Ist es schon Zeit darüber zu sprechen, ob Geimpf­te künftig weniger Corona-Beschrän­kun­gen hinneh­men müssen? Aus Sicht zweier SPD-Minis­ter ja. Kabinetts­kol­le­gen in der Union sehen das aber anders.

Bundes­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lambrecht hat sich dafür ausge­spro­chen, Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen für Geimpf­te möglichst aufzuheben.

«Es geht hier nicht um Privi­le­gi­en, sondern um die Rücknah­me von Grund­rechts­be­schrän­kun­gen», sagte die SPD-Politi­ke­rin dem Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land (RND). «Nicht die Ausübung von Grund­rech­ten bedarf der Recht­fer­ti­gung, sondern die Einschrän­kung der Grund­rech­te durch den Staat.»

Aller­dings kommt die Aufhe­bung von Einschrän­kun­gen für Lambrecht nur in Frage, wenn wissen­schaft­lich sicher belegt ist, dass die Impfung auch vor einer Weiter­ga­be des Virus schützt. Lambrechts Partei­kol­le­ge, Außen­mi­nis­ter Heiko Maas, hatte sich vergan­ge­nen Sonntag dafür ausge­spro­chen, Menschen mit Corona-Impfung früher als anderen den Besuch von Restau­rants oder Kinos zu erlau­ben. Er sprach auch von der bisher ungeklär­ten Frage, ob Geimpf­te auch andere anste­cken können, argumen­tier­te aber gegen­über «Bild» etwas weiter: «Ein Geimpf­ter nimmt nieman­dem mehr ein Beatmungs­ge­rät weg. Damit fällt mindes­tens ein zentra­ler Grund für die Einschrän­kung der Grund­rech­te weg.»

Die Union hält die Debat­te zumin­dest für verfrüht. Bundes­kanz­le­rin Angela Merkel (CDU) hatte gesagt: «Wir wissen nicht, ob der Geimpf­te andere anste­cken kann. So lange stellt sich die Frage von Privi­le­gi­en überhaupt nicht.» Ähnlich hatte das CDU-geführ­te Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um kürzlich argumen­tiert. Bundes­in­nen­mi­nis­ter Horst Seehofer (CDU) sagte noch Ende Dezem­ber — Privi­le­gi­en für Geimpf­te, das könnte eine Impfpflicht durch die Hinter­tür bedeu­ten und die Gesell­schaft spalten.

Fast jeder zweite Deutsche (49 Prozent) nimmt einer Umfra­ge zufol­ge die aktuel­len Regeln zur Bekämp­fung der Corona-Pande­mie als sehr starke oder starke Belas­tung wahr. Das geht aus dem neuen «Deutsch­land­trend» des «ARD-Morgen­ma­ga­zins» hervor. In der Woche vor Weihnach­ten waren es noch 36 Prozent der Befrag­ten. Die Akzep­tanz des Krisen­ma­nage­ments von Bund und Ländern ist aller­dings rückläu­fig. Während sich Mitte Dezem­ber noch 57 Prozent der Befrag­ten positiv zum Krisen­ma­nage­ment äußer­ten, zeigten sich aktuell nur noch 46 Prozent der Deutschen damit zufrieden.

Die Menschen im bevöl­ke­rungs­reichs­ten Bundes­land NRW müssen ab Montag OP-Masken, FFP2-Masken oder KN95-Masken in Bussen und Bahnen, Super­märk­ten, Arztpra­xen und Gottes­diens­ten tragen. Das geht aus der neuen Corona­schutz-Verord­nung des Landes hervor.

Wegen der Masken­pflicht fordern Sozial­ver­bän­de finan­zi­el­le Unter­stüt­zung für ärmere Menschen. «Es kann nicht sein, dass Menschen, die bereits jetzt jeden Tag schau­en müssen, wie sie etwas zu essen auf den Tisch bekom­men, zwingend notwen­di­ge Schutz­aus­rüs­tung aus der eigenen Tasche finan­zie­ren müssen», sagte der Präsi­dent des Sozial­ver­bands Deutsch­land (SoVD), Adolf Bauer, der dpa. Die Präsi­den­tin des Sozial­ver­bands VdK, Verena Bente­le, forder­te «100 Euro sofort für Grund­si­che­rungs­emp­fän­ger, damit sie sich FFP2-Masken leisten können».

Merkel hatte darauf