Die unter­schied­li­chen Regeln und Beschrän­kun­gen in der Corona-Krise werden oft kriti­siert. Nun können sich Kanzle­rin und fast alle Minis­ter­prä­si­den­ten zumin­dest auf einige Regeln einigen. Regie­rungs­chef Winfried Kretsch­mann vertei­digt das — und appel­liert.

Die Infek­ti­ons­zah­len hätten ein gefähr­li­ches Niveau erreicht und drohten den Erfolg der ersten Jahres­hälf­te im Kampf gegen die Pande­mie zu zerstö­ren. «Das Virus macht keine Sommer­pau­se, es ist immer noch da», sagte Kretsch­mann. Die zweite Hälfte des Jahres werde nicht leich­ter werden als die ersten sechs Monate, warnte er in einer Video-Stellung­nah­me. Die Infek­ti­ons­zah­len müssten zwingend zurück­ge­hen, um die Locke­run­gen der vergan­ge­nen Wochen nicht zu gefähr­den.

Erfolg­reich könne dieser Weg nur sein, wenn die Menschen auf sich und auf andere achte­ten. «Zusam­men­halt ist unser größter Trumpf», sagte Kretsch­mann. «Die Jungen tragen eine beson­de­re Verant­wor­tung für die Älteren und andere Risiko­grup­pen.»

Bund und Länder hatten am Donners­tag in einer gemein­sa­men Beratung unter anderem beschlos­sen, Verstö­ße gegen die Corona-Beschrän­kun­gen schär­fer zu ahnden. Auf ein bundes­weit einheit­li­ches Vorge­hen konnten sie sich am Donners­tag aber nicht einigen. In Baden-Württem­berg werde nun zwar wie in weiten Teilen Deutsch­lands auch ein Bußgeld von mindes­tens 50 statt wie bislang 25 Euro erhoben, wenn eine Maske nicht wie vorge­schrie­ben getra­gen wird, sagte Kretsch­mann. Aller­dings will Bayern bei der deutlich schär­fe­ren Strafe von 250 bis 500 Euro in seinem Land zu bleiben. Sachsen-Anhalt will laut Minis­ter­prä­si­dent Reiner Haseloff (CDU) gar kein Bußgeld erheben.

Auch sollen Großver­an­stal­tun­gen, bei denen eine Kontakt­ver­fol­gung und das Einhal­ten von Hygie­ne­re­ge­lun­gen nicht möglich ist, bis mindes­tens Ende Dezem­ber 2020 verbo­ten bleiben. Bei den umstrit­te­nen Feiern im Famili­en- und Freun­des­kreis konnten sich Bund und Länder nicht auf eine bundes­weit gelten­de Teilneh­mer-Begren­zung einigen.

Bundes­kanz­le­rin Angela Merkel (CDU) und die Minis­ter­prä­si­den­ten der Länder verstän­dig­ten sich zudem darauf, die kosten­lo­sen Corona-Tests für Einrei­sen­de aus Nicht-Risiko­ge­bie­ten zum Ende der Sommer­fe­ri­en mit dem 15. Septem­ber zu beenden. Reise­rück­keh­rer aus Risiko­ge­bie­ten sollen demnächst eine Corona-Quaran­tä­ne frühes­tens durch einen Test ab dem fünften Tag nach Rückkehr beenden können. Eltern bekom­men fünf zusätz­li­che Tage zur Betreu­ung eines kranken Kindes.

In den vergan­ge­nen Wochen war immer mehr Unver­ständ­nis über zum Teil deutlich ausein­an­der­lie­gen­de Vorschrif­ten etwa im Umgang mit dem Schul­be­ginn, priva­ten Feiern oder Großver­an­stal­tun­gen in den einzel­nen Ländern laut gewor­den. Zuletzt hatte Merkel mit den Länder­re­gie­rungs­chefs am 17. Juni gemein­sam über Maßnah­men gegen die Corona-Pande­mie beraten.