicht irgend­ein Gebiet. «Für die Ukrai­ne ist die Krim ein Teil unseres Volkes unserer Gesellschaft.»

Bei dem Forum sollten auch Kanadas Premier­mi­nis­ter Justin Trudeau, Japans Minis­ter­prä­si­dent Fumio Kishi­da und Nato-General­se­kre­tär Jens Stolten­berg sprechen. Insge­samt waren mehr als 50 Teilneh­mer aus Europa, Asien, Ameri­ka und Afrika angekündigt.

Furcht vor verstärk­ten russi­schen Angriffen

Angesichts von Befürch­tun­gen über verstärk­te russi­sche Angrif­fe in den kommen­den Tagen veröf­fent­lich­te die US-Botschaft in Kiew eine neue Sicher­heits­war­nung. Darin heißt es: «Das (US-)Außenministerium verfügt über Infor­ma­tio­nen, wonach Russland seine Bemühun­gen verstärkt, in den kommen­den Tagen Angrif­fe gegen die zivile Infra­struk­tur der Ukrai­ne und Regie­rungs­ein­rich­tun­gen zu starten.» Die Ukrai­ne feiert am Mittwoch den 31. Jahres­tag ihrer Unabhän­gig­keit von der Sowjetunion.