BERLIN (dpa) — Die gestie­ge­nen Energie­prei­se sind ein großes Problem für Verbrau­cher und Unter­neh­men. Der Bund plant weite­re Entlas­tun­gen, an denen sich die Länder betei­li­gen sollen — doch die haben noch Fragen.

Bundes­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) berät am Diens­tag in Berlin mit den Regie­rungs­chefs der Länder über den weite­ren Kurs in der Energie­kri­se. Die Länder erwar­ten von Scholz und seiner Ampel-Regie­rung Klarheit über die geplan­te Gaspreis­brem­se und die Finan­zie­rung diver­ser Entlas­tungs­maß­nah­men. Bundes­po­li­ti­ker wieder­um haben die Erwar­tung, dass die Länder die Entlas­tungs­plä­ne mittragen.

Arbeits­mi­nis­ter Huber­tus Heil (SPD) sagte den Zeitun­gen der Funke Medien­grup­pe: «Ich bin sicher, dass Bund und Länder die offenen Fragen gemein­sam klären werden und die Entlas­tun­gen auf den Weg bringen, die Unter­neh­me­rin­nen und Bürger so dringend brauchen.» SPD-Chef Lars Kling­beil sagte der «Rheini­schen Post»: «Die Ampel hat gelie­fert. Und ich erwar­te, dass jetzt auch die Konser­va­ti­ven auf Länder­ebe­ne diesen Ruck nicht ausbremsen.»

200 Milli­ar­den Euro Umfang

Der Bund will Verbrau­cher und Unter­neh­men mit einem Maßnah­men­pa­ket von bis zu 200 Milli­ar­den Euro vor hohen Energie­prei­sen wegen des Ukrai­ne-Kriegs schüt­zen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liqui­di­täts- und Eigen­ka­pi­tal­hil­fen geben. Die Hilfen sollen über Kredi­te finan­ziert werden. Zudem geht es um die Umset­zung des vom Bund geplan­ten dritten Entlas­tungs­pa­kets mit einem Volumen von 65 Milli­ar­den Euro.

Der Sozial­ver­band Deutsch­land (SoVD) forder­te die Bundes­län­der auf, das dritte Entlas­tungs­pa­ket nicht zu blockie­ren. «Wir brauchen Solida­ri­tät der Starken mit den Schwä­che­ren