STUTTGART (dpa/lsw) — Fast 98 Millio­nen Euro standen Baden-Württem­berg zur Verfü­gung, um bei der Ganztags­be­treu­ung für Jungen und Mädchen in den Grund­schu­len voran­zu­kom­men. Kommu­nen und Land haben an einem Strang gezogen. Aus Sicht der Opposi­ti­on kann das nur der Anfang sein.

Zum beschleu­nig­ten Ausbau der Ganztags­be­treu­ung für Grund­schul­kin­der hat Baden-Württem­berg beim Bund fast alle verfüg­ba­ren Gelder abgeru­fen: rund 96,4 von etwa 97,6 Millio­nen Euro. Das ist ein Anteil von gut 98,7 Prozent, wie aus Daten des Bundes­fa­mi­li­en­mi­nis­te­ri­ums für die Jahre 2021 und 2022 hervor­geht, die der Deutschen Presse-Agentur vorlie­gen. Mit dem Geld könnten etwa Gebäu­de, Möbel, Spiel- und Sport­ge­rä­te gekauft oder saniert werden, soweit damit zusätz­li­che Betreu­ungs­plät­ze die Mädchen und Jungen geschaf­fen werden, teilte das Kultus­mi­nis­te­ri­um in Stutt­gart mit. Geför­dert würden auch entspre­chen­de Vorbe­rei­tun­gen. Die Opposi­ti­on sieht die Landes­re­gie­rung in der Pflicht, hieran anzuknüpfen.

Der Rechts­an­spruch auf Ganztags­be­treu­ung sei eine große Heraus­for­de­rung, teilte Baden-Württem­bergs Kultus­mi­nis­te­rin There­sa Schop­per (Grüne) der dpa mit. «Dass wir von den Mitteln, die uns der Bund zur Verfü­gung gestellt hat, fast 100 Prozent abgeru­fen haben, zeigt, dass wir gut mit der kommu­na­len Seite zusam­men­ar­bei­ten.» Mit Bremen, Hamburg, Sachsen-Anhalt und dem Saarland habe der Südwes­ten den höchs­ten Prozent­satz abgeru­fen — Hamburg und das Saarland sogar die komplet­te verfüg­ba­re Summe. Bayern hinge­gen liegt mit einem Anteil von unter 19 Prozent am unteren Ende der Skala.

Das sogenann­te «Beschleu­ni­gungs­pro­gramm Ganztags­be­treu­ung» mit Finanz­hil­fen des Bundes ist zum 31. Dezem­ber 2022 ausge­lau­fen. Die Daten des Bundes­mi­nis­te­ri­ums stammen zwar aus den vergan­ge­nen Tagen. Einer Spreche­rin zufol­ge sind aber noch Nachmel­dun­gen möglich.

Der Bund betei­ligt sich gemäß den Verein­ba­run­gen mit den Ländern mit einer Förder­quo­te von höchs­tens 70 Prozent an den Inves­ti­tio­nen. Die restli­chen mindes­tens 30 Prozent müssen die Länder einschließ­lich der Kommu­nen stemmen. «Ein großes Lob geht auch an die Kommu­nen für ihr hohes Engage­ment beim Ausbau der Angebo­te», erklär­te Schop­per daher.

Die Verhand­lun­gen mit dem Bund zur zweiten Tranche, dem sogenann­ten Basis-/Bonus­pro­gramm, seien abgeschlos­sen. Das Land will seine Förder­richt­li­nie final erstel­len, wenn die Verwal­tungs­ver­ein­ba­rung unter­schrie­ben ist. Vorbe­rei­tun­gen dafür seien schon getroffen.

Die schul­po­li­ti­sche Spreche­rin der SPD-Landtags­frak­ti­on, Katrin Stein­hülb-Joos, teilte am Montag mit: «Der Rechts­an­spruch auf Ganztags­be­treu­ung an Grund­schu­len ist ein Meilen­stein, für dessen Umset­zung das Land sich noch konse­quen­ter ins Zeug legen muss.» Daran mange­le es an vielen Stellen. Meine die grün-schwar­ze Landes­re­gie­rung es mit ihrem Verspre­chen von Bildungs­ge­rech­tig­keit ernst, müsse der Ausbau der Ganzta­ges­an­ge­bo­te endlich voran­kom­men. «Dafür darf sich die Kultus­mi­nis­te­rin nicht nur auf den Bund verlas­sen, sondern muss auch selbst einen Gang hochschal­ten», so Stein­hülb-Joos. So müssten etwa unter­schied­li­che Quali­fi­ka­tio­nen der im Ganztag Beschäf­tig­ten mit einheit­li­chen Quali­täts­stan­dards unter­füt­tert werden.

Für die Regie­rung sei die Arbeit mitnich­ten getan, beton­te auch der Sprecher für frühkind­li­che Bildung und Jugend der FDP-Frakti­on, Dennis Birnstock: «Vielmehr war der Mittel­ab­ruf beim Bund der erste Schritt, um nun beim Thema des Anspruchs auf Ganztags­be­treu­ung bei Kindern im Grund­schul­al­ter endlich voran­zu­kom­men.» Für die AfD im Landtag erklär­te Bildungs­po­li­ti­ker Rainer Balzer: «Die vorge­se­he­nen multi­pro­fes­sio­nel­len Teams und FSJler können keinen ausrei­chen­den Quali­täts­stan­dard in der Nachmit­tags­be­treu­ung gewähr­leis­ten.» Allein Perso­nal könne man mit dem Geld aller­dings nicht herzaubern.