Baden-Württem­berg und die FDP haben den Kompro­miss­vor­schlag von Bundes­agrar­mi­nis­ter Cem Özdemir (Grüne) begrüßt, der Landwir­ten mehr Getrei­de­an­bau ermög­li­chen soll. 

Özdemir habe endlich einge­lenkt, sagte der Stutt­gar­ter Minis­ter für Ernäh­rung, Ländli­chen Raum und Verbrau­cher­schutz, Peter Hauk (CDU), der auch Sprecher der unions­ge­führ­ten Agrar­res­sorts der Länder ist. Ähnlich äußer­te sich die stell­ver­tre­ten­de FDP-Frakti­ons­vor­sit­zen­de im Bundes­tag, Carina Konrad. Nun müssten die Regelun­gen schnell und rechts­si­cher umgesetzt werden, da die Aussaat bevor­ste­he. Es sei gut, dass Özdemir erkannt habe, wie drama­tisch die globa­le Hunger­kri­se sei und Landwir­ten ermög­licht werde, mehr Getrei­de anzubauen.

Özdemir will angesichts angespann­ter Getrei­de­märk­te infol­ge des Ukrai­ne-Kriegs Bauern in Deutsch­land ermög­li­chen, Agrar­flä­chen für den Anbau bestimm­ter Pflan­zen zur Nahrungs­mit­tel­pro­duk­ti­on länger zu nutzen. Ein Kompro­miss­vor­schlag sieht ein einma­li­ges Ausset­zen der EU-Neure­ge­lun­gen zu Flächen­still­le­gung und Frucht­wech­sel vor. Demnach sollen unter anderem die eigent­lich geplan­ten zusätz­li­chen Arten­schutz­flä­chen erst 2024 einge­führt werden. Bauern könnten dann im kommen­den Jahr auf diesen Flächen weiter Nahrungs­mit­tel anbauen.

Hinter­grund sind ab 2023 greifen­de EU-Vorga­ben, wonach ein Teil der Landwirt­schafts­flä­chen dem Arten­schutz dienen und zudem der Anbau dersel­ben Acker­pflan­ze zwei Jahre in Folge auf dersel­ben Fläche zum Boden­schutz grund­sätz­lich nicht mehr möglich sein soll. Die Umset­zung der Vorga­ben hatte Brüssel aber den jewei­li­gen EU-Staaten überlas­sen. Özdemir hat nun den Bundes­län­dern seinen Vorschlag zur Umset­zung der Kommis­si­ons­ent­schei­dung unter­brei­tet. Er braucht den Angaben zufol­ge die Zustim­mung der Länder.

Hauk sagte, noch bei der letzten Agrar­mi­nis­ter­kon­fe­renz habe sich Özdemir gegen den von der EU ermög­lich­ten Weg zu einer Steige­rung der Lebens­mit­tel­pro­duk­ti­on gestellt. «Gut, dass er sich nun endlich hat von unseren Argumen­ten überzeu­gen lassen.» Es müsse jetzt reagiert werden, um eine nahen­de Hunger­ka­ta­stro­phe zu verhin­dern. «Hier stehen wir alle in der Verant­wor­tung», sagte Hauk. Es sei höchs­te Zeit für die Entschei­dung gewesen. So könnten Landwir­te noch reagieren.