BERLIN (dpa) — Hundert­tau­sen­de sollen in Chinas Nordwes­ten in Umerzie­hungs­la­ger gesteckt und misshan­delt worden sein. Nun wird auch Kritik am China-Kurs der Bundes­re­gie­rung laut.

Nach neuen Berich­ten über die bruta­le Unter­drü­ckung der musli­mi­schen Minder­heit der Uiguren in China betont die Bundes­re­gie­rung, dass Deutsch­land stärker auf Distanz zu dem kommu­nis­ti­schen Regime gehen wird.

Die Volks­re­pu­blik sei zwar ein großer Handels­part­ner, es gebe aber «sehr relevan­te Proble­me», auch bei der Einhal­tung von Menschen­rech­ten, erklär­te Vizekanz­ler und Bundes­wirt­schafts­mi­nis­ter Robert Habeck. «Das wurde jahre­lang ausge­blen­det. Diese Regie­rung hat den Umgang mit den China-Fragen aber verän­dert», beton­te der Grünen-Politiker.

Hinter­grund sind Medien­be­rich­te, die unter Berufung auf ein Daten­leck das Ausmaß der Verfol­gung und Massen­in­ter­nie­rung von Uiguren veran­schau­li­chen. In der Provinz Xinjiang sind nach Angaben von Menschen­recht­lern Hundert­tau­sen­de in Umerzie­hungs­la­ger gesteckt worden.

Erschüt­tern­de Berichte

Habeck erklär­te am Diens­tag­abend, über den bruta­len Umgang mit den Uiguren gebe es immer wieder erschüt­tern­de Berich­te. «Dennoch sind die Infor­ma­tio­nen, die uns über Inter­nie­rung, Misshand­lung und Zwangs­ar­beit errei­chen, beson­ders schockie­rend. Hier muss es inter­na­tio­nal eine klare Antwort und weite­re Aufklä­rung geben.»

Zum künfti­gen deutsch-chine­si­schen Verhält­nis sagte Habeck: «Wir diver­si­fi­zie­ren uns stärker und verrin­gern unsere Abhän­gig­kei­ten auch von China. Die Wahrung der Menschen­rech­te hat ein höheres Gewicht.»

So werden nach seinen Worten Anträ­ge deutscher Unter­neh­men auf Bürgschaf­ten des Bundes für Inves­ti­tio­nen in China mit Blick auf Umwelt‑, Sozial und Menschen­rechts­aspek­te genau unter­sucht, um Menschen­rechts­ver­let­zun­gen und Zwangs­ar­beit auch in der Liefer­ket­te auszu­schlie­ßen. Auch werde genau geschaut, ob es eine Betrof­fen­heit der Region Xinjiang gibt. «Anträ­ge, die den Anfor­de­run­gen nicht Rechnung tragen, werden entspre­chend abgelehnt.» Der Minis­ter fügte an: «Wir prüfen zudem chine­si­sche Übernah­me­of­fer­ten in Deutsch­land sehr genau und mit dem nötigen kriti­schen Blick.»

Konse­quen­zen gefordert

Grünen-Frakti­ons­chefin Katha­ri­na Dröge pochte auf Konse­quen­zen für die europäi­sche Handels­po­li­tik. «Menschen­rech­te dürfen in Handels­be­zie­hun­gen nicht an zweiter Stelle stehen.» Es brauche jetzt ein Import­ver­bot für Produk­te, die aus Zwangs­ar­beit entstan­den seien und ein starkes europäi­sches Lieferkettengesetz.

Die Menschen­rechts­be­auf­trag­te der Bundes­re­gie­rung, Luise Amtsberg (Grüne), sagte zur deutschen China-Politik, ein Weiter-so dürfe es nicht geben. Dem Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land sagte sie: «Wir brauchen eine offene Debat­te über unsere wirtschaft­li­chen Abhän­gig­kei­ten von Staaten, die eine solch erschre­cken­de Menschen­rechts­bi­lanz aufwei­sen.» Das habe schon der russi­sche Angriffs­krieg gegen die Ukrai­ne gezeigt.

Amtsberg forder­te die UN-Mensche