Berli­ner zum Beispiel dürfen zwar zum Einkau­fen nach Branden­burg, aber dort nicht mehr in Hotels übernach­ten — immer mehr Politi­ker kriti­sie­ren die Beher­ber­gungs­ver­bo­te. Das Thema wird wohl auch die Minis­ter­prä­si­den­ten am Mittwoch beschäf­ti­gen.

Berlins Regie­ren­der Bürger­meis­ter Micha­el Müller (SPD) und NRW-Minis­ter­prä­si­dent Armin Laschet (CDU) kündig­ten an, darüber auch am Mittwoch bei der Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz zu reden. Derweil stell­te Bundes­wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Altmai­er (CDU) Gastro­no­men und Hoteliers, die durch die Beschrän­kun­gen Verlus­te erlei­den, zusätz­li­che Hilfen in Aussicht.

Der Präsi­dent des Deutschen Städte­ta­ges, Leipzigs Oberbür­ger­meis­ter Burkhard Jung, sprach sich dafür aus, das Beher­ber­gungs­ver­bot für Reisen­de aus Corona-Risiko­ge­bie­ten zurück­zu­neh­men. Die Regelung sei «nicht durch­dacht, da wird man noch mal range­hen müssen», sagte der SPD-Politi­ker den Zeitun­gen der Funke Medien­grup­pe. «Denn wir haben keine Hinwei­se darauf, dass Hotels oder der Verkehr mit Bus und Bahn Hotspots sind. Die Hotspots entste­hen ganz woanders.»

Die meisten Bundes­län­der hatten am Mittwoch beschlos­sen, dass Bürger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infek­ti­ons­zah­len bei Reisen inner­halb von Deutsch­land nur dann beher­bergt werden dürfen, wenn sie einen höchs­tens 48 Stunden alten negati­ven Corona-Test vorle­gen können. Greifen soll dies für Reisen­de aus Gebie­ten mit mehr als 50 Neuin­fek­tio­nen je 100.000 Einwoh­nern binnen sieben Tagen.

Der SPD-Gesund­heits­po­li­ti­ker Karl Lauter­bach sagte: «Da wurde ein Fehler gemacht, das müsste abgeräumt werden», sagte er der «Süddeut­schen Zeitung». «Keine Studie zeigt, dass das Reisen inner­halb Deutsch­lands ein Pande­mie­trei­ber ist. Ich löse mit diesen Regeln also kein Problem, weil es da kein Problem gibt.» Die Grenze von 50 Neuin­fek­tio­nen je 100.000 Einwoh­ner werde ohnehin in sehr kurzer Zeit an sehr vielen Orten in Deutsch­land überschrit­ten werden. Viele Details der Regelung wirkten zudem willkür­lich. «Wenn man Regeln wie diese trotz­dem aufrecht erhält, verliert man die Unter­stüt­zung der Bevöl­ke­rung für Regeln, die sinnvoll und wichtig sind.»

Berlins Regie­ren­der Bürger­meis­ter Micha­el Müller kündig­te an, dass die Beher­ber­gungs­ver­bo­te bei der Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz am Mittwoch noch einmal beraten werden. «Jetzt sehen wir bundes­weit, wie die Zahlen (…) in allen Großstäd­ten nach oben gehen. Beher­ber­gungs­ver­bo­te zum Beispiel zwischen Berlin und Branden­burg machen doch gar keinen Sinn», sagte der SPD-Politi­ker am Sonntag­abend in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». «Wir haben Hundert­tau­sen­de Pendler jeden Tag. Die begeg­nen sich im Einzel­han­del, im Nahver­kehr, auf der Arbeit. Und dann darf ein Berli­ner aber zwei Tage nicht im Spree­wald übernach­ten. Das macht alles keinen Sinn.»

NRW-Minis­ter­prä­si­dent Laschet erklär­te, sein Land habe eine entspre­chen­de Regelung zwar veran­kert, aber nicht in Kraft gesetzt. «Wenn in einer Region etwas explo­diert, muss man anders reagie­ren, als wenn Sie inzwi­schen in Deutsch­land 30 Städte und Kreise haben, die den entspre­chen­den Wert überschrit­ten haben», sagte er am Sonntag­abend im ZDF-«heute journal». Wenn jeder sich frei-testen lasse, damit er doch reisen könne, würden wertvol­le Testka­pa­zi­tä­ten nicht sinnvoll einge­setzt. «Wir sollten, finde ich, darüber noch mal reden.»

Kritik kam auch aus der Opposi­ti­on. «Die pauscha­le Einschrän­kung der Freizü­gig­keit inner­halb Deutsch­lands empfin­de ich als unver­hält­nis­mä­ßig», sagte FDP-Partei- und Frakti­ons­chef Chris­ti­an Lindner der «Welt». Nur der Wohnsitz in einem sogenann­ten Risiko­ge­biet mache aus vorsich­ti­gen Menschen nicht sofort ein Risiko. «Die Einstu­fung von Risiko­ge­bie­ten selbst muss zudem auf der Basis von mehr Parame­tern erfol­gen als nur der Zahl der Neuin­fek­tio­nen.» Linken-Frakti­ons­chef Dietmar Bartsch sagte der Zeitung: «Das gelten­de Beher­ber­gungs­ver­bot ist unlogisch, denn es verbie­tet beispiels­wei­se Reisen von Berlin nach Branden­burg, aber nicht umgekehrt.»

Der Deutsche Hotel- und Gaststät­ten­ver­band (Dehoga) erwar­tet noch in dieser Woche Klagen gegen das Beher­ber­gungs­ver­bot. «Ich gehe davon aus, dass hier in den nächs­ten Tagen Gerichts­ver­fah­ren anhän­gig gemacht werden», sagte Haupt­ge­schäfts­füh­re­rin Ingrid Hartges am Sonntag­abend im «Bild»-Gesprächsformat «Die richti­gen Fragen». Insbe­son­de­re das Übernach­tungs­ver­bot begeg­ne erheb­li­chen recht­li­chen Beden­ken.

Kanzler­amts­mi­nis­ter Helge Braun vertei­dig­te das Beher­ber­gungs­ver­bot dagegen. «Mecklen­burg-Vorpom­mern hat als Ganzes eine Inzidenz von etwas um die 5, und Berlin über 60. Wenn es zu solchen Unter­schie­den im Infek­ti­ons­ge­sche­hen kommt, ist, glaube ich ganz klar, dass jeder sich schüt­zen will, und dann ist so was am Ende unver­meid­lich», sagte der CDU-Politi­ker am Sonntag­abend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Das eigent­lich Wichti­ge sei, dass die Städte unter die 50er-Grenze kommen, sagte Braun. «Wenn wir das schaf­fen, ist auch der Reise­ver­kehr kein Problem.» Das Beher­ber­gungs­ver­bot sei deshalb eine «echte Notfall­maß­nah­me».

Wirtschafts­mi­nis­ter Altmai­er stell­te Gastro­no­men derweil zusätz­li­che Hilfen in Aussicht. Er sagte im «Bild»-Gesprächsformat «Die richti­gen Fragen»: «Wenn sich jetzt heraus­stel­len sollte, dass für die Gastro­no­men, dass für die Hoteliers und für die Restau­rant­be­sit­zer wieder erheb­li­che neue Umsatz­ein­brü­che drohen, weil Menschen verun­si­chert sind und nicht kommen, dann bin ich als Wirtschafts­mi­nis­ter der Meinung: Wir müssen den Betrof­fe­nen mehr helfen.» (…) «Ich möchte nicht, dass diese Famili­en­be­trie­be aufge­ben und verschwin­den und wir am Ende vielleicht nur noch Fast-Food-Ketten haben.»

Darüber hinaus sprach sich Altmai­er für mehr Einheit­lich­keit in Bezug auf die Corona-Reise-Regeln aus: «Es muss zwingend eine einheit­li­che und eine klare Regelung geben, damit jeder Bürger weiß, woran er ist.» Die 16 Bundes­län­der stünden in der Verant­wor­tung, sich gemein­sam zu einigen, sagte Altmai­er.

Auch SPD-Chefin Saskia Esken mahnte grund­sätz­lich ein einheit­li­ches Vorge­hen an. «Die Entwick­lung der Corona-Infek­ti­ons­zah­len ist besorg­nis­er­re­gend und es muss alles getan werden, um die Pande­mie einzu­däm­men», sagte sie den Zeitun­gen der Funke Medien­grup­pe (Montag). Einheit­li­che Regelun­gen beispiels­wei­se bei Reise­be­schrän­kun­gen sollten im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz veran­kert werden. Dies diene der Akzep­tanz in der Bevöl­ke­rung.